23. Oktober 2018, 22:12 Uhr

Ortsbeirat klagt auf Einhaltung des Mitwirkungsrechts

23. Oktober 2018, 22:12 Uhr

Der Streit zwischen dem Ortsbeirat Nieder-Rosbach – hier insbesondere Ortsvorsteher Volker Hoffmann (FDP) – und Bürgermeister Thomas Alber geht in die nächste Runde. Weil sich das fünfköpfige Gremium immer wieder übergangen fühlt, hat Hoffmann nun angekündigt, Klage auf Einhaltung seiner Mitwirkungsrechte einzureichen. Alber spricht von einer Farce.

Seit Jahren gab es Differenzen zwischen dem Ortsbeirat und dem Bürgermeister, weil dieser über Vorgänge in Nieder-Rosbach häufig nicht informiert haben soll. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde Hoffmanns lief ins Leere. Nachdem Alber seine Fachbereiche angewiesen hatte, künftig die Mitwirkungsrechte des Ortsbeirats zu beachten, schien die Sache erledigt. Doch als die Stadt ohne Rücksprache oder Information die Bäume neben der Kleinsporthalle fällen ließ, weil deren Wurzeln das Fundament angreifen könnten (die WZ berichtete), langte es dem Ortsvorsteher. In der jüngsten Sitzung wurde der Klageweg beschlossen – bei einer Gegenstimme, wie Hoffmann mitteilt. »Ein Anruf hätte genügt, um den Ärger zu vermeiden. Damit war jedoch das Maß voll«, ärgert sich der FDP-Politiker und Rechtsanwalt.

Für den Bürgermeister ist die ganze Sache »eine Farce« und »letztlich nur dem Bürgermeisterwahlkampf geschuldet«. Er erinnert daran, dass gemeinsam beschlossen worden war, eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände einzuholen, um klären zu lassen, wie genau etwa die Entscheidungsrechte des Ortsbeirats im Straßenverkehrsrecht sind und wie es um die allgemeinen Informationspflicht steht. Hoffmann sei laut Alber der einzige Vertreter aller Ortsbeiräte, der fortwährend mangelnde Information durch die Verwaltung beklagt.

Neben Hoffmann sitzen Karl-Heinz Dachs, Katharina Hantl, Gerhard Metzger und Betina Quägber-Zehe im Ortsbeirat.

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