04. Januar 2019, 20:47 Uhr

Rechtsrock in Büdingen

04. Januar 2019, 20:47 Uhr
Rechtsextreme Strukturen im Vogelsberg haben sich seit den 1990er Jahre verändetl. (Symbolfoto: dpa)

Der Stadt Büdingen steht am Wochenende schon wieder ein größeres Vernetzungstreffen von Rechtsextremen bevor. Der Bundesverband der rechtsextremen NPD hält am Samstag in der Stadthalle seinen »Neujahrsempfang und Jahresauftakt 2019« ab. Parteichef Frank Franz will eine Rede halten, außerdem Udo Voigt, der bis 2011 Vorsitzender der NPD war und die Partei damals für Neonazis aus der militanten Kameradschaftsszene geöffnet hatte. Voigt sitzt heute für die NPD im Europaparlament und tritt bei der Europawahl im Mai erneut als NPD-Kandidat an.

Musikalisch begleitet wird das Parteitreffen von Liedermacher Frank Rennicke, der seit vielen Jahren bundesweit auf Neonazi-Veranstaltungen auftritt. Im Anschluss plant die NPD noch ein Rechtsrock-Konzert: Am Abend sollen die bekannten Neonazi-Bands »Lunikoff-Verschwörung« aus Berlin und »Oidoxie« aus Dortmund in der Stadthalle auftreten, ebenso die Gruppe »Germanium«, die auf ihrem Facebook-Profil mitteilt, man freue sich bereits auf das »Auftaktkonzert ins neue Kampfjahr« und werde in Büdingen »so richtig Gas geben«.

Die Stadt Büdingen hatte bis zuletzt vergeblich versucht, das NPD-Treffen zu verhindern. Weil die Partei bei der Anmietung der Halle aus Sicht der Stadt nicht deutlich genug gemacht hatte, dass sie für die Veranstaltung bundesweit mobilisieren werde und außerdem neben politischen Rednern gleich mehrere Rechtsrock-Bands auftreten sollten, hatte die Stadt den Mietvertrag gekündigt.

Stadt wollte Treffen verhindern

Vor dem Verwaltungsgericht Gießen war die NPD mit ihrer Klage gegen die Kündigung gescheitert, am Mittwoch legte allerdings der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einem unanfechtbaren Beschluss fest, dass die Stadt der NPD die Halle überlassen und die Kosten des Rechtsstreits tragen muss.

Es ist damit das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass NPD-Prominenz und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sich in Büdingen versammeln. Erst im November hatte die NPD in der Stadthalle einen Bundesparteitag gehalten; mehrere Hundert Menschen hatten damals gegen das Treffen demonstriert. Dass die NPD immer wieder in die Wetterau kommt, hat auch damit zu tun, dass die Partei bei der Kommunalwahl 2016 in Büdingen 10,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Im vergangenen Februar hatte auch die »Junge Alternative«, die Jugendorganisation der in Teilen rechtsextremen AfD, in der Stadthalle getagt.

Die Stadt will die ständigen rechtsextremen Versammlungen nun nicht länger hinnehmen: Die Büdinger Stadtverordnetenversammlung hat im Dezember mehrheitlich beschlossen, Parteiveranstaltungen in der Stadthalle generell zu untersagen. Eine entsprechende Änderung der Nutzungssatzung werde gerade erarbeitet und solle Ende Januar von den Stadtverordneten beschlossen werden, sagte Bürgermeister Erich Spamer.

Gegendemo angemeldet

Einer Polizeisprecherin zufolge wurde bislang eine kleinere Gegendemonstration zu der aktuellen NPD-Veranstaltung angemeldet. Die Beamten gehen demnach von einem friedlichen Verlauf am Samstag aus. Man werde aber mit ausreichenden Kräften vor Ort sein, um »auf alle möglichen Szenarien« reagieren zu können.

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