06. April 2018, 12:00 Uhr

Bürgerversammlung

Straßenbeiträge im Fokus: Fragen, Antworten, Meinungsaustausch

Reizthema Straßenbeiträge: Die Echzeller können sich am Montag bei der Bürgerversammlung darüber informieren, was die Politik in der Gemeinde hinsichtlich der Straßensatzung vorhat.
06. April 2018, 12:00 Uhr
Die Bingenheimer Hügelstraße muss saniert werden. Viele Anlieger sind darüber alles andere als glücklich, sie sollen zahlen. (Foto: lk)

Wie geht es mit den Straßenbeiträgen in Echzell weiter? Kommen wiederkehrende Beträge, bei denen alle regelmäßig kleinere Beträge zahlen müssen? Oder bleibt es bei einfachen Beträgen, bei denen ausschließlich Anlieger einmalig einen größeren Betrag zahlen, wenn ihre Straße saniert wird? Diese und andere Fragen rund ums Thema Straßenbeiträge können die Echzeller am Montag, 9. April, ab 20 Uhr bei der Bürgerversammlung im Großen Kolleg der Horlofftalhalle stellen.

Seit Jahren beschäftigt sich die Kommunalpolitik bereits mit dem Thema. Zuletzt sprachen sich CDU- und Grünen-Fraktion für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge aus. Die SPD-Fraktion, die im Parlament die Mehrheit stellt, kündigte an, die Thematik im Ausschuss behandeln zu wollen. Der Haupt- und Finanzausschuss tagt ebenfalls am Montag in der Horlofftalhalle, allerdings bereits um 19 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich.

 

Vier Sanierungen stehen an

Zweimal wurde die Einführung wiederkehrender Beiträge von der SPD in den vergangenen Jahren abgelehnt. Die Sozialdemokraten verweisen auf die unsichere Rechtslage. Tatsächlich haben wiederkehrende Straßenbeiträge mehrfach Gerichte beschäftigt. Unter anderem stellt sich die Frage nach der Bildung von Abrechnungsbezirken. Auch im Landtag wird das Thema diskutiert.

Ob der Ausschuss am Montag eine Beschlussempfehlung abgeben wird, ist unklar. Das Thema bekommt eine besondere Brisanz, da die Sanierung der Hügelstraße in Bingenheim ansteht. Eine Befahrung hat ergeben: Der Kanal ist undicht. Die Anlieger sollen sich mit fünfstelligen Summen an den Kosten beteiligen. Dagegen hat sich bereits Widerstand formiert, die Anlieger fordern mehrheitlich eine Änderung der Straßenbeitragssatzung.

Auch die Anlieger der Eichenstraße (Bingenheim), Römerstraße (Echzell) und der Straße Am Hain (Bisses) dürften besonders interessiert sein: Die Sanierung der drei Straßen ist für die kommenden Jahre geplant und im Investitionsprogramm der Gemeinde festgeschrieben.

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