02. September 2019, 17:05 Uhr

Grüne

(Mehr) Kontrollen von Tiertransporten gefordert

Bei Kontrollen von Tiertransporten, die teilweise Hunderte Kilometern durch Europa rollen, werden häufig Verstöße gegen Tierschutzvorschriften festgestellt. Die Grünen fordern, dass die Laster häufiger im Wetteraukreis kontrolliert werden.
02. September 2019, 17:05 Uhr
Bei Kontrollen von Tiertransportern werden häufig Verstöße gegen Tierschutzvorschriften festgestellt. Trotzdem hat es in den vergangenen beiden Jahren keine Kontrollen des Veterinäramts gegeben. (Symbolfoto: dpa)

Vor einem Monat warf die Nachricht von hunderten verendeten Hühnern, die bei Pohlheim in einem illegalen Transport festgestellt wurden, ein Schlaglicht auf die Branche. Obwohl wegen der Sommerhitze ein europaweites Verbot für internationale Tiertransporte bestand, wollten zwei niederländische Fahrer 4470 Hühner in einem ungeeigneten Laster von Frankreich zur Schlachtung nach Polen bringen. Mehr als zehn Prozent der Hühner waren zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits verendet. Nach Einschätzung der Tierärztin wären bis zur geplanten Ankunft alle Hühner gestorben.

Eigentlich sollen Tierschutzgesetze und insbesondere eine EU-Verordnung von 2005 solche Tierquälereien verhindern. Die zuständige Behörde müsse überprüfen, ob die Vorschriften eingehalten werden. »Diese Kontrollen sind an einer angemessenen Zahl der jedes Jahr in den einzelnen Mitgliedstaaten transportierten Tiere durchzuführen.«

Wer nun aber denkt, Tiertransporter würden regelmäßig aus dem Verkehr herausgewunken, irrt. Tatsächlich haben solche Kontrollen in den letzten beiden Jahren im Wetteraukreis nicht mehr stattgefunden, wie Erste Beigeordnete Stephanie Becker-Bösch auf eine entsprechende Anfrage der Grünen vom 12. März 2019 im Kreistag antwortete. Die letzte Kontrolle gab es demnach in der Nacht vom 14. auf den 15. April 2015 - fünf Transporte wurden auf A 45 und A 5 kontrolliert; keiner war ohne Beanstandungen. Nach der EU-Verordnung müssten deshalb zwingend mehr Kontrollen stattfinden.

Der Schwarze Peter wandert

Sowohl Becker-Bösch als auch Kreis-Pressesprecher Michael Elsaß bestätigen diesen Umstand auf Anfrage. »Wir brauchen die Autobahnpolizei um regelhaft Kontrollen zu machen«, erklärt Becker-Bösch. »Es werden Ad-hoc-Kontrollen durchgeführt, wenn die Polizei das Gefühl hat, dass ein Transport auffällt.« Elsaß berichtet über eine solche Kontrolle eines Sprinters am 8. August. Dabei seien »drei Kleintiere auf Grund tierseuchen- und tierschutzrechtlicher Verstöße eingezogen« worden. Auf weitere Nachfrage erwähnt er noch einen Lkw über 3,5 Tonnen, der am 22. Juli beanstandet worden sei. Soweit nötig werde das Veterinäramt zu solchen Kontrollen hinzugezogen.

Dass nicht öfter kontrolliert werde, liege an der Polizei. »Wir können keine Tiertransporte kontrollieren, weil die Polizei die Kapazitäten vorgibt«, erklärt Landrat Jan Weckler. Auch Becker-Bösch meint, am Kreis liege es nicht. »Bei uns im Veterinäramt haben wir die Manpower.«

Sylvia Frech, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Mittelhessen, erklärt dagegen, dass es sehr wohl regelmäßig »gezielte Sonderkontrollen« auf den Autobahnen zusammen mit den Veterinärämtern gebe. Nur eben nicht im Wetteraukreis. »Es mag sein, dass es in der letzten Zeit keine Sonderkontrollen gab, aber das liegt nicht daran, dass wir kein Personal haben«, versichert sie.

Wie nötig die Kontrollen sind, zeigt laut Frech, dass dabei meist eine Vielzahl von Verstößen festgestellt wird. »Regelmäßig müssen Transporte stehenbleiben und nachbessern.« Allerdings werde es inzwischen schwerer, Kontrollobjekte zu finden. Ein Beamter, der sich darauf spezialisiert habe, entdecke bei seinen nächtlichen Streifenfahrten manchmal keinen einzigen. »Inzwischen müssen wir feststellen, dass immer weniger Tiertransporte im Bereich der mittelhessischen Autobahnen anzutreffen sind«, sagt Frech. »Man hört, dass viele der schwarzen Schafe den Bereich Mittelhessen meiden und sich andere Fahrtrouten suchen.«

Dass in Hessen seit dem Kommunalisierungsgesetz von 2005 die Landkreise für die Kontrollen zuständig sind, sieht Marcus Stadler, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz der Grünen, als Rückschritt. »Die Kommunalisierung hat ein mangelhaftes Kontrollsystem zur Folge, dass für viele Tiere zu unnötigem Leid führt.«

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