07. Dezember 2018, 20:23 Uhr

Parlamentsvorsteher parteiisch?

07. Dezember 2018, 20:23 Uhr
Unter FDP-Beschuss: Gerhard Hahn.

In der November-Sitzung des Stadtparlaments war einiges los. Als es um die geplante Wohnbebauung am Sprudelhof ging, brandete in den prall gefüllten Zuschauerreihen oft Beifall auf, es gab Buhrufe und andere Missfallenskundgebungen. Dieses Verhalten der Gäste – meist Gegner der Wohnbaupläne für die Ludwigstraße – wurde von Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Hahn (UWG) kommentarlos hingenommen, obwohl es eigentlich nicht zulässig ist. Hahn ist deshalb scharfer Kritik der Bad Nauheimer FDP ausgesetzt.

Wie es in einem offenen Brief an Hahn heißt, habe der Verlauf der November-Sitzung bei der FDP große Verwunderung ausgelöst. Die vielen Zuschauerbekundungen hätten den Verlauf »massiv beeinflusst« und seien von Hahn in keiner Weise unterbunden worden, was nicht nachvollziehbar sei. »Eine solche Stadtverordnetensitzung hat es in der Geschichte der Stadt Bad Nauheim nach 1945 noch nicht gegeben«, schreibt FDP-Fraktionschef Benjamin Pizarro an den Parlamentsvorsteher.

Hahn weist Kritik zurück

Der Beifall und Missfallensäußerungen wie Buhrufe seien vor allem aus einem politischen Lager gekommen. Pizarro meint die BI, die sich gegen die Wohnbebauung wehrt. Dieses Lager habe die Haltung der UWG unterstützt, der auch Hahn angehört. »Insofern müssen wir mittlerweile mit aller Deutlichkeit Zweifel daran haben, ob Sie Ihr Amt als Stadtverordnetenvorsteher unparteiisch ausüben.« Hahn wird aufgefordert, Äußerungen des Publikums während einer Sitzung künftig strikt zu unterbinden. Schließlich könne der Parlamentschef das Hausrecht ausüben.

Auch der Verlauf der letzten Bürgerversammlung wird von der FDP heftig kritisiert. Vertreter der Liberalen wollen sich an Versammlungen in dieser Form künftig nicht mehr beteiligen. Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien hätten lediglich als Staffage gedient, seien überhaupt nicht zu Wort gekommen. Den Bürgern sei der Eindruck vermittelt worden, alle schlössen sich den Äußerungen des Magistrats an.

Der Stadtverordnetenvorsteher weist die Kritik an seiner Sitzungsleitung zurück. Wie Hahn erklärt, habe er in der November-Sitzung kein Fehlverhalten festgestellt. »Der ordnungsgemäße Verlauf der Sitzung war niemals gefährdet«, betonte der Parlamentschef. Nicht zufrieden ist er dagegen mit der letzten Bürgerversammlung. Auch er möchte einen neuen Modus für diese Veranstaltungen. Der Ältestenrat soll sich darüber Gedanken machen. Nach den Worten von Hahn hatten sich bei der letzten Bürgerversammlung alle Fragen der Besucher an Vertreter des Magistrats gerichtet. Deshalb hätten sich die anwesenden Politiker nicht beteiligen können. »Die Fraktionsvorsitzenden hätten sich selbst zu Wort melden müssen«, meint der Stadtverordnetenvorsteher. (Foto: WZ-Archiv)

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