19. Dezember 2017, 17:00 Uhr

Logistikzentrum

Kritik an Offenlegung des Rewe-Plans

Der Bebauungsplan für das geplante Rewe-Logistikzentrum bei Berstadt liegt aus – bis zum 19. Januar. Die Grünen finden: Der Zeitraum ist schlecht gelegt. Damit wird Bürgerbeteiligung verhindert.
19. Dezember 2017, 17:00 Uhr
Im Bebaungsplan, der derzeit im Bürgerbüro in Wölfersheim ausliegt, ist der Bereich eingezeichnet, der in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden soll. Dieser reicht bis an die Bundesstraße 455. (Foto: nic)

Seit Montag liegt der Bebauungsplan für das Rewe-Logistikzentrum im Wölfersheimer Bürgerbüro aus. Planziel ist die Ausweisung eines Gewerbegebiets – auf einer Karte ist der Bereich eingezeichnet, auf den Rewe ein Logistikzentrum bauen will. Jeder kann die Pläne im Rathaus ansehen – und Einwendungen dagegen formulieren. Das Beteiligungsverfahren dafür endet am 19. Januar.

 

Rückl: Miese Manöver

 

Nur, findet Michael Rückl von den Wölfersheimer Grünen: Dieser Zeitraum ist denkbar schlecht gewählt. Weihnachtsfeiertage, Ferienzeit, Neujahr – »Bürgermeister Kötter tut alles, um Bürgerbeteiligung am Rewe-Projekt zu verhindern«, schreibt Rückl in einer Pressemitteilung. »Wer die vier Wochen des Beteiligungsverfahrens zu einem der größten und umstrittensten Projekte in der Geschichte Wölfersheims hauptsächlich auf die Weihnachts- und Ferienzeit legt, der zeigt, dass er keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger will.« Wenn die Befürworter des Rewe-Logistikzentrums zu ihrer Überzeugung stehen, heißt es zudem, »sollten sie solche miesen Manöver lassen«. Die Wölfersheimer Grünen fordern den Bürgermeister daher dazu auf, das Beteiligungsverfahren zu verlängern: um zwei Wochen bis zum 2. Februar.

 

Verlängerung nicht möglich

 

Rechtlich ist das nicht möglich, sagt Bürgermeister Rouven Kötter. Und da es sich aktuell um die frühzeitige Beteiligung und noch nicht um die eigentliche Offenlage handle, gebe es ohnehin eine weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Der Bebauungsplan werde im Frühjahr noch mal für 30 Tage ausgelegt. »Jeder Bürger wird ausreichend Zeit haben, sich die Unterlagen anzusehen und Einwände zu formulieren.« Aus diesem Grund sei der Vorwurf der Grünen absurd. »Außerdem haben wir die Frist freiwillig und bewusst länger als üblich, nämlich fünf Wochen lang, festgesetzt.«

 

Kötter: Zeitpunkt ist ideal

 

Gerade weil viele Bürger bis zur ersten Januarwoche Urlaub hätten, sei der Zeitpunkt eher ein Vorteil für interessierte Bürger als ein Nachteil. Auf die Frage, warum die Offenlage in den jetzigen Zeitraum gelegt worden ist, antwortet Kötter: »Der Regionalverband benötigt für die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans bis Mitte/Ende Januar die Rückmeldungen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens, damit der Zeitplan eingehalten werden kann. Wir haben bis Anfang Dezember an dem B-Plan-Entwurf gearbeitet. Eine frühere Offenlage war daher nicht möglich.«

 

Vergleich mit Aldi-Plan

 

Der Vorwurf der Grünen jedoch geht noch einen Schritt weiter: Dr. Franz Grolig, auch Gemeindevertreter für die Grünen-Fraktion, vergleicht das Beteiligungsverfahren mit einem anderen – mit dem für eine kleine Erweiterung des Aldi-Markts in Berstadt. »Diese Änderung ist ein Nichts und passierte daher die Gemeindevertretung ohne jegliche Diskussion. Die Offenlegungsfrist für dieses ›Nichts‹ aber beträgt eine Woche mehr als die zum Rewe-Logistikpark.« Das sei grotesk und laut Grüne ein Zeichen dafür, dass die Bürgerbeteiligung verhindert werden solle.

Kötter kontert: »Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.« Bei Aldi handele es sich um ein B-Planverfahren mit nur einer Offenlage – daher der längere Zeitraum.

Info

Wo der Plan ausliegt

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes »Logistikpark Wölfersheim A 45« kann im Bürgerbüro der Gemeinde (Hauptstraße 60) zu den Dienststunden angesehen werden. Diese sind: montags bis freitags von 8 bis 12.30 Uhr, montags und dienstags von 14 bis 16 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 18 Uhr. An Feiertagen ist das Büro geschlossen.

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