23. Januar 2018, 11:00 Uhr

Gesundheitszentrum

Poker um Zukunft des Gesundheitszentrum Wetterau beginnt

Trennt sich Bad Nauheim von seinen Anteilen am Gesundheitszentrum Wetterau? Eine Pokerpartie um den Wert hat begonnen.
23. Januar 2018, 11:00 Uhr
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Von Bernd Klühs
Wie viel sind die Bad Nauheimer Anteile am Gesundheitszentrum Wetterau wert? Mit dem Ergebnis eines ersten Gutachtens ist die Stadt nicht einverstanden, der Magistrat hat eine zweite Expertise in Auftrag gegeben. (Foto: Nici Merz)

Klaus Kreß ist ein höflicher Mensch. So zugespitzt bis an die Grenze verletzender Kritik zu formulieren, wie es bei Amtsvorgänger Armin Häuser manchmal der Fall war, ist nicht die Art des neuen Bad Nauheimer Bürgermeisters. Beobachter müssen genau hinhören, um zu erfahren, auf wen Kreß nicht gut zu sprechen ist.

Bei Joachim Arnold ist es der Fall, zumindest bei der Vorgehensweise des Ex-Landrats in Sachen Gesundheitszentrum Wetterau (GZW). Schon vor Wochen hatte der Bürgermeister in internen Gesprächen, aber auch öffentlich nicht mit Kritik an Arnold gespart, aktuell wirft er dem Ex-Landrat vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben.

 

Überraschungscoup

Kurz nach seinem Amtsantritt war Kreß von einem Überraschungscoup Arnolds zur GZW-Zukunft auf dem falschen Fuß erwischt worden. Ohne rechtzeitige Vorwarnung und Informationen über die Hintergründe, so die Darstellung des Bürgermeisters, hatte der damalige Landrat dem Kreistag Anfang Dezember eine Vorlage präsentiert, die von der CDU/SPD-Mehrheit gebilligt wurde. Inhalt: Der Kreis erhöht einseitig sein GZW-Stammkapital in mehreren Schritten von 3,5 auf 18,5 Millionen Euro.

Sauer war Kreß damals nicht nur aufgrund der aus seiner Sicht mangelhaften Informationspolitik seines Kollegen. Arnold hätte auch wissen können, dass die Stadt aufgrund ihrer Haushaltssituation und anstehender Investitionen – etwa in die Therme – nicht in der Lage sein würde, bei der Stammkapitalerhöhung mitzuziehen, um ihren 50-Prozent-Anteil am GZW zu halten. WZ-Informationen zufolge betrachtet der Magistrat den Kreistagsbeschluss quasi als unwirksam. Über eine Erhöhung des Stammkapitals könne nämlich nur die GZW-Gesellschafterversammlung mit Dreiviertelmehrheit entscheiden. Ohne die Stadt geht also gar nichts.

Wollte Arnold die Stadt unter Druck setzen, damit sie ihre Anteile verkauft? Der Ex-Landrat wünschte eine schnelle Lösung, auch weil mithilfe der Stammkapitalerhöhung ein alter, millionenschwerer Kassenkredit, den der Kreis dem GZW als Darlehen zur Verfügung gestellt hatte, abgelöst werden soll. Nur wenn der Kredit bis Mitte 2018 zurückbezahlt ist, erhält der Kreis 31 Millionen Euro an Zuschüssen aus der »Hessenkasse«.

 

Arnold plaudert über Gutachten

Widerwillig machte sich Kreß daran, die Frage eines Verkaufs der städtischen Anteile zu prüfen. Bei einem kurzfristig anberaumten Spitzengespräch mit Arnold vereinbarten beide Seiten, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper (PWC) den Wert der Bad Nauheimer Anteile am GZW begutachten zu lassen.

Und wieder sorgte der Ex-Landrat für Kopfschütteln bei seinem Kollegen. »Wir hatten abgesprochen, die Ergebnisse dieses Gutachtens zunächst vertraulich zu behandeln«, sagt Kreß jetzt. Was tat Arnold? Kurz vor seinem Wechsel zur Ovag zog er Ende Dezember eine Bilanz seiner Amtszeit und plauderte dabei vor Journalisten auch übers GZW und das am 18. Dezember mit dem Vermerk »streng vertraulich« eingegangene Gutachten.

 

Unbeantwortete Fragen

3,5 Millionen Euro habe PWC als Wert des GZW ermittelt, somit stünden der Stadt 1,75 Millionen Euro zu. Vorab hatte der Rathauschef den Wert der Bad Nauheimer Anteile intern höher geschätzt. Auf PWC will sich der Magistrat denn auch nicht verlassen und hat einstimmig eine weitere Expertise bei der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft Luther bestellt. Kosten: 26 000 Euro.

Kreß nennt einen Grund: »Anlässlich der Debatte über eine mögliche Fusion des GZW mit den Lahn-Dill-Kliniken hat die Stadt ihre Immobilien ohne Gegenleistung ans Gesundheitszentrum abgegeben. Der Kreis hat das nicht getan. Das blieb bei der PWC-Prüfung unberücksichtigt.« Mitte Februar soll das neue Gutachten vorliegen. Gut möglich, dass Luther den Wert 50 Prozent höher einstuft. Dann kann das Feilschen um den Kaufpreis beginnen.

Joachim Arnold will zu dem Themenkomplex nichts sagen – unter Verweis auf seinen Wechsel in die Ovag-Chefetage. Alle Fragen der WZ bleiben unbeantwortet.

 

Kommentar

Unter Druck

Ein gewiefter Chef der Kreisverwaltung auf der einen, ein unerfahrener Bürgermeister auf der anderen Seite. Angesichts dieser Konstellation kommt die Vorgehensweise von Ex-Landrat Joachim Arnold in Sachen Gesundheitszentrum Wetterau dem Versuch gleich, Neuling Klaus Kreß über den Tisch zu ziehen. Ohne sich vorher mit seinem Kollegen im Bad Nauheimer Rathaus abzustimmen, ihn ausreichend über die Hintergründe zu informieren oder die Gesellschafterversammlung einzuschalten, ließ Arnold den Kreistag mir nichts, dir nichts eine einseitige Stammkapitalerhöhung für das GZW beschließen. Eine solche Kapitalaufstockung ist ohne Zustimmung des Mitgesellschafters aus der Kurstadt gar nicht möglich – auch das störte den damaligen Landrat nicht. Er wollte offensichtlich Druck ausüben, um die Stadt zu einem schnellen Verkauf ihrer 50-Prozent-Anteile am GZW zu verleiten. Negativer Höhepunkt war die Bekanntgabe der Ergebnisse des Gutachtens zum Wert des Gesundheitszentrums, obwohl nach Angaben des Bürgermeisters Vertraulichkeit vereinbart war. Dieser Schnellschuss Arnolds geht nach hinten los. Die Stadt hat ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Kommen diese Experten zu anderen Resultaten, könnte ein langwieriger Poker um den Preis der Anteile folgen. Den Kreisgremien hat Arnold damit keinen Gefallen getan. Sie sind nämlich auf eine schnelle Einigung mit Bad Nauheim angewiesen, um den 31-Millionen-Investitionszuschuss, den der Kreis aus der Hessenkasse erhalten soll, nicht zu gefährden. Je länger die Verhandlungen dauern, desto mehr gerät der Kreis unter Druck.



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