18. Juni 2019, 20:31 Uhr

Orban, China, Afrika - und die EU

18. Juni 2019, 20:31 Uhr
Puttrich

Das Interesse der Soroptimistinnen Bad Nauheim/Friedberg und der befreundeten Serviceclubs am Thema »Zukunft der EU« war groß. Die Erkenntnis über die Zusammenhänge und darüber, wie es weitergehen soll in Europa, auch. Lucia Puttrich, hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Mitglied des CDU-Parteivorstands, gelang es im Hotel Rosenau, den Zuhörern das nicht immer durchschaubare Konstrukt Europäische Union und die Entscheidungen verständlich zu machen. Ihr Fazit: Die EU sei die einzige Antwort auf die Herausforderungen der Welt.

Für europäische Armee

»Einheit in Vielfalt«, das gelte in den Kommunen des Wetteraukreises ebenso wie im Land und in der EU. Wobei die Ministerin beim Thema Einheit war: »Die EU braucht einen inneren Zusammenhalt und muss mit einer Stimme sprechen, wenn wir in der Welt etwas bewirken wollen.« Auf die Frage, wie man das erreiche, sagte Puttrich: »Mehr Mut generell und speziell zur Veränderung, keine Denkverbote.« Bei ihren vielen Besuchen unter anderem in den osteuropäischen Staaten habe sie erkannt, dass es wichtig sei, die jeweiligen Erfahrungen eines Land zu berücksichtigen: »Wir Deutschen gehen zu sehr von unserer Sichtweise aus. In der europäischen Realität sieht das ganz anders aus.« Das gelte für die Wahl des Kommissionspräsidenten genauso wie für die Parteienfamilien, für Neuaufnahmen wie für den Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Auch auf die Finanzpolitik ging Puttrich ein: »Es ist eine Illusion, dass ein deutscher EZB-Präsident die Null-Zins-Politik beenden würde.« Puttrich plädierte für das Mehrstimmigkeitsprinzip, eine dauerhafte europäische Armee, für Bürgernähe, mehr Erklärungen und vor allem für andere Kommunikationsstrukturen, um junge Leute zu gewinnen. Letzteres gelte auch für die CDU. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei weiterhin sehr wichtig, ebenso die Hilfefonds für Afrika. »Wenn wir es nicht machen, kommt China, und die holen die Bodenschätze und machen die Menschen abhängig.«

Die EU-Neuaufnahmen auf dem Balkan rechtfertigte Puttrich mit dem Argument eines dauerhaften Friedenswunsches. Sie betonte aber auch, dass in diesen Ländern intern noch sehr viel zu tun sei, denn die Bedingungen für einen Eintritt seien nicht verhandelbar. Auf eine Frage zur Agrarpolitik, die auch die Wetterau betraf, nannte die Rednerin eine stärkere Fokussierung auf Umweltmaßnahmen und beruhigte, dass es in allen Ländern die gleichen Rechte und Pflichten gebe, auch Rote Listen, FFH-Gebiete und länderübergreifende Projekte. Aus privater Sicht mahnte Puttrich: »Eine gute Beziehung bekommt man nicht geschenkt, man muss daran arbeiten. Und die EU muss viel tun.« (Foto: hms)

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