12. November 2019, 20:16 Uhr

SPD: Klare Kante gegen Joh-Investor

12. November 2019, 20:16 Uhr

Unter der Überschrift »Kaufhaus Joh: Zurück auf Anfang« hat die WZ in der Dienstagausgabe über den aktuellen Stand der Planungen für das seit Jahren leerstehende Gebäude am Elvis-Presley-Platz berichtet. Nun nimmt die Friedberger SPD zum Thema Stellung.

Die Sozialdemokraten hätten, wie sie schreiben, Ende August den Investor des Ex-Kaufhauses vergeblich aufgefordert, an einem Tag der offenen Tür zu zeigen, was die Firma 3 V Invest mit diesem für die innerstädtische Entwicklung wichtigen Gebäude beabsichtige. Hintergrund der SPD-Initiative sei die erneute Änderung des Bebauungsplans gewesen, die nun massiert Wohnbebauung vorgesehen habe. »Nach Darlegung des Investors hatten sich nicht genügend Gewerbetreibende/Unternehmen für die Durchführung des am 27.9.2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Bebauungsplans interessiert«, sodass 3 V Invest bei der Stadtbauverwaltung um Änderung des B-Plans gebeten habe.

Bei der Beratung des nun geänderten B-Plans hätten, wie die SPD weiter schreibt, etliche Stadtverordnete quer durch die Fraktionen massive Kritik am Verhalten des Investors geübt und bald einen erkennbaren Umbau und eine Neunutzung erwartet.

»Durch Mitteilungsvorlage des Amtes für Stadtentwicklung (früher Bauamt) wurde Magistrat und Stadtverordneten aber unlängst verdeutlicht, dass der Investor nun die Wohnbebauung nicht weiterverfolgt und auf die Planung vom September 2018 zurückkommen will. Die Argumentation wird nun einfach umgekehrt - nun sind angeblich doch genügend Gewerbetreibende erkennbar, um den Plan vom Herbst 2018 zu realisieren.« Im Hintergrund habe es aber Einsprüche von Baufachleuten aus Friedberg gegen die Art und Weise der Wohnbebauung gegeben, die den Festsetzungen des Ursprungsplans von 1980 widersprochen hätten. Dies habe aber nicht das Friedberger Bauamt festgestellt, sondern dort sei man bereitwillig auf den Änderungswunsch des Joh-Investors nach Wohnungsbau eingegangen, »wie nun auch offenbar auf dessen Rolle rückwärts«.

Prüfen, ob Regress möglich ist

Es sei zu fragen, warum der Satzungsbeschluss vom 27. September 2018 vom Bauamt nicht veröffentlicht worden sei, wann das Anliegen des Investors nach nochmaliger Planänderung aufgekommen und warum die Rechtsunwirksamkeit des Bebauungsplans mit Dachrestaurant etc. den Stadtverordneten bei Vorlage des Wohnbau-Plans im Mai 2019 nicht offenbart worden sei.

»Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister als zuständiger Dezernent jetzt zur Tagesordnung übergehen will, ohne die rechtliche Unterlassung seines Amtes zu erklären«, kritisiert die SPD. »In der Folge musste das Bauamt den Änderungswünschen des Investors aufwändig nachkommen, und auch die politischen Gremien hatten sich erneut mit den Planänderungen zu beschäftigen. Und jetzt nach erneuten Wünschen des Investors einfach mal so wieder alles ›Zurück auf Anfang‹?«

So einfach gehe das aber nicht, schreibt die SPD. Es gebe einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Juni 2019 zur Offenlage des geänderten B-Plans mit Wohnungsbau. »Was gedenken das Bauamt und der zuständige Dezernent nun mit diesem Beschluss zu tun? Der Mitteilungsvorlage ist dies nicht zu entnehmen, die den Eindruck entstehen lässt, mit dem Dezernenten und dem Bauamt kann der Investor gerade machen, was ihm so einfällt. Und falls ihm später eine erneute Änderung in den Sinn kommt, so der Mitteilungstext, kann darüber auch noch einmal verhandelt werden! Nein, die Geduld der Friedberger ist nun reichlich überstrapaziert!« Die SPD fordert, dass seitens der Verwaltung Möglichkeiten für Regress gegen den Investor zu überprüfen seien, »der Verwaltung und Gremien über Monate unnötigen Aufwand betreiben ließ und damit Schaden zugefügt hat«. Zudem müsse dem Investor eine Frist zur Bebauung und Herstellung einer Neunutzung des Gebäudes gesetzt werden. Die SPD-Fraktion werde einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, »der die Klärung rechtlicher Möglichkeiten zur Aufhebung des Nutzungsstillstands des Ex-Kaufhauses Joh zum Ziel hat«.

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