12. September 2017, 18:38 Uhr

Straftäter wird ausgewiesen

12. September 2017, 18:38 Uhr

Ein 26-jähriger Türke, der derzeit eine Haftstrafe wegen räuberischer Erpressung im Butzbacher Gefängnis absitzt, wird Deutschland spätestens danach verlassen müssen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Mannes gegen die Ausweisungsverfügung des Wetteraukreises abgewiesen.

Die 7. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts unter Leitung von Richter Schirra folgte damit der Begründung des Wetteraukreises. Deren Ausländerbehörde hatte die Ausweisung des 26-jährigen Ahmed B. (Name geändert, d. Red.), der seit seinem fünften Lebensjahr in Deutschland lebt, angeordnet, weil sie von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen sieht. B. hat trotz seines jungen Alters eine lange Liste an Vorstrafen, darunter mehrere wegen Raub und Körperverletzung. Seit 2017 sitzt er eine viereinhalbjährige Haftstrafe wegen räuberischer Erpressung in der Haftanstalt Butzbach ab. Selbst währenddessen ist er mehrfach straffällig geworden.

Weil B. in der Vergangenheit keinerlei Anstalten gemacht hatte, sich zu integrieren, und die Ausländerbehörde des Wetteraukreises ihm daher keine positive Prognose für die Zukunft ausstellt, hat sie seine Ausweisung angeordnet. B., der ebenso wie sein Anwalt nicht zur Verhandlung erschienen ist, machte geltend, dass er mittlerweile sehr wohl in Deutschland integriert sei. Als Beweis nannte er seine Verlobung, die er kürzlich eingegangen sei. Außerdem gelte für ihn eine Sonderregelung, nämlich der Beschluss des Assoziationsrates der EU aus dem Jahr 1980. Danach werden türkischen Staatsangehörigen oder deren Familienangehörigen, die ursprünglich als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen waren, ein gesondertes Bleiberecht zugesichert und zwar unabhängig von den Bestimmungen des allgemeinen Aufenthaltsgesetzes. B.s Vater war in den 70er Jahren als Gastarbeiter hierher gekommen. Normalerweise könnte B. deshalb nach Ablauf einer sechsjährigen Sperre wieder nach Deutschland einreisen.

Doch Richter Schirra wies in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass dieses Sonderrecht für B. nicht mehr gelte, weil er dafür entweder Arbeitnehmer sein müsste oder zumindest über einen gewissen Zeitraum einer ordnungsgemäßen Beschäftigung hätte nachgehen müssen. Beides trifft auf B. nicht zu: Er hatte noch nie eine geregelte Arbeit.

Auch den Hinweis auf B.s Verlobung ließ der Richter nicht gelten. Das Grundgesetz schütze nicht die Ehe oder die Verlobung, sondern die eheliche Gemeinschaft, also das Zusammenleben von zwei Personen. Da B. zum Zeitpunkt der Verlobung bereits im Gefängnis gesessen habe, könne er sich auf dieses Grundrecht nicht berufen.

Nicht mehr auf freien Fuß

Da das öffentliche Interesse an der Ausweisung zur Gefahrenabwehr gegenüber B.s Wunsch auf Bleiberecht überwiege, wies das Gericht dessen Klage auf Rücknahme der Ausweisung durch den Wetteraukreis zurück.

Ob seine Ausweisung noch während der Haftdauer erfolgt, muss nun eine andere Instanz entscheiden. Sollte diese eine sofortige Abschiebung ablehnen und B. seine Haftstrafe komplett absitzen müssen, käme er danach nicht wieder auf freien Fuß, sondern bis zur endgültigen Abschiebung in sogenannte Abschiebehaft.

Ob er nach der sechsjährigen Sperre in der Türkei die Prüfung für die Einreise in die Bundesrepublik bestehen wird, ist nach Ansicht der Ausländerbehörde im Hinblick auf sein Strafregister sehr zweifelhaft.

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