Wetterau

Mit falschem Vater ausgetrickst

Ein Kind bekommen, einen Deutschen bitten, die Vaterschaft anzuerkennen und damit Bleiberecht bekommen. Klingt absurd, ist aber so in der Wetterau passiert.
17. Juni 2017, 15:00 Uhr
Valerie Pfitzner
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze
Das Problem mit den sogenannten Scheinvaterschaften ist bekannt. Immer wieder werden in der Bundesrepublik Fälle bekannt, in denen sich ein deutscher Mann als Vater eines ausländischen Kindes bestätigen lässt, obwohl keine Partnerschaft mit der Mutter besteht. (Symbolfoto: dpa)

Sie wollte in der Wetterau bleiben. Zumindest in Deutschland. Das war der Plan der serbischen Frau. Die 28-Jährige kam 2013 von Serbien in die Wetterau und stellte einen Asylantrag für sich und ihre beiden Söhne. Die waren zu diesem Zeitpunkt vier und sieben Jahre alt. Doch sowohl der Wetteraukreis als auch das Gericht verwehrte der Frau das Bleiberecht. »Der Serbin wurde die Aufenthaltsgenehmigung zunächst verwehrt, weil bisher davon ausgegangen worden war, dass ihr ein Aufenthaltsrecht nicht zusteht«, sagt der Pressesprecher des Wetteraukreises Michael Elsass. Auch das Gießener Verwaltungsgericht erklärt, die 28-Jährige sei nachweislich ausreisepflichtig gewesen. Doch dann wurde sie schwanger. Ende 2013 bekam sie »ein weiteres Kind mit ihrem ebenfalls serbischen Lebensgefährten«, wie das Gießener Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung erklärt. Durch dieses Kind änderte sich alles. Der Grund: Ein wohnsitzloser Deutscher hat die Vaterschaft für das Neugeborene anerkannt. Und obwohl das Gericht weiß, dass der serbische Lebensgefährte der Vater ist, gilt das Kind nun als deutscher Staatsangehöriger. Der Grund: Wer die Vaterschaft anerkennt, ist der Vater. Egal, ob das auch biologisch der Fall ist.

Mit dieser Entwicklung veränderte sich die Situation für die serbische Familie grundlegend. Die Frau und ihre drei Kinder haben nun, drei Jahre nachdem das Kind geboren ist, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Ganz das, was sie sich gewünscht hatten, ist das aber dennoch nicht.

Die 28-Jährige und ihre beiden älteren Söhne beantragten aufgrund der anerkannten Vaterschaft eine sogenannte Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung. Erstrebenswert ist diese Aufenthaltserlaubnis für sie deshalb, weil sie erstens unter erleichterten Bedingungen erteilt wird und zweitens bereits nach drei Jahren in eine unbefristete Niederlassungserlaubnis münden kann. Diese Form der Aufenthaltserlaubnis wurde der serbischen Familie jedoch vom Wetteraukreis und jetzt auch vom Gericht verwehrt. Der Grund: Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung steht nach Auffassung des Gerichts entgegen, dass – ebenso wie bei einer Scheinehe oder einer Scheinadoption – auch eine nur zum Schein abgegebene Vaterschaftsanerkennung ein rechtliches Hindernis darstellt. Übersetzt bedeutet das: Das Verwaltungsgericht weiß, dass eine Scheinvaterschaft vorliegt. Eine Sprecherin des Gießener Verwaltungsgerichts erklärt: »Dass der serbische Lebensgefährte der Vater ist, gilt als Faktum.«

Bleiben darf die Familie trotzdem. Der Grund: Dem Gericht sind die Hände gebunden. Denn das Kind gilt als deutscher Staatsangehöriger – und aus europäischem Unionsbürgerrecht nach Artikel 20 AEUV ergibt sich, dass der sorgeberechtigten Mutter und in der Folge auch der anderen minderjährigen Kinder ebenfalls der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden muss. »Das Kleinkind soll nicht in ein Heim müssen, deshalb darf die Mutter ebenfalls in Deutschland bleiben«, sagt die Sprecherin des Gerichtes.

Das Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts vom 4. Mai ist noch nicht rechtskräftig. Alle Beteiligten können beim hessischen Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung beantragen. Ob der Wetteraukreis das tun wird, werde nun geprüft, sagt Pressesprecher Michael Elsass. Zunächst wolle der Kreis die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.


Problem bekannt

Das Problem mit den sogenannten Scheinvaterschaften ist bekannt. Immer wieder werden in der Bundesrepublik Fälle bekannt, in denen sich ein deutscher Mann als Vater eines ausländischen Kindes bestätigen lässt, obwohl keine Partnerschaft mit der Mutter besteht. Unterhalt zahlen diese Männer den Frauen selten, da sie in den meisten Fällen arbeitslos sind. Indem die Mutter der Vaterschaft zustimmt, hat sie nicht nur das Bleiberecht für sich und ihr Kind, sondern auch Anspruch auf staatliche Leistungen. Die »Scheinvaterschaft« wird besonders häufig festgestellt, wenn es um Vorteile etwa bei drohender Abschiebung oder beim Antrag auf deutsche Staatsangehörigkeit geht. So wurden wiederholt Fälle von ausländischen alleinerziehenden Frauen bekannt, die mit kleinen Kindern in Deutschland leben und nach Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung eigentlich ausreisen müssten. Um das zu verhindern – so die Berichte – zahlten Frauen einem Obdachlosen mit deutscher Staatsangehörigkeit Geld dafür, dass er die Vaterschaft für ihr Kind anerkennt.

Der Spiegel berichtet, in Deutschland gebe es womöglich ein groß angelegtes System von Asylbetrug durch falsche Vaterschaftsanerkennungen. Laut Recherchen des RBB soll es allein in Berlin bis zu 700 Betrugsfälle geben. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Ole Schröder (CDU), sagte dem RBB: »Die Dunkelziffer ist erheblich. Wir haben viele Hinweise von Ausländerbehörden. Die Scheinväter machen das, um damit Geld zu verdienen. Das heißt, wir haben es hier auch mit erheblicher Kriminalität zu tun.«

Meinung

Skrupellos

Grundsätzlich ist ja nachvollziehbar, warum anerkannte Vaterschaften nicht überprüft werden: Einem neuen Partner der Mutter soll damit die Möglichkeit gegeben werden, nicht nur im Herzen, sondern auch vor dem Gesetz Vater des Kindes sein zu können. Wie diese Regelung jedoch ausgenutzt wird, ist skrupellos. Obwohl die Behörden wissen, dass der »Vater« nicht der Vater ist und Betrug vorliegt, kann keiner etwas tun. Schlimm ist diese Masche nicht nur deshalb, weil jeder von uns den Betrügern durch Steuergelder ihren Lebensunterhalt finanziert, sondern auch aus einem anderen Grund: Menschen, die tatsächlich in Not sind und nicht in ihrem Heimatland bleiben können, wird damit ein Platz genommen. Solche Fälle sind daher vor allem auch ärgerlich für Flüchtlinge, die aus großer Not heraus Schutz bei uns suchen und wegen solcher Fälle möglicherweise vergeblich auf einen Platz in Deutschland warten. (Von Valerie Pfitzner)

 

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/Wetterau-Mit-falschem-Vater-ausgetrickst;art472,271037

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