21. Februar 2019, 20:02 Uhr

Mehr Sitzungsgeld für Kreistagsabgeordnete

21. Februar 2019, 20:02 Uhr

Der Kreistag hat eine höhere Aufwandsentschädigung für seine Mitglieder beschlossen. Die monatliche Pauschale steigt von 25 auf 41 Euro, die gleiche Erhöhung gilt für das Sitzungsgeld (bis vier Stunden, tagt der Kreistag länger, sind es 53 statt bisher 35 Euro). Dazu kommen Verdienstausfall und weitere Pauschalen. Auch die Pauschalen der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten (von 175 auf 229 Euro), für Patientenfürsprecher oder Seniorenbeiratsvorsitzende wurden angehoben. Für die Erhöhung stimmten CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP und AfD, die NPD stimmte mit Nein, es gab Enthaltungen bei der Fraktion der Linken/Piraten und der AfD.

Landrat Jan Weckler (CDU) sprach von einer »maßvollen Erhöhung«. Die seit 2002 nicht veränderten Beträge seien lediglich an die Inflationsrate angepasst worden. Verglichen mit anderen hessischen Landkreisen liege man im Mittelfeld.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki nannte zum Vergleich Zahlen aus dem Main-Kinzig-Kreis und dem Landkreis Offenbach: Dort kämen die Abgeordneten monatlich auf rund 350 bzw. 287 Euro, in der Wetterau sind es mit allen Pauschalen (für Ausschüsse, Fraktionssitzungen etc.) höchstens 216 Euro. Wysocki: »Wir liegen darunter, zahlen eine angemessene Entschädigung.« In Frankfurt kommt ein Stadtverordneter auf 1023 Euro im Monat, in Wiesbaden auf 600 Euro. Der Blick über die Landesgrenze zeigt, dass anderswo deutlich mehr gezahlt wird: In München erhalten Stadträte 2291,95 Euro im Monat, in Stuttgart 1500 Euro plus Sitzungsgeld.

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