22. November 2018, 19:06 Uhr

Streit um GZW-Finanzen beigelegt

22. November 2018, 19:06 Uhr
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Von Bernd Klühs
Ist die Stadt Bad Nauheim bald nicht mehr fürs Hochwaldkrankenhaus zuständig? Über diese Frage wird nach wie vor mit dem Wetteraukreis verhandelt. (Archivfoto: nic)

Vor einen knappen Jahr war es zu einem heftigen Streit zwischen der Stadt Bad Nauheim und dem Wetteraukreis über die Finanzierung der Gesundheitszentrum Wetterau (GZW) gGmbH gekommen. Beide Kommunen sind jeweils zur Hälfte an der Krankenhausgesellschaft beteiligt. Grund für die Auseinandersetzung waren Kassenkredite in Millionenhöhe, die dem GZW vom Kreis zur Liquiditätssicherung zur Verfügung gestellt worden waren.

Aus Sicht von Bad Nauheims Bürgermeister Klaus Kreß war diese Verfahrensweise ebenso rechtswidrig wie der einseitige Beschluss des Wetteraukreises, sein Stammkapital um 15 Millionen Euro zu erhöhen. Laut Kreß hätte die Stadt dieser Erhöhung als Mitgesellschafter zustimmen müssen, was nicht der Fall war.

Grundlage für günstige Kredite

An dieser rechtlichen Bewertung des Bürgermeisters, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des GZW ist, hat sich nichts geändert, wie er in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich machte. Trotzdem haben die beiden Gesellschafter ihren Konflikt nach dem Ausscheiden des früheren Landrats Joachim Arnold beigelegt und nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Künftig soll der immer wieder auftretende Liquiditätsengpass des Gesundheitszentrums, der nach Angaben der Stadt im Laufe eines Jahres maximal 11 Millionen Euro beträgt, über Bürgschaften der beiden Kommunen abgesichert werden. »Dem GZW wird dadurch ermöglicht, am Kapitalmarkt günstige Kredite aufzunehmen«, erläuterte Kreß.

Gleichzeitig kann die umstrittene Kassenkreditpraxis beendet werden. Während der Kreis eine Bürgschaft über knapp 8,2 Millionen Euro übernimmt, beschloss der städtische Finanzausschuss einstimmig, sich mit einer Bürgschaft von 2,5 Millionen Euro zu beteiligen.

Außerdem gab der Ausschuss einmütig grünes Licht zur Gründung einer GZW Plus GmbH zum 1. Januar 2019. Wie der Geschäftsführer des Gesundheitszentrums, Dr. Dirk M. Fellermann, erläuterte, dient diese 100-prozentige Tochtergesellschaft künftig dazu, die Leistungen für Privatpatienten abzurechnen, die in den Krankenhäusern behandelt werden.

»Als kommunale Gesellschaft betreten wir mit dem Betrieb einer Privatklinik Neuland«, sagte der GZW-Chef. Diese Privatklinik existiert allerdings nur auf dem Papier, sie hat weder Gebäude noch Angestellte. Vielmehr dient sie dazu, die Leistungen, die von der GZW-Belegschaft für Privatpatienten erbracht werden, separat abzurechnen. Laut Fellermann verringert das die Gefahr einer Budgetüberschreitung.

Neue Gesellschaft: GZW Plus

Bislang werden alle Wahlleistungen, die Privatpatienten nutzen, von den Krankenkassen nämlich dem GZW-Gesamtbudget angerechnet. Kommt es dadurch zu einer Budgetüberschreitung, hat das eine 35-prozentige Kürzung der Krankenkassenzahlungen für die nicht vereinbarten Mehrleistungen zur Folge. Das soll Fellermann zufolge durch die Ausgliederung der Privatpatientenabrechnung in die neue GZW Plus GmbH verhindert werden.

Der dritte Beschluss des Ausschusses in Sachen GZW drehte sich um die Rechtsberatung, die von der Stadt derzeit in Anspruch genommen wird. Nach wie vor wird darüber verhandelt, ob die Stadt seine GZW-Anteile an den Kreis verkauft oder seine Beteiligung deutlich verringert. Beraten wird die Stadt dabei durch Frankfurter Rechtsanwälte. Bislang waren 20 000 Euro für diesen Zweck vorgesehen, diese Summe reicht aber bei Weitem nicht aus. Der Finanzausschuss genehmigte eine überplanmäßige Ausgabe von zusätzlichen 80 000 Euro.



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