06. Juli 2017, 11:38 Uhr

Abschiebegefängnis

Kommt Abschiebegefängnis in die Wetterau?

Hessens Landesregierung prüft drei Standorte für ein Abschiebegefängnis. Einer davon liegt in der Wetterau.
06. Juli 2017, 11:38 Uhr
(Foto: Felix Kästle)
Bei den drei möglichen Standorten handele es ich um die Justizvollzugsanstalten in Limburg und Friedberg sowie Kassel, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Konkret wird in der Wetterau geprüft, die seit 2013 geschlossene Jugendarrestanstalt in Friedberg zu nutzen. Hier besteht allerdings Sanierungsaufwand. Für Friedberg spricht dagegen etwa die Nähe zum Frankfurter Flughafen.

Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser warf der Landesregierung im Innenausschuss vor, das Parlament nur scheibchenweise über ihre Pläne zu informieren. Hessen müsse mangels einer eigenen Einrichtung bereits die Hilfe anderer Bundesländer in Anspruch nehmen. Die Sozialdemokraten erwarteten deshalb von Schwarz-Grün eine zeitnahe Lösung. Auch der Gießener FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich sagte, Hessen benötige eine eigene Abschiebehaftanstalt. Die Linken sprachen sich gegen ein Abschiebegefängnis aus.

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