27. August 2017, 06:00 Uhr

In Pizzeria

Ober-Mörler Parlament will Spielhalle stoppen

Die Kommunalpolitik will die Einrichtung einer Spielhalle im Ober-Mörler Ortskern verhindern. Das Parlament votierte am Donnerstag einstimmig (bei zwei Enthaltungen) für einen Eilantrag der CDU.
27. August 2017, 06:00 Uhr
Avatar_neutral
Von Annette Hausmanns
Das Parlament will den Spielhallenplänen für die Pizzeria im Dorfkern (gelbes Gebäude links) rechtliche Riegel vorschieben.

Der Gemeindevorstand soll nun eine städtebauliche Satzung erlassen, die das Glücksspiel in gewerblich genutzten Räumen in der Dorfmitte ausschließt. Der Gemeindevorstand soll überdies »alle Maßnahmen einleiten, die die Umnutzung einer Gaststätte in der Frankfurter Straße als Spielhalle verhindern«.

Grund ist das Bekanntwerden eines Bauantrags auf Umnutzung der Pizzeria gegenüber dem Kirchplatz als Spielhalle (WZ vom Donnerstag). Spielautomaten stellten eine erhebliche Gefahr mit Suchtpotenzial dar, heißt es in der Begründung. Man wolle die Bürger davor schützen.

FWG-Fraktionsvorsitzender Jan Wölfl unterstrich, dass man keine Spielhalle im Dorfkern haben wolle. Seine Fraktion hatte daher die Einführung einer Spielgerätesteuer beantragt, die jedoch 16 von 25 Abgeordneten nicht im Ausschuss sehen wollten. Wölf sagte, er würde es gerne sehen, dass die Inhaber im Gespräch überzeugt werden könnten, von ihrem Vorhaben abzulassen – zumal Kirche, Gemeindesaal und Bücherei in Sichtweite lägen. Wie Dr. Matthias Heil (CDU) meinte, gesellten sich der Suchtgefahr erfahrungsgemäß weitere nachteilige Effekte im Umfeld von Spielotheken hinzu. Für die positive Entwicklung der Gemeinde sei das kontraproduktiv. »Die Bürger wollen so ein Etablissement nicht.« Der Gesetzgeber biete Hebel, um Spielhallen im Dorfkern zu verhindern. Den Gemeindevorstand sehe man hier in der Pflicht.

Im Namen der SPD-Fraktion plädierte Joachim Reimertshofer dafür, zu verhindern statt abzukassieren. Grundsätzlich brauche er mehr Informationen, um vernünftig entscheiden zu können. Eine kurzfristig anzuberaumende Beratung im Ausschuss ziehe er einem Schnellschuss vor.

SPD will keinen Schnellschuss

Reimertshofer bedauerte, dass die Anfragen von SPD und CDU zum Spielhallen-Sachstand vom Gemeindevorstand nicht beantwortet worden waren. Bürgermeister Jörg Wetzstein begründete dies mit der Kürze der Zeit, Urlaub und Krankheit im Rathaus. Wölfl forderte, klare Kante zu zeigen. Heil ergänzte: »Nach allem, was wir jetzt wissen, stehen wir unter Zeitdruck.«

Diskussionen entspannen sich in der Sitzung auch um die Tankstellenerweiterung am östlichen Ortseingang, um einen Radweg nach Butzbach und das neue Baugebiet Schießhütte II, um die Modernisierung der Stellplatzsatzung, um mehr Transparenz zum Grundstückseigentum der Gemeinde und um die Regulierung der Oberflächenwässer nach Starkregen. Alle diese Themen wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos