Gescheitert sind die Grünen mit einem Antrag, der die Kommunikation zwischen den Fraktionen verbessern sollte. Auf Antrag und mit der Mehrheit der SPD-Fraktion wurde er bereits zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen, ohne dass es eine weitere Diskussion darüber gab. Die Grünen-Fraktion wollte den Antrag stellen, dass der Gemeindevorstand eine Maßnahme ausarbeitet und anbietet, die es den Gemeindevertretern ermöglichen solle, »unkompliziert in Kontakt miteinander zu treten und sich näher kennenzulernen«, wie es in dem schriftlichen Antrag heißt. Dabei dachte die Fraktion offenbar an eine Veranstaltung wie sie auch in vielen Unternehmen zum »Team-Building« angeboten wird, oder einen Workshop.

In der Begründung erklärten die Grünen, dass nach der Kommunalwahl noch keine »vertrauensvolle kooperative Zusammenarbeit aller Fraktionen« entstanden sei. Es sei »an der Zeit, alte Gräben zuzuschütten und gemeinsam konstruktiv nach vorne zu schauen«, heißt es in der Begründung weiter. Das könne »unter professioneller Anleitung von außen besser gelingen«.

Noch vor dem Beginn der eigentlichen Sitzung beantragte die SPD-Fraktion jedoch, diesen Antrag der Grünen von der Tagesordnung zu nehmen. Es sei nicht Aufgabe der Gemeindeorgane, die Kommunikation zwischen den Parteien zu verbessern, begründete Sebastian Möller. Wenn es den Grünen um die Verbesserung der Kommunikation in der Gemeindevertretung ginge, so sei das eine innere Angelegenheit dieses Gremiums. Sofern man die Einschätzung der Grünen teile, dass solche Maßnahmen notwendig seien, wäre der Ältestenrat anzurufen.

Die SPD jedoch teile diese Auffassung nicht, da die »unkomplizierte Kontaktaufnahme (…), um sich näher kennenzulernen« nicht verordnet werden könne. »Hier muss jeder Einzelne für sich entscheiden, ob und wie weit er auf Mitglieder anderer Fraktionen zugehen möchte«, hieß es.

Seitenhieb von Möller

Die SPD-Fraktion teile ebenfalls nicht die Wahrnehmung einer negativ belasteten Kommunikation in der Gemeindevertretung. »Gerade in der Sitzung am 12. Dezember des vergangenen Jahres hat man gesehen, dass die aus unserer Sicht gewünschte, sachorientierte und konstruktive Zusammenarbeit auf Dauer möglich sein kann«, erklärte Möller. Alle Beschlüsse einschließlich der Verabschiedung des Haushalts 2017 seien einstimmig gefasst worden.

Er nutzte seinen Beitrag noch zu einem Seitenhieb gegen die Opposition. Die Bemerkung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jochen Degkwitz, dass dem Gemeindevorstand die Feuerwehr Bingenheim egal sei und er, der Gemeindevorstand, nichts tun würde, um deren Problem zu lösen, sei sicherlich nur »eine einmalige Entgleisung« gewesen, »die sich nicht wiederholen darf«, entschuldigte Möller Degkwitz’ Äußerung.

Christa Degkwitz (Grüne) verteidigte den Antrag. »Ihre Fraktion und auch Parteilose hätten festgestellt, »dass die Stimmung besser sein könnte.« Auch ihr ginge es so wie dem jungen Rosbacher Stadtverordneten, über den in der Presse berichtet wurde. »Wir können uns alle ein bisschen fairer, sachlicher, offener begegnen und vielleicht auch ein bisschen Humor walten lassen«, schlug sie vor.

Gegen sechs Neinstimmen und sechs Enthaltungen wurde der Antrag der SPD, den Antrag der Grünen von der Tagesordnung zu nehmen, mit den Stimmen der SPD-Fraktion angenommen. Deren Vorsitzender Hans-Herrmann Stete betonte: »Die Satzung gibt das her, dass man das absetzen kann.« In Paragraf 20 der Geschäftsordnung sei geregelt, dass die Gemeindevertreter zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung ändern oder erweitern könnten. Deshalb sei es auch möglich, Themen in der Sitzung wieder von der Tagesordnung zu nehmen.

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