23. Februar 2017, 12:50 Uhr

Langatmige Kritik der Opposition

Mit der zu erwartenden Mehrheit von SPD, Stimme und Freien Wählern hat Bürgermeister Thomas Alber (parteilos) am Dienstagabend seinen Doppelhaushalt 2017/2018 samt mittelfristiger Finanzplanung bis 2020 durchgebracht. Doch es war eine schwere (und lange) Geburt.
23. Februar 2017, 12:50 Uhr
45 Minuten lang verliest Grünen-Chef Peter Scholz seine Stellungnahme zum städtischen Haushalt. Bürgermeister Thomas Alber und Erster Stadtrat Heinz Sill lauschen ebenso aufmerksam wie der Rest des Plenums.

Im Rahmen der fast fünfstündigen Debatte, für deren Länge wieder einmal ausufernde Reden von Grünen-Fraktionschef Peter Scholz verantwortlich waren, wurden die gravierenden Meinungsunterschiede zwischen Rathauschef Alber und der Opposition überdeutlich. »Wir fahren sozusagen im dichten Nebel und legen jetzt mit dem Doppelhaushalt und der Festlegung auf zwei Jahre noch einmal einen Gang drauf«, warnte Scholz. Im Straßenverkehr würde man zu Recht von grober Fahrlässigkeit sprechen.

Auch CDU-Fraktionschef Jörg Egerter forderte in der Finanzplanung mehr Behutsamkeit statt Eile und kritisierte unter anderem Albers Vorgehen bei der Diskussion um die Kita-Gebühren. »Die nun vorgelegten Zahlen zeigen, dass die Gebührenerhöhung zur Haushaltssanierung nicht nötig war«, meinte er angesichts der Ankündigung Albers, dass die Zeit der Konsolidierung und Sanierung vorbei sei, und man nach 55 000 Euro Überschuss in 2016 in den kommenden Jahren einen Überschuss von 136 600 Euro (2017) und 397 500 Euro (2018) erwarte.

Man sollte in einem Doppelhaushalt die wesentlichen Fakten nicht »vorschnell festzurren«, warnte Egerter, da es noch etliche Maßnahmen gebe, die keine konkreten Formen hätten – etwa die geplante Verlegung des Bauhofs, die Zukunft des Alten Rathauses in Ober-Rosbach oder das Schwimmbad in Rodheim.

Auch hinsichtlich der Ausweisung neuer Baugebiete warnte er vor Überstürzung. Das überfordere die Verwaltung personell. »Wir brauchen aber nicht mehr Personal, sondern erst mal einen praktikablen Stadtentwicklungsplan.«

Als »voll in der Spur liegend« bezeichnete hingegen Christian Lamping von den Freien Wählern (FWG) den von Alber eingebrachten Etat. Durch die Umsetzung des Baugebiets »Sang« habe sich die Einnahmesituation der Stadt und damit ihre finanzielle Leistungsfähigkeit enorm verbessert. »Wenn es nach CDU, FDP und Grünen gegangen wäre, hätte man dieses Baugebiet auf die lange Bank geschoben.«

Auch SPD-Fraktionschef Hans-Peter Rathjens stellte sich auf die Seite des Bürgermeisters. »Sollte es tatsächlich gelingen, die Verschuldung bei den investiven Krediten von geplanten 26,9 Millionen in 2019 auf 10,9 Millionen in 2020 zurückzuführen, wäre dies eine finanzpolitisch hervorragende Leistung.« Haushauskonsolidierung, Schuldenabbau, Investitionen und Stadtentwicklung seien ein Kernmotto auch für die nächsten Jahre. Gelänge es dann noch, ein Finanzpolster von 2,5 Millionen Euro zu erwirtschaften, könne man auch dem Auf und Ab der Konjunktur trotzen. »Besser geht es nun wirklich nicht mehr«, meinte er. Allerdings forderte er vom Bürgermeister auch mehr Anstrengung, das politische Klima in Rosbach zu verbessern und die Gespräche mit den Vorsitzenden aller Fraktionen zu vertiefen. »Den Spagat zwischen Kooperation auf der einen Seite und der parlamentarischen Auseinandersetzung auf der anderen – den sollte und muss ein Bürgermeister aushalten.«

 

Jacobi nennt Alber »Stadtfremden«

 

Harsche Kritik kam von Hans-Otto Jacobi (FDP). Er bemängelte sowohl den geplanten Personalausbau um acht Stellen in der Stadtverwaltung (ohne dass die Außenstelle in Rodheim wieder hauptamtlich besetzt wird), die im Landesdurchschnitt überdurchschnittlich hohen Steuern und Gebühren sowie das Fehlen von »ausgewogenen und durchdachten Konzeptionen«. »Mit dem neuen Sportzentrum an der Kapersburgschule in Rosbach sowie Überlegungen zum Verlegen des Schwimmbads und des Bürgerhauses an den Ortsrand Rodheims ist der Bedarf an Visionen schon mehr als erfüllt«, betonte er. Man solle sich keine Wolkenkuckucksheime ausdenken. »Sie spielen hier mit dem Feuer in einem Umfeld, dessen hohe Explosivität Sie als Stadtfremder nicht annähernd zutreffend einschätzen«, sagte er dem Bürgermeister ins Gesicht.

Dieter Kurth von der »Stimme« hatte noch weitere, nunmehr in den Haushalt eingebrachte Positionen parat: Beispiele für sinnvolle Ausgaben seien der soziale Wohnungsbau (2 Millionen Euro), Einrichtungen zur Kinderbetreuung (840 000), Ausbau der Rad- und Wanderwege (430 000), Straßensanierung (6,1 Millionen), Erhalt der Eisenkrain-Halle (4,3 Millionen) und Sanierung Adolf-Reichwein-Halle (620 000).

Zudem werde die Stimme noch mehr öffentliches Geld als geplant in die Hand nehmen: zur Verschönerung des Stadtbildes, zum Ausbau der Städtepartnerschaften, zur Aufwertung des Blütenfestes und zur Pflege der Ausgleichsflächen. Hinsichtlich der Planstellen-Erhöhung in der Stadtverwaltung bestätigte er dem Bürgermeister Augenmaß – besonders, was die zusätzliche Stelle für die Ordnungspolizei angehe. »Ohne Kontrollen und Überwachung geht es leider nicht.« Bei zielgerichtetem Einsatz würden die Einnahmeerwartungen die Kosten decken können.

CDU, FDP und Grüne fanden für ihren Antrag, den Haushalt nur für 2017 zu beschließen und das Folgejahr in die mittelfristige Finanzplanung zu übernehmen, zwar die Zustimmung der Wählergruppe SALZ (Klaus Jacobi), aber keine Mehrheit.

Neben dem Doppelhaushalt wurde das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2016 bis 2020 mit einem Gesamtvolumen von 48 Millionen Euro verabschiedet. Für 2017 werden Einnahmen von rund 27,5 Millionen Euro erwartet, denen Ausgaben von rund 27,3 Millionen gegenüberstehen. Die Zahlen für 2018 liegen bei etwa 28,5 Millionen Erträge und 28,1 Millionen Aufwendungen.

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