27. September 2019, 18:53 Uhr

»Schwarze Null« teuer erkauft

27. September 2019, 18:53 Uhr
Hauptposten bei den Investitionen ist der Kita-Neubau in Nieder-Florstadt. In den Planungen ist von zwei möglichen Grundstücken die Rede: Das eine ist die Freifläche zwischen Skater-Anlage und Kita »An der Nachtweide«.

Einen ausgeglichenen Haushalt für 2020 hat Bürgermeister Herbert Unger den Stadtverordneten am Mittwochabend im Bürgerhaus Stammheim vorgelegt. Das Zahlenwerk wird am 15. Oktober den Ortsbeiräten und dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgestellt, die zweite Lesung soll am 29. Oktober stattfinden, sodass der Haushalt am 27. November von den Stadtverordneten beschlossen und bis zum 30. November der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden könnte.

Unger sprach zwar von einem ausgeglichenen Haushalt, doch handelt es sich sogar um einen Überschuss von 534 000 Euro: Denn nach einer Gesetzesänderung der Hessischen Gemeindeordnung muss seit 2019 jede Kommune einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in gleicher Höhe vorweisen, wie die ordentliche Tilgung von Krediten geplant ist. »Diese Vorgabe würde Florstadt somit für 2020 erreichen«, erläuterte Unger in seiner Haushaltsrede.

Aber das hat sich die Stadt teuer erkauft: Alle Ertragspositionen sollen erhöht werden, zum Teil deutlich. Die Grundsteuer A steigt von 320 auf 400 Prozent, die Grundsteuer B muss auf den Landesdurchschnitt angehoben werden (von 450 auf 480 Prozent), die Gewerbesteuer steigt von 405 auf 410 Prozent. Außerdem muss die Stadt - zum ersten Mal seit zehn Jahren - ihre Gebühren in den Bereichen Wasser, Abwasser und Abfall im Schnitt um zehn Prozent erhöhen. Ferner stehen die Benutzungsgebühren für alle sechs Bürgerhäuser und das Stammheimer Schlachthaus auf dem Prüfstand.

Der Ergebnishaushalt beinhaltet bereits die Pflichtausweisung und die Pflichtverwendung des Überschusses für die Hessenkasse mit rund 220 000 Euro und das Darlehen fürs Pflegeheim mit fast 230 000 Euro. Er wird durch die Anpassung der Tarifverträge und immer mehr Mitarbeitern in den Kindertagesstätten von den Personalausgaben dominiert.

Insgesamt investiert die Stadt über 6,5 Millionen Euro, im Vorjahr waren es »nur« rund 2,5 Millionen. Der Hauptposten ist der Kita-Neubau, weitere Projekte sind Toilettenräume im Bauhof, neue Feuerwehrfahrzeuge, die Erneuerung der Weiherstraße in Stammheim, die Auflagen der Eigenkontrollverordnung, weitere IKEK-Maßnahmen, Brückenbauten, der Feldwegebau mit Mitteln der Jagdpacht und der Austausch von IT- und Telefongerätschaften im Rathaus.

Die Kreditaufnahme summiert sich auf 4,3 Millionen (Vorjahr: 1,05 Millionen), und die ordentliche Tilgung bleibt mit 1,13 Millionen Euro nahezu konstant.

Als »optischen Erfolg« wertet Unger die Hessenkasse, »mit der wir unseren Schuldenstand fast halbiert haben«. Trotz hervorragender Konjunkturlage könne man trotzdem nicht von »guten Jahren« sprechen. Denn die »schwarze Null« konnte nur mit größten Anstrengungen erreicht werden.

Unger redet sich in Rage

Die Stadt sei nicht nur eine Behörde, sondern auch ein Dienstleister, der als Gros der zu bewältigenden Aufgaben auch gesetzliche Pflichtaufgaben mit dem entsprechenden Fachpersonal übernehme; hier könne nicht gespart werden. Unger sieht nach wie vor Bund und Land in der Pflicht, »uns gemäß Grundgesetz und Hessischer Verfassung auskömmlich mit Geldmitteln zur Deckung unserer Pflichtaufgaben auszustatten«. Die eigenen Einnahmen sollten für freiwillige Leistungen verwendet werden, doch die kommunale Selbstverwaltung werde in Hessen seit vielen Jahren konterkariert. Man bekomme vorgeschrieben, wie hoch die Grundsteuer B liegen müsse, um die Kinderbetreuung gegenzufinanzieren, redete sich Unger in Rage. Unter dem Motto »Starke Heimat Hessen« solle erneut Kommunalgeld vom Land in Wohltaten verteilt werden. »Das ist, als würde ich meiner Nachbarin Blumen schenken, die ich vorher in deren Garten gepflückt habe.« Deshalb könne der Florstädter Haushalt für 2020 nur dem Credo »Notwendiges vor Wünschenswertem« folgen.

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