19. August 2017, 18:00 Uhr

Gegen den Neubau

Kita-Abriss: Doch kein Bürgerentscheid?

Die Kita Brüder Grimm in Rosbach soll abgerissen werden. Nur sehen die Eltern das anders. Sie wollten einen Bürgerentscheid herbeiführen. Doch dieser droht an formalen Hürden zu scheitern.
19. August 2017, 18:00 Uhr
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Von Sabrina Dämon , 1 Kommentar
Die Kita Brüder Grimm soll saniert und nicht abgerissen werden, fordern viele Eltern – deswegen möchten sie die Rosbacher darüber abstimmen lassen. Doch ob es zu einer solchen Abstimmung, einem Bürgerentscheid kommen wird, ist nun ungewiss. (Archivfoto) (Foto: O)

Über 1800 Rosbacher haben im Mai unterschrieben. Sie alle wollen einen Bürgerentscheid, bei dem die Rosbacher darüber abstimmen sollen, ob die Kita Brüder Grimm abgerissen wird oder nicht. Doch bevor ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, müssen zahlreiche formale Hürden genommen werden, u.a. ein Antrag auf ein Bürgerbegehren eingereicht werden. In Rosbach gründete sich eine Bürgerinitiative und nahm die Sache in die Hand. Schnell kamen weit mehr Unterschriften als benötigt zusammen, diese wurden bei der Stadt eingereicht.

Doch kommen nun zwei vom Magistrat in Auftrag gegebene Prüfungen zu dem Ergebnis, das Bürgerbegehren gegen den Neubau der Kita Brüder Grimm ist unzulässig. Die beiden Gutachten (vom Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie vom Hessischen Städtetag) dienen nun als Entscheidungsgrundlage für eine vom Magistrat erarbeitete Beschlussvorlage, wonach der Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids als unzulässig zurückgewiesen werden soll. Letztlich werden es die Stadtverordneten sein, die in ihrer Sitzung am 29. August darüber entscheiden, ob es einen Bürgerentscheid geben wird oder nicht.

Die Initiatoren, die mit einem Bürgerentscheid erwirken wollten, dass die Kita Brüder Grimm nicht abgerissen, sondern saniert wird, »fühlen sich vor den Kopf gestoßen«, wie BI-Sprecherin Anna Reimann sagt, zumal die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens den Antrag zuvor juristisch hatten prüfen lassen. »Wir werden nicht aufgeben.«

Angefangen hatte alles mit zwei Beschlüssen der Stadtverordneten im Januar und im April. Mit den Stimmen von SPD, FWG und »Stimme« wurde beschlossen, dass die Kita Brüder Grimm abgerissen werden und eine neue, größere Kita in der Sang gebaut werden soll. Die Kita Brüder Grimm soll laut Beschluss in die neue integriert werden. Das sei günstiger als die Sanierung der 45 Jahre alten Kita in Ober-Rosbach, die zudem auf einer ehemaligen Mülldeponie steht.

Der Bürgerwille sollte nicht ausgeblendet werden

Anna Reimann

An diesem Punkt kamen die Eltern ins Spiel, die ein Bürgerbegehren initiierten. Dafür jedoch sind nicht nur Unterschriften notwendig: Zahlreiche Bedingungen müssen erfüllt werden, u.a. müssen 10 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben (das wären knapp 1000 gewesen). Die Unterschriften kamen schnell zusammen und wurden Anfang Juni bei der Stadt eingereicht. Das Ergebnis: 1861 Rosbacher, fast doppelt so viele wie benötigt, hatten ihre Unterschrift unter folgende Frage gesetzt: »Soll die Kindertagesstätte Brüder Grimm entgegen dem Stadtverordneten-Beschluss vom 18.

April 2017 saniert und dafür lediglich eine statt zwei vierzügige Kindertagesstätten im Baugebiet Sang in einem zu errichtenden städtischen Gebäude errichtet werden?«

Die Mindestanzahl war also erfüllt, fristgerecht (sogar zwei Wochen vor Ablauf der Frist) ist es auch eingereicht worden. Die Gründe, warum die Verbände es dennoch als unzulässig einstufen, sind u.a. folgende:

 

Fragestellung: Laut Städtetag erschließt sich die Fragestellung für den »nicht entsprechend vollumfänglich vorinformierten Bürger« nur auf den zweiten Blick. Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hingegen kommt zu dem Ergebnis, die Fragestellung tut den Anforderungen Genüge.

 

Kostendeckungsvorschlag: Zu den formalen Ansprüchen eines Bürgerbegehrens gehört, dass die Initiatoren einen Vorschlag zur Kostendeckung machen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens nennen dazu u.a. die wegfallenden Mehrkosten für den Abriss der Kita, den Abtransport von Bauschutt und die Geländewiederherstellung. Zudem heißt es, werde dadurch Geld gespart, dass die Kita Sang kleiner werde, wenn die Kita Brüder Grimm nicht eingegliedert wird. Und: In der Sang könne die übrigbleibende Fläche verkauft werden. Weder HSGB noch Städtetag sehen diese Vorschläge als ausreichend an.

 

Begründung: Um einen Bürgerentscheid durchzuführen, müssen die Initiatoren laut Gesetz eine Begründung liefern. Diese lautet: Das Sanieren der Kita Brüder Grimm bedeute »ein sparsames Verwenden der Steuern aller Bürger (...). Erhalten bleiben dann Wahlmöglichkeiten und kürzerer Wege für Eltern und überschaubare Größen für Kleinkinder wegen nur halb so großer Einrichtungen«. Laut Städtetag jedoch wird das Anliegen nicht so erklärt, dass sich zur Abstimmung aufgerufene Bürger eine Meinung bilden könnten. Der HSGB schreibt: Da unklar bliebe, inwieweit Steuern sparsam verwendet werden, bestünden im Bezug auf die Begründung nicht unerhebliche Bedenken.

 

In einer Pressemitteilung des Magistrats heißt es: »Angesichts der vorliegenden Rechtsgutachten hat die Stadtverordnetenversammlung letzten Endes nur die Möglichkeit, das Bürgerbegehren (...) wegen des nicht vorhandenen Ermessensspielraums als unzulässig zurückzuweisen.« Für Anna Reimann und ihre Mitstreiter wäre das eine große Enttäuschung und auch ein falsches Signal von der Politik: »Der Bürgerwille sollte nicht ausgeblendet werden. 1861 Menschen haben ja nicht ohne Grund unterzeichnet.«

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