05. November 2019, 19:16 Uhr

Mehr Kontrollen sollen her

05. November 2019, 19:16 Uhr
So sehen sie aus, die futuristisch anmutenden und als Anhänger getarnten mobilen Blitzer, die schon in vielen Großstädten im Einsatz sind. Bald auch in Reichelsheim? (Foto: dpa)

Einstimmig haben die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung einen Prüfauftrag der CDU-Fraktion angenommen. Darin forderte diese, die Anschaffung eines Anhängers zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung zu prüfen. So sollen häufigere Kontrollen möglich werden. Die SPD kritisierte in diesem Zusammenhang die Arbeit im gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk.

Dr. Erich Sehrt (CDU) erläuterte in der Antragsbegründung, dass Reichelsheim zusammen mit Niddatal zwei Mitarbeiter im gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk beschäftige. Beide zusammen seien notwendig, um die derzeitige mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zu bedienen. Wenn, wie im vergangenen Jahr, ein Mitarbeiter erkranke, könne die Anlage nicht genutzt werden. Kontrollen seien jedoch nötig, da insbesondere auf den Durchgangsstraßen häufig Fahrzeuge »mit mutmaßlich erhöhter Geschwindigkeit wahrzunehmen« seien.

Kritik an Zusammenarbeit

Die CDU regt deshalb an, über den Kauf oder die Anmietung spezieller Anhänger zur Geschwindigkeitsüberwachung nachzudenken, die in Frankfurt oder Nidderau bereits eingesetzt würden. Denn diese müssten während der Messungen nicht betreut werden und könnten von einem Mitarbeiter alleine bedient werden. Dadurch seien häufigere Messungen, auch unabhängig von Erkrankungen einzelner Mitarbeiter, möglich.

Die Initiative wurde von den beiden übrigen Fraktionen grundsätzlich begrüßt. Rainer Schauermann (SPD) betonte, die Stadtverordneten würden alles tun, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Er übte jedoch grundsätzliche Kritik. »Das, worauf dieser Antrag reagiert, ist, dass der Ordnungsamtsbezirk seine personellen Probleme nicht in den Griff bekommt.« Die Zusammenarbeit mit Niddatal in der Verkehrsüberwachung sei mit Erwartungen gegründet worden, die sich nicht erfüllt hätten. Wenn etwas nicht funktioniere, müsse man es ändern, warb Schauermann für eine Überprüfung der Zusammenarbeit.

Bürgermeister Bertin Bischofsberger (CDU) erläuterte, dass der gemeinsame Ordnungsamtsbezirk aus den Kommunen Reichelsheim, Niddatal, Florstadt und Wölfersheim bestehe. »Mit zwei Personen funktioniert das nicht - bei vier Kommunen«, räumte er ein, dass die Mitarbeiterzahl für eine ausreichende Verkehrsüberwachung nicht hoch genug sei. Dazu sei erschwerend die abwechselnde Erkrankung der beiden Mitarbeiter gekommen. Inzwischen sei eine dritte Person eingestellt worden, wodurch sich die Lage etwas verbessert habe.

Ein Anhänger zur Geschwindigkeitsüberwachung, dessen Anschaffung die CDU anrege, koste 150 000 bis 250 000 Euro. Mietangebote seien ihm nicht bekannt, sagte der Bürgermeister. Diese zu ermitteln, sei Aufgabe des Vorstands des Ordnungsamtsbezirks. Grundsätzlich unterstütze er, Bischofsberger, den Vorschlag, der die Mitarbeiter so entlasten könne, »dass eine Geschwindigkeitsüberwachung möglich ist, die Reichelsheim angemessen ist«. Denn die sei nur durch »mehr Personal oder ein anderes System« zu erreichen.

Auch die Freien Wähler wollten sich der Anschaffung der Anhänger nicht grundsätzlich verschließen. Fraktionsvorsitzende Rebecca Scholz warnte aber, dass die Messergebnisse teilweise anfechtbar seien. »Wir werden sehen, was dabei herauskommt.«

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