29. November 2017, 14:00 Uhr

Kein Flüchtlingslager

Land gibt Kasernegebäude ungenutzt an BIMA zurück

Das Land Hessen hat den Reservestandort für Flüchtlingsunterkünfte in der Friedberger Kaserne geschlossen. Freude löst das im Rathaus nicht gerade aus. Viel Zeit ging verloren.
29. November 2017, 14:00 Uhr
Die roten Klinker-Gebäude in der Kaserne wollten der Kreis und das Land Hessen als Ersatzaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge nutzen. Zwei Jahre später hat sich die Situation beruhigt, nun hat das Land die Einrichtung geschlossen. (Archivfoto: Nici Merz) (Foto: O)

Am Anfang stand ein Husarenstück: Im Anschluss an eine Pressekonferenz im Friedberger Kreishaus, bei der die Unterbringung von Flüchtlingen Thema war, fuhr Landrat Joachim Arnold zur Kaserne und forderte von den Hausmeistern der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) die Schlüssel jener Klinkergebäude, die das Land für eine Erstaufnahmeeinrichtung nutzen wollte. Am Tag zuvor war aus Wiesbaden die Nachricht (laut Arnold ein »Befehl«) gekommen, der Kreis müsse innerhalb weniger Tage 1000 Flüchtlinge aufnehmen. Wo, sagte das Land nicht.

Den Schlüssel zu den Gebäuden bekam der Landrat erst, nachdem er die Polizei hinzugerufen hatte. Arnold berief sich auf das hessische Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung und auf die schleppenden Verhandlungen mit der BIMA. Acht Monate lang hatte der Kreis versucht, Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung zu kaufen, ohne Ergebnis. Also schritt Arnold zur Tat – und bekam tags drauf vom Regierungspräsidium Darmstadt zu hören, die Beschlagnahme sei rechtswidrig.

Befürchtung: 2500 Flüchtlinge kommen

Die BIMA hat dem Kreis dann doch eines der beiden Klinkerstein-Gebäude mietzinsfrei zur Verfügung gestellt, in unmittelbarer Nachbarschaft zum zweiten Klinkerstein-Komplex, den das Land nutzen wollte und provisorisch einrichten ließ. Jetzt, zwei Jahre später, sind die beiden Reserve-Aufnahmelager im Norden der Kaserne geschlossen. Der Wetteraukreis hat sich schon vor Längerem aus der Kaserne zurückgezogen, nun löst das Land die Einrichtung auf und gibt das Gebäude an die BIMA zurück – ohne dass auch nur ein Flüchtling dort untergekommen ist. Die während einer Bürgerversammlung im Januar 2016 laut gewordene Befürchtung, im Süden Friedbergs könnten bis zu 2500 Flüchtlinge kaserniert werden, hat sich nicht bewahrheitet.

Bürgermeiser Michael Keller (SPD) kann sich über die Entscheidung aus Wiesbaden trotzdem nicht freuen. »Das hat die Entwicklung der Kaserne aufgehalten«, sagt er. Das Ministerium habe die Stadt am Montag über die Schließung informiert. Man habe damals nicht absehen können, wie sich die Situation entwickelt. »Aufgrund der Flüchtlingskrise gab es einen massiven Zugriff auf die Kaserne. Wir waren der kompletten Vermarktung des Geländes sehr nahe, hatten sehr gute Investoren an der Hand.«

Kasernen-Entwicklung vorerst gestoppt

Allerdings scheuten Investoren nichts so sehr wie Unsicherheiten, sagt Keller. Die Einrichtung eines Reservestandorts für die Flüchtlingsunterbringung war eine solche Unsicherheit. Die Klinker-Gebäude liegen in der Mitte des Geländes, jede weitere Entwicklung war vorerst ausgebremst.

Keller protestierte damals, wofür er heftig kritisiert wurde. »Man löst das Flüchtlingsproblem nicht, indem man Menschen längere Zeit kaserniert. Zum Wohle aller muss man dabei auf möglichst kurze Zeiten setzen.« Was Städte und Bürger in der Flüchtlingskrise geleistet hätten, sei außerordentlich. »Was der Staat getan hat, naja«, fügt Keller hinzu und erneuert seine Kritik an zu großen Flüchtlingsunterkünften.

"Klassisches Programm zur Integration"

Je länger sich die Menschen im »Schwebezustand« befänden, desto schlechter sei dies für die Gesellschaft. »Man muss den Leuten möglichst schnell sagen, ob sie zurück in ihre Herkunftsländer müssen oder ob es für sie eine Aufnahmeperspektive gibt.« Und wenn es die gebe, benötigten diese Menschen Bildung, Arbeit und Wohnungen: »Genau das, was wir auf dem Kasernegelände schaffen. Das ist ein klassisches Programm zur Integration.«

Auch die Stadt Friedberg mietete 2016 zwei Gebäude in der Kaserne für die Flüchtlingsunterbringung, musste sie dann aber ebenfalls nicht nutzen. Während das Land die Klinker-Gebäude nur notdürftig mit Infrastruktur wie Gas oder Wasser versorgte, machte die Stadt Nägel mit Köpfen, baute unter anderem eine Heizung ein und hat nun zwei Gebäude zur Verfügung, die bei der Entwicklung des nördlichen Kasernenareals zum THM-Campus für Studentenunterkünfte, Start-up-Unternehmen oder Forschungslabore genutzt werden können – wenn die Entwicklung des Kasernengelände nicht wieder gestoppt wird.

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