24. Januar 2018, 11:00 Uhr

Nach Parteitag

Pawlik: Jusos machen weiter Druck auf die SPD

Noch ist der »Groko-Deal« nicht geschlossen, besonders die Jusos haben Vorbehalte. Die Jungpolitikerin Natalie Pawlik (25) aus Bad Nauheim sagt, warum.
24. Januar 2018, 11:00 Uhr
Natalie Pawlik (SPD) will keine Große Koalition. (Foto: pv)

Noch ist der »Groko-Deal« zwischen CDU/CSU und SPD nicht geschlossen, besonders in der SPD gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses in Berlin. Natalie Pawlik, Wetterauer Direktkandidatin bei der Bundestagswahl 2017, war beim Bundesparteitag der SPD in Bonn dabei. Auch wenn die Jusos weiter gegen die Große Koalition Stimmung machten, sei die Partei nicht gespalten, sagt die 25-jährige Politikerin.

Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei dürfe man nicht als negativ bewerten, sagt Pawlik. Die SPD sei nicht gespalten, werde aus der Diskussion eher gestärkt hervorgehen, glaubt sie. Die Rede von Parteichef Martin Schulz bezeichnet sie als »ehrlich«: »Er kann das sicher besser, aber das war okay.«

Jusos stellen Forderungen

Die Jusos sind kategorisch gegen Koalitionsverhandlungen. Pawlik hat das in ihrer Rede vor den Delegierten klargemacht. »Das Sondierungspapier geht nicht weit genug, wichtige Punkte fehlen.« Pawlik nennt die Steuerpolitik (Erhöhung des Spitzensteuersatzes), das Gesundheitssystem und die »Abschaffung der Zweiklassenmedizin« sowie die von der SPD geforderte Abschaffung der »sachkundlosen Befristung« von Kettenverträgen im Arbeitsrecht.

»Ich glaube, dass viele in der SPD das genauso sehen. Deshalb gab es ja auch den Ergänzungsantrag aus Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ohne diesen Antrag hätte es vermutlich keine Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben«, meint Pawlik. »Große Teile der SPD sind unzufrieden.« Pawlik glaubt nicht, dass die Erneuerung der SPD davon abhängt, ob sie in der Regierung vertreten ist oder die Oppositionsbank drückt. »Das geht auch in der Regierung.« Nur müsse es sich für die SPD auch lohnen, eine solche Regierung mitzutragen.

Aktionen gegen den »GroKo-Deal«

Die Jusos wollen ihren Kampf gegen die Große Koalition fortsetzen, planen Aktionen und werben um Neumitglieder. Laut Pawlik sind es aber nicht nur die jungen SPD-Mitglieder, die hinter dieser ablehnenden Haltung stehen. »Die Jusos sind in den Ortsvereinen gut vernetzt, wir haben einen guten Draht zu den älteren Genossen. Ein Großteil der Basis teilt unser Einschätzung, aber die Jusos sind die Vorreiter.« Komme es dennoch zur Koalition, werde man diese Entscheidung aber annehmen. (Foto: pv)

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