steht finanziell gut da. Im zweiten Jahr in Folge gehen die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr von einem Plus aus. Die mittelfristige Prognose lege nahe, dass man auch künftig mit ausgeglichenen Haushalten rechnen könne, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Schauermann am Mittwoch in seiner Haushaltsrede. »Die Talsohle ist durchschritten.« Das sei zum einen auf die Wirtschaftsentwicklung in der Rhein-Main-Region zurückzuführen. Zum anderen hätten aber auch die Bürger dazu beigetragen, da sie eine höhere Grund- und Gewerbesteuer hätten zahlen müssen.

Nicht zu vergessen die Politik der Großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Merkel, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Erich Sehrt. Auch könne die Stadt erheblich von der »Hessenkasse« profitieren: 1,2 Millionen Euro könne sie zusätzlich einnehmen.

Das sah Schauermann anders. Die Landesregierung habe die Kommunen faktisch gezwungen, die Bürger immer stärker zu belasten. »Sie werden es mir nachsehen, dass ich der ›Hessenkasse‹ keinen Beifall klatsche. Wir bekommen lediglich einen Teil dessen zurück, was uns zusteht.«

4,4 Millionen für Betreuungsausbau

Einig waren sich die Fraktionsvorsitzenden darin, dass die Kinderbetreuung im Mittelpunkt des Haushalts steht. Reichelsheim habe das größte Kita-Neubauprogramm in seiner Geschichte angestoßen, sagte Sehrt und zählte auf: Erweiterung der Kita Flohkiste in Weckesheim, Neubau einer Kita in Dorn-Assenheim und in der Kernstadt. »Reichelsheim bleibt so seinem Anspruch treu, als soziale Stadt wahrgenommen zu werden.« Auch wenn die CDU gern zusammen mit der katholischen Kirchengemeinde Dorn-Assenheim deren Einrichtung erweitert hätte und Zweifel am Standort der neuen Kita habe.

Auch FW-Fraktionsvorsitzender Hans-Günter Scholz betonte: Die Stadt sei familien-, senioren- und kinderfreundlich, was sich in den politischen Entscheidungen widerspiegele. Durch den insgesamt 4,4 Millionen Euro teuren Ausbau der Betreuungsplätze und die Aufstockung des Kita-Personals von 26 auf 40 Vollzeitstellen steige der Zuschuss der Stadt zur Kinderbetreuung um 300 000 Euro gegenüber 2017, sagte Schauermann. Vor diesem Hintergrund erscheine »die moderate Anhebung der Kindergartengebühren vertretbar und gerechtfertigt«.

Schauermann und Scholz lenkten den Blick aber auch aufs Thema Wirtschaft. Mit der vorgesehenen halben Stelle für die Wirtschaftsförderung sei noch nichts gewonnen, weil diese Stelle erst einmal besetzt werden müsse, kritisierte Schauermann. Auch 2018 werde man deshalb mit keinerlei Maßnahme in diesem Bereich rechnen können.

»Wieder ein verlorenes Jahr«, stimmte Scholz ihm zu und griff Bischofsberger an: »Es kann nicht sein, dass nur reagiert wird, wenn wir Ihnen auf den Füßen stehen.« Als Beispiele hierfür nannte er die Kinderbetreuung in Dorn-Assenheim, das Leerstandsmanagement und die ärztliche Betreuung.

Eine Aufgabe für einen Wirtschaftsförderer sei, einen neuen Pächter für das Weckesheimer Bürgerhaus zu finden. Weil das Bürgerhaus nicht betrieben werde, müssten womöglich Fördergelder für den Umbau zurückgezahlt werden, sagte Scholz. Das hätten die Stadtverordneten im Ausschuss erfahren.

Auch die Dorferneuerung war Thema, besonders die Ablehnung des Blofelder Dorftreffs aus Kostengründen. Sehrt sagte, er hoffe auf »eine mehrheitsfähige Lösung«, zumal das Land den kompletten Förderrahmen zugesagt habe. Schauermann hingegen betonte angesichts des moderaten Schuldenstands: »Selbstverständlich wäre auch der Dorftreff finanzierbar gewesen.«