01. November 2018, 14:00 Uhr

Logistikzentrum

Rewe-Abstimmung von Protesten begleitet

Politiker und Rewe-Gegner sind am Frankfurter Römer aufeinandergetroffen. Denn dort tagte die Verbandskammer des Regionalverbands – es ging um das geplante Logistikzentrum bei Berstadt.
01. November 2018, 14:00 Uhr

Von Sabrina Dämon , 1 Kommentar

Vor dem Frankfurter Römer protestieren die Rewe-Kritiker, drinnen steht eine Abstimmung an. Die Mitglieder der Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain haben die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans auf Wölfersheimer Gemeindegebiet auf der Tagesordnung. Konkret geht es um den Bereich, auf dem das geplante Rewe-Logistikzentrum gebaut werden soll. Mit den Stimmen von CDU, SPD und der Gruppe der Unabhängigen ist nun beschlossen, dass der geänderte Planentwurf zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt wird, wie Verbandspressesprecher Frank Tekkiliç berichtet. Dagegen gestimmt haben die Grünen.

Vor der Sitzung hatten sich vor dem Römer Projekt-Gegner versammelt, die gegen das geplante Logistikzentrum protestierten (siehe unten). Die BI »Bürger für Boden« hatte unter dem Motto »Boden schützen! Flächenfraß stoppen!« dazu aufgerufen.

 

Stellungnahmen pro und kontra

Die Verbandskammer des Regionalverbands (dieser ist Träger der regionalen Flächennutzungsplanung) besteht aus Mitgliedern aus der Rhein-Main-Region. Der Regionalplan Südhessen und der Flächennutzungsplan regeln die Raumordnung im Verbandgebiet – auf diesem Plan ist zum Beispiel eingetragen, welche Flächen für Gewerbe, welche für landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen sind. Für Berstadt muss dieser Plan nun geändert werden – denn die Fläche, auf die das Rewe-Logistikzentrum gebaut werden soll, ist zurzeit noch eine landwirtschaftliche. Erst, wenn diese zu einer gewerblichen geworden ist, darf Rewe dort ein Logistikzentrum hinbauen.

 

Zweite Offenlage steht an

Bevor jedoch ein Flächennutzungsplan geändert werden kann, stehen einige Verfahrensschritte an – unter anderem die Offenlage des neuen Plans, die zweimal erfolgt. Bei beiden Malen können Bürger sowie Institutionen und Träger öffentlicher Belange ihre Einwände einreichen. Im Fall Berstadt ist dies bereits einmal geschehen – vom 16. Mai bis 21. Juni 2017 konnten Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind verarbeitet worden, weswegen die zweite Offenlage ansteht.

In dem 100-Seiten-Dokument, das den Verbandskammer-Mitgliedern vorlag, sind die eingegangenen Stellungnahmen aufgeführt. So schreibt zum Beispiel die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz, gegen das Projekt bestünden erhebliche Bedenken – und verweist etwa auf das Baugesetz: »Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden.«

 

IHK dafür, Kreis hat Bedenken

Eine Pro-Rewe-Stellungnahme hat etwa die IHK Gießen-Friedberg abgegeben: »Dem Unternehmen Rewe-Group wird die Möglichkeit geboten, sich innerhalb der Region zu entwickeln. Einer Ansiedelung außerhalb der Region wird entgegengewirkt. Gleichermaßen bleiben 550 Arbeitsplätze und 20 Ausbildungsplätze in der Region erhalten.«

Auch der Wetteraukreis kommt zu Wort, so heißt es etwa vonseiten des Kreisausschusses Fachdienst Strukturförderung und Umwelt, aus landwirtschaftlicher Sicht gebe es Bedenken, da es sich um rund 40 Hektar »hervorragend geeignete Ackerflächen« handele.

Mit dem gestrigen Votum kann die finale Fassung des geänderten Plans offengelegt und es können  erneut Einwände eingereicht werden.

Rouven Kötter (SPD), der als ehemaliger Bürgermeister das Rewe-Projekt in Wölfersheim maßgeblich getragen hat, ist inzwischen Erster Beigeordneter im Regionalverband. Wie er nach der Sitzung berichtet, werde die Offenlage mit der Möglichkeit zur Beteiligung nun zügig gestartet. »Ich gehe davon aus, dass wir im März 2019 den abschließenden Beschluss fällen können.«

 

Kritik: Konzept fehlt

Auch sein Nachfolger, der Wölfersheimer Bürgermeister Eike See (SPD), war anwesend und hielt eine Rede, in der er sich für das Logistikzentrum aussprach.

Als Gegner traten in Frankfurt nur die Grünen auf, für die u.a. der Friedrichsdorfer Bürgermeister Horst Burghardt in der Verbandskammer ist. Im Anschluss sagte er, er habe in der Sitzung dafür plädiert, nicht die ganze Landschaft mit Logistikzentren zuzubauen. »Man kann nicht erst entscheiden und dann ein Konzept machen« – damit meine er bspw., dass Probleme geschaffen werden – etwa solche, die den Verkehr betreffen.

Info

Kundgebung "Boden schützen! Flächenfraß stoppen!"
Päckchen für die Politiker.
Päckchen für die Politiker.

Die Mitglieder der BI »Bürger für Boden« waren mit Kartoffeln nach Frankfurt zur Kundgebung gegen das geplante Rewe-Logistikzentrum gekommen, wie BI-Sprecherin Christa Degkwitz berichtet. Jedes der Mitglieder der Verbandskammer fand ein Säckchen mit Erde und Kartoffeln auf seinem Platz. »Ein Ziel von uns ist es auch, Bewusstsein zu schaffen, ich denke, das ist uns damit gelungen«, sagt die Echzellerin. Wie sie berichtet, seien die Protestler gestern Morgen mit Transparenten (»Rewe macht die Äcker platt« oder »Unser Boden – unsere Lebensgrundlage«) vor den Römer gekommen (Degkwitz schätzt, es waren 80 Protestler, Rouven Kötter schätzt, es waren zwischen 40 und 50), einige hätten Reden gehalten, in denen die Abgeordneten aufgefordert worden seien, die Rewe-Pläne zu stoppen. Danach seien einige Protestler zur Sitzung gegangen. Im Vorfeld hatte die BI einen Brief an die Abgeordneten geschrieben, »in dem wir ihnen ans Herz gelegt haben, sie mögen gut abwägen«, sagt Degkwitz. Der Wölfersheimer Bürgermeister Eike See ging in seiner Sitzungsrede auf die darin aufgeführten Punkte ein. Später seien Politiker noch mit Protestlern ins Gespräch gekommen. Auch Kötter berichtet, er und See hätten den Dialog gesucht.

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