11. November 2019, 20:46 Uhr

Mieterbund begrüßt Wohnungsbau

11. November 2019, 20:46 Uhr
Die Stadtverordneten haben mehrheitlich beschlossen, dass die Friedhoferweiterungsfläche in Nieder-Mörlen für Wohnbebauung genutzt werden soll. Der Mieterbund Friedberg und Wetteraukreis hält diese Entscheidung für sinnvoll. (Foto: Nici Merz)

Der Mieterbund Friedberg und Wetteraukreis begrüßt die beabsichtigte Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche in Nieder-Mörlen. »Zwar stellt sich der Anteil der zu errichtenden Mietwohnungen mit um die 50 Wohnungen, je nach Planalternative, nicht als der ›große Wurf‹ dar, aber der Beschluss geht in jedem Fall in die richtige Richtung, nämlich Herstellung von Mietwohnungen überhaupt und auch im städtischen Innenbereich und nicht irgendwo an der Peripherie des Stadtgebiets«, heißt es in einer Pressemitteilung des Mieterbundes.

Umsetzung kontrollieren

In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich die Bereitschaft der Stadtverordnetenversammlung hervorzuheben, die ursprüngliche Planungsabsicht, wonach nur Einfamilienhäuser errichtet werden sollten, in Anbetracht der fehlenden Mietwohnungen in Bad Nauheim aufzugeben, um den aktuellen Beschluss zu fassen. Im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Nauheim sei dieser Beschluss notwendig. Der Mieterbund schreibt weiter: »Deshalb war es nicht minder wichtig, dass sich die Stadtverordnetenversammlung von interessierter Seite aus nicht hat beeindrucken lassen, wonach verhindert werden müsse, dass ›Gesocks‹ nach Nieder-Mörlen käme, bzw. mit einem Beschluss wie dem vorliegenden seien die Anwohner ›vergewaltigt‹ worden, wie von dort zu lesen war.«

Der Magistrat müsse den Beschluss umsetzen, schreibt der Mieterbund. Wenn erklärtermaßen mindestens die Hälfte des hauptamtlichen Magistrats in Person des Bürgermeisters sich zum Gegner der Bebauung ausgerufen habe, dann sei nicht damit zu rechnen, dass der Magistrat aus eigenem Antrieb und mit gesteigertem Interesse der Umsetzung des Auftrages durch das Stadtparlament nachkommen werde. »Die Stadtverordneten werden also ständig die tatsächliche Umsetzung ihres Beschlusses überwachen müssen. Denn die Nichtbetreibung einer Angelegenheit ist auch eine Form der Verhinderungspolitik.«

Überhaupt sollte die Bad Nauheimer Stadtverordnetenversammlung nach Ansicht des Mieterbundes grundsätzlich eine eigene Positionierung zur städtebaulichen Entwicklung deutlich machen und als Auftrag zur Umsetzung an den Magistrat richten. Wenn der Bürgermeister erkläre, es gelte Fehlentwicklungen wie in Friedberg oder Butzbach zu vermeiden und der Kurstadt-Charakter sei zu bewahren, »dann mag er den Bad Nauheimer Bürgern einmal konkret darlegen, worin die Fehlentwicklungen in Friedberg und Butzbach« lägen, und wo demgegenüber »die glanzvollen städtischen Wohnraumentwicklungsvorhaben für die Bad Nauheimer Bürger festgestellt werden können«.

Die Talaue zwischen Friedberg und Bad Nauheim werde gleichermaßen von den beiden Städten zugebaut - von Friedberg vom Steinernen Kreuz her und von Bad Nauheim von Bad Nauheim Süd, jeweils an der städtischen Peripherie gelegen, schreibt der Mieterbund. »Worin beispielsweise die qualitativere Hochwertigkeit der Bad Nauheimer Einfamilienhäuschenanlage gegenüber der Friedberger liegen könnte, wäre eine Frage, die der Bad Nauheimer Magistrat zu beantworten hätte. Es kommt noch hinzu, dass die Friedberger Entwicklung der dortigen Baugebiete in der Planung 30 Jahre und mehr zurückgeht, also unter ganz anderen Voraussetzungen entstanden ist, während sich Bad Nauheim erst in jüngerer Zeit und entgegen jeder Vernunft dazu entschlossen hat, durch die Einfamilienhausanlage in Bad Nauheim Süd zu 80 Prozent Interessenten aus dem Frankfurter Raum zu bedienen und für die Bad Nauheimer Bürger in nachhaltiger Form nichts zu tun.«

Mieterhöhungen befürchtet

Der Mieterbund beklagt, dass die Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft offensichtlich flächendeckend im gesamten Wohnungsbestand erhebliche Mieterhöhungen bis zu den zulässigen 20 Prozent innerhalb von drei Jahren durchzusetzen versuche. »Den Bad Nauheimer Bürgern wird jedenfalls kein Gefallen erwiesen, wenn die wenigen vergleichsweise erschwinglichen Bestandswohnungen im städtischen Besitz in den Mieten anziehen und über den hauptamtlichen Magistrat auch noch versucht wird, Mietwohnungsbau zu verhindern.«

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