20. Februar 2019, 19:11 Uhr

Kritik an Kita-Finanzierung

20. Februar 2019, 19:11 Uhr
Der Name »Buntes Haus« soll auf die Farbigkeit des Neubaus und das Konzept der neuen Kita in Gettenau hinweisen. (Foto: sax)

Einstimmig haben die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Montagabend eine Änderung der Kindergartensatzung beschlossen, die unter anderem mehr Flexibilität für Eltern bei der Auswahl der Betreuungszeiten erlaubt. Sebastian Möller (SPD) nutzte den Tagesordnungspunkt für eine grundsätzliche Kritik an der Landesregierung.

Bürgermeister Wilfried Mogk informierte in der öffentlichen Sitzung über den vorgeschlagenen Namen für die neue Kindertagesstätte in Gettenau. Diese solle den Namen »Buntes Haus« tragen, habe die zukünftige Leiterin Kerstin Bülow vorgeschlagen. Der Name beziehe sich zum einen auf die Freude der Kinder an Farben wie auch der farbigen Gestaltung von Räumen und Fassade. Zugleich spiegele sich darin auch die bunte Vielfalt der Kinder verschiedener Herkunft, Nationalität und Religion wider. Damit signalisiere die Kita, dass im pädagogischen Konzept die Ziele des interkommunalen Bündnisses für Demokratie »BuntErLeben« altersgerecht vermittelt werden sollen.

In der Planungsphase sollte die Kita ursprünglich den Kindergarten Alte Molkerei ersetzen. Mogk erläuterte, »dass uns die Wirklichkeit eingeholt hat und die Zahlen eine andere Sprache sprechen, als ursprünglich geplant.« Weil es inzwischen deutlich mehr Kinder in der Gemeinde gebe, werde die Kita »Alte Molkerei« auch nach der Eröffnung des Kita-Neubaus Gettenau weiterbetrieben. Deshalb müssten in der Satzung für die Kindertageseinrichtungen die entsprechenden Abschnitte, die sich auf die Schließung der Kita »Alte Molkerei« beziehen, entsprechend geändert werden.

Gebührenangabe irreführend

Außerdem solle im Zuge dieser Änderung der Satzung auch mehr Flexibilität für die Eltern ermöglicht werden. Bisher können diese nur zu zwei Stichtagen im Jahr auswählen, welche Betreuungsmodule und damit auch Gesamtbetreuungszeit sie für ihre Kinder bestellen. Nach der einstimmig angenommenen Satzungsänderung dürfen die Eltern jetzt einmal pro Kalenderhalbjahr zu beliebigen Zeitpunkten diese Buchung kostenlos ändern.

Dr. Jochen Degkwitz (CDU) wies darauf hin, dass sich in dem Satzungsentwurf eine missverständliche Formulierung finde. Es seien für die Regelbetreuung von 8 bis 13 Uhr Gebühren von 125 Euro genannt, obwohl diese inzwischen kostenfrei ist. Er regte an, dies in der Veröffentlichung der neuen Satzung entsprechend zu korrigieren oder zu ergänzen, damit klar sei, dass diese 125 Euro von den Eltern nicht bezahlt werden müssten. »Die Gemeindeverwaltung wird sonst von Anrufen überrannt«, befürchtete er.

Trotz Zustimmung zu der Satzungsänderung und dem Weiterbetrieb der Kita »Alte Molkerei« nutzte Möller die Aussprache darüber zu grundsätzlicher Kritik. »Wer den Haushalt der Gemeinde Echzell über die letzten Jahre verfolgt hat, wird feststellen, dass nicht nur die Anzahl an Kindern, sondern insbesondere auch die Kosten signifikant angestiegen sind«, stellte er fest. »Den Kommunen werden sowohl aus der Bundes-, aber auch aus der Landespolitik kontinuierlich Aufgaben für frühkindliche Erziehung übertragen.« Allerdings würden diese zusätzlichen Aufgaben von Bund und Land nicht ausreichend finanziert. Die SPD habe in der Bundesregierung mit dem »Gute-Kita-Gesetz« auf diesen Missstand reagiert und insgesamt 5,5 Milliarden Euro für frühkindliche Betreuung bereitgestellt. Die Bundesländer könnten selbst bestimmen, wie sie ihren Anteil an diesen Geldern verwenden. In einigen Ländern solle die Betreuungsqualität verbessert, in anderen die Beiträge gesenkt werden. Niedersachsen wolle die Gelder in einen Härtefallfonds für Kommunen investieren.

Hessen habe als einziges Bundesland keine konkreten Pläne für die Verwendung der Bundesmittel. Der CDU-Sozialminister habe gesagt, »dass mit den zusätzlichen Mitteln keine großen Sprünge möglich sind«. Möller kritisierte, »dass die hessische Landesregierung Politik auf dem Rücken der Kommunen betreibt und die letztjährige Beitragsfreistellung nur eine wahlkampftechnische Luftnummer war«. Die versprochenen Gelder würden nun heimlich wieder eingezogen.

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