24. September 2019, 19:02 Uhr

Rücktritt

Nach Jagsch-Eklat in Altenstadt: Dietrich legt Mandat nieder

Der frühere Ortsvorsteher der Waldsiedlung, Klaus Dietrich (FDP), hat sein Mandat im Ortsbeirat niedergelegt.. Er sieht die Ortsbeiratsmitglieder unter großem Druck.
24. September 2019, 19:02 Uhr

Der frühere Ortsvorsteher der Waldsiedlung, Klaus Dietrich (FDP), hat sein Mandat im Ortsbeirat niedergelegt. Dietrich gehörte zu den Mitgliedern des Gremiums, die NPD-Mann Stefan Jagsch einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt hatten. In einem Schreiben erklärt er, wieso.

Dietrich selbst war zuvor Ortsvorsteher, hatte sein Amt aber niedergelegt. »Wegen Wirkungslosigkeit des Ortsbeirats«, wie er argumentiert. »Es vergingen acht Wochen, ohne dass der Gemeindevorstand, die Parteienvertreter oder gar die Gemeindevertretung auf diesen Rücktritt reagierten.« Durch Initiative von Vertretern des Ortsbeirats sollte das Gremium »wieder arbeitsfähig werden«.

»Dass Stefan Jagsch vorgeschlagen wurde, hängt damit zusammen, dass kein anderer Kandidat zur Verfügung stand.« Zwei Mitglieder des Ortsbeirats hätten gefehlt, »die, wie später bekannt wurde, auch kandidiert hätten«. Die Wahl von Jagsch ist laut Dietrich »der Tatsache geschuldet, dass er ein demokratisch gewählter Mandatsträger der Gemeinde Altenstadt ist, der sehr unauffällig in der Gemeindevertretung mitarbeitet«. Dort entschieden Jagsch und dessen Fraktion über die Entwicklungen der Gemeinde. »Seit Jahren ist er zudem im Ortsbeirat des Ortsteils Waldsiedlung tätig.« Dies erkläre seine einstimmige Wahl zum Ortsvorsteher.

Medien üben großen Drcuk aus

Dietrich sagt, die Parteizugehörigkeit der Ortsbeiräte sei bislang in allen Beratungen »völlig ausgeblendet« worden. »Herr Jagsch ist nicht ein einziges Mal als Nazi bezeichnet worden oder gar als Nazi aufgefallen.« Der Ortsbeirat habe sich immer als ein Gremium für die Bürger des Ortsteils gefühlt. Keiner der bei der Wahl anwesenden Ortsbeiräte »hatte die Mitgliedschaft von Stefan Jagsch in der NPD auf dem Schirm«. Es habe auch keine Warnung der Parteien vor Ort gegeben, die den Wahltermin genau gekannt hätten.

Dass seine Wahl »zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der BRD führen könnte«, sei am Abend des 5. September keinem Ortsbeirat bewusst gewesen. »Schließlich trat Herr Jagsch immer freundlich, korrekt und diszipliniert auf.« Was dann geschehen sei, wisse jedes an der Wahl beteiligte Mitglied des Ortsbeirats »nur zu gut. Sondersitzungen der Parteigremien, Parteichefs, die man nur aus dem Fernsehen kennt, und alle Medien übten einen riesengroßen Druck auf sie aus.« Der Druck sei so groß geworden, dass ein Abwahlverfahren vorbereitet wurde. »Der Einfluss der Parteienobrigkeit in Verbindung mit der Berichterstattung der Medien brachte den Ortsbeirat als kleinstes kommunales Glied der Gemeinde auf Linie!«

Dietrich: »Warum wird die NPD zur Wahl zugelassen?«

Dietrich argumentiert, extremistische Strömungen, egal ob von links oder rechts, seien »von der Bevölkerung fernzuhalten«. Die NPD sei nicht wählbar, »warum wird diese dann zu Wahlen zugelassen? Faschismus und Krieg sind das Schlimmste, was von Deutschland jemals ausging. Obwohl Stefan Jagsch ein netter, gutmütiger Mensch im Umgang ist, hat er das verkehrte Parteibuch.«

Doch, so Dietrich, wenn Extremisten zu Wahlen zugelassen seien, seien diese demokratisch legitimiert. Deshalb lege er sein Mandat nieder. »Faschismus, Militarismus, Chauvinismus, Nationalismus und Nationalsozialismus haben bei mir keinen Platz im Denken und Handeln.« Das Abwahlverfahren gegen Jagsch sehe er kritisch: »Eine 180-Grad-Kehrtwende halte ich bei einem einstimmig erzielten Wahlergebnis für falsch und antidemokratisch.«

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