06. Juni 2019, 20:18 Uhr

Ranstadt hat NPD-Plakate abgehängt

06. Juni 2019, 20:18 Uhr

Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel hat volle Rückendeckung der Gemeindevertretung im weiteren Vorgehen gegen eine Klage der NPD erhalten. Die Rathauschefin hatte eine entsprechende Resolution vorgelegt. Für Christian Loh von der CDU war die Zustimmung keine Frage, denn »hier wurde eine rote Linie überschritten«.

Was war geschehen? Zwei Tage vor der Europawahl hatte die Bürgermeisterin alle NPD-Plakate mit der Aufschrift »Migration tötet« durch den Bauhof entfernen lassen. Reichert-Dietzel und das Ordnungsamt beriefen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, »das wir am 21. Mai über den Ticker erhalten hatten«. Demnach stellten diese Plakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, da sie offensichtlich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. In der Urteilsbegründung hieß es, mit dem Wahlplakat werde die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebenden Migranten angegriffen. Dieser Teil der Bevölkerung werde »böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«. Durch die im »kriegerischen Jargon« formulierte zusätzliche Aufforderung »Stoppt die Invasion« würden »die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Ausländer zu wehren«.

Alle stehen hinter Reichert-Dietzel

Reichert-Dietzel war offensichtlich die einzige Bürgermeisterin im Kreis, die dieses Urteil als Grund zum Handeln ansah. Der Justiziar des Wetteraukreises habe ihr bestätigt, dass die Umsetzung Sache die Kommunen und deren Ordnungsämter sei. Sie setzte der NPD eine Frist von 36 Stunden, die Plakate abzuhängen. »Diese Anordnung war das mildeste Mittel und geeignet, den störenden Zustand zu beenden«, sagte Reichert-Dietzel. Eine von der NPD geforderte Anhörung sei wegen der gleichzeitig gesetzten Frist nicht erforderlich gewesen. Die Partei verklagte die Rathauschefin daraufhin und spricht von einem rechtswidrigen Verhalten.

Reichert-Dietzel erläuterte im Parlament, dass die Sachlage bundesweit geprüft werde. »Das ist jetzt vielleicht ein unbequemer Zustand, aber diese Plakate gingen über den Anstand des Grundgesetzes hinaus.« Dieser Meinung waren offenbar auch alle Gemeindevertreter, denn sie verabschiedeten eine Resolution, wonach sie die Entscheidung der Bürgermeisterin und der Ordnungsbehörde befürworteten. Und weiter: »Der Klage der NPD auf Feststellung der Rechtswidrigkeit treten wir als Gemeinde entgegen.«

Christian Loh (CDU), der Resolutionen der Bürgermeisterin sonst eher kritisch gegenübersteht, sprach von einer »richtigen Entscheidung, schließlich galt es, klare Kante zu zeigen«. Rita Herche (Freie Wähler) forderte sogar, der NPD die Arbeitseinsätze der Bauhofmitarbeiter in Rechnung zu stellen.

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