22. Februar 2019, 15:00 Uhr

Flüchtlinge

Kreis übernimmt Unterbringung von Flüchtlingen

Die Unterbringung von Flüchtlingen soll auch im Wetteraukreis künftig zentral organisiert werden. Das hat der Wetterauer Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen. Von der Opposition gab es Kritik.
22. Februar 2019, 15:00 Uhr
Doppelzimmer mit Gemeinschaftsküche: Die Frage, wie und wo im Wetteraukreis Flüchtlinge untergebracht werden, wird ab sofort zentral organisiert. (Archivfoto: khn)

Mit den Stimmen der großen Koalition von CDU und SPD, der FDP sowie Stimmen aus der AfD (bei Enthaltungen der Grünen, Freien Wähler sowie Linke/Piraten) hat der Wetterauer Kreistag am Mittwoch in Friedberg beschlossen, die Flüchtlingsunterbringung künftig selbst zu betreiben, »solange keine Notsituation eintritt«. Dieser Passus wurde von der Opposition ebenso kritisch betrachtet wie die Tatsache, dass der Antrag bereits in der Dezembersitzung hätte behandelt werden können, wenn, wie Peter Heidt (FDP) sagte, »die Koalition uns damals vorher informiert hätte«.

Die Sache eilt, deshalb hatten CDU und SPD in der Dezembersitzung einen Dinglichkeitsantrag vorgelegt. Die Städte und Gemeinden warten darauf, diese Aufgabe an den Kreis ab- oder besser gesagt zurückzugeben. Mehrfach wurde in der Debatte betont, dass es sich hierbei um eine »originäre Aufgabe des Kreises handelt«.

Mit dem Antrag wird der Kreisausschuss beauftragt, in die bestehenden Mietverhältnisse der Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung vor Ort einzutreten und bei Bedarf mit jenen Kommunen, die Eigentum geschaffen haben, Mietverträge abzuschließen. Die Umstellung soll bis Ende des Jahres kreisweit erfolgt sein.

 

Änderungsantrag der Grünen

Der Florstädter Rathauschef und Kreistagsabgeordnete Herbert Unger (SPD), Vorsitzender der Bürgermeisterdienstversammlung in der Wetterau, wertete die Tatsache, dass die Opposition im Dezember keine Dringlichkeit sah, als »Affront gegenüber den Bürgermeistern. Die waren froh, dass die Regierungskoalition diesen Antrag endlich gestellt hat«. Einen aktuellen Änderungsantrag der Grünen nannte Unger hingegen »keine stilistische Glanzleistung«: Der Antrag sei am Morgen der Kreistagssitzung um 8.04 Uhr bei ihm eingetroffen. Die Antwort kam vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Heidt: »Die Opposition ist kein willfähriges Stimmvieh. Wir wollen vorab informiert werden. Dann können wir auch darüber abstimmen.« Für den Änderungsantrag der Grünen sehe er »keinen Grund zuzustimmen«.

Diesen Änderungsantrag erläuterte Thomas Zebunke (Grüne). Der Übernahme der Flüchtlingsbetreuung durch den Kreis wird zugestimmt, allerdings soll der Kreisausschuss die Laufzeiten der Mietverträge, den Zustand der Objekte, die Wirtschaftlichkeit sowie die Leerstände überprüfen und dem Kreistag hierüber Bericht erstatten; erst dann könne man eine Entscheidung treffen.

 

Offene Fragen bei der Opposition

»Wir schließen uns den Grünen an, wir haben ähnliche Fragen«, sagte Ulrich Majunke (Freie Wähler). Wie sieht die Organisationsform aus? Was heißt »solange keine Notsituation eintritt«? Und wie soll die Infrastruktur, die der Kreis jetzt von den Städten und Gemeinden übernimmt, den Kommunen in besagten Notsituationen wieder zur Verfügung gestellt werden? Das sei nicht geklärt. Gabi Faulhaber (Linke/Piraten) sagte, es sei richtig, dass der Kreis diese Aufgabe übernehme. Nur sei vieles nicht transparent. Auch müsse der Kreis die Dienstleister nennen, mit denen er zusammenarbeite.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki sah keine Notwendigkeit für den Änderungsantrag der Grünen. Über das Thema werde laufend im Sozialausschuss informiert, der Antrag sei folglich überflüssig. Wilfried Repp (AfD) sagte, seine Fraktion stimme dem Antrag zu. Durch eine Bündelung der Aufgaben unter dem Dach des Kreises erwarte man mehr Transparenz, weniger Kosten und durch Zusammenlegungen auch weniger Unterkünfte insgesamt.

Der Änderungsantrag der Grünen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

Info

Migration von A bis Z

Von der Aufenthaltserlaubnis über Beratungsstellen und Krankenhilfe bis zu Verpflichtungserklärungen: Wer sich über Fragen rund um den Komplex »Aufenthalt, Integration und Migration« informieren will, findet unter diesem Stichpunkt auf der Internetseite des Wetteraukreises eine alphabetisch geordnete Liste mit weiterführenden Informationen. Einfach unter www.wetteraukreis.de den Menüpunkt »Service« wählen. Im blauen Fenster stehen auch Downloads (etwa für den Sozialhilfeantrag) zur Verfügung. (jw)

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