23. April 2019, 20:33 Uhr

Kaserne: Linke lehnt Investorenmodell ab

23. April 2019, 20:33 Uhr

Ein Investorenmodell für das Kasernengelände wird von der Partei Die Linke in Friedberg abgelehnt. 2016 habe das Stadtparlament erklärt, in das Erstzugriffsverfahren für das Areal einzusteigen. Kürzlich habe die Bundesagentur für Immobilienaufgaben (BImA), die das Gelände verwalte, dem städtischen Entwicklungsausschuss ihre Ideen vorgetragen. Offensichtlich verfolge die Agentur andere Ziele als die Kommunalpolitik, erklärte der Stadtverordnete Sven Weiberg. Die BImA bevorzuge ein Investorenmodell und rate der Stadt vom Erstzugriff ab. »Dies ist erstaunlich, da der Versuch einer Investorenlösung schon unter Bürgermeister Keller grandios gescheitert ist. Das wird dieses Mal wahrscheinlich wieder so sein«, betonte Weiberg.

Ein Investorenmodell biete Vorteile für BImA und Verwaltung, aber Nachteile für die Menschen. Mit dem Verkauf der Kaserne an einen Investor könne die BimA mehr Gewinn machen als beim Erstzugriff. Für die Stadtverwaltung würde dieses Modell weniger Arbeit bedeuten. »Und wenn etwas schiefläuft, können die politischen Gremien die Verantwortung von sich schieben.«

Ein erfahrener Investor werde mit der Entwicklung des Geländes vor allem Gewinn machen wollen. Das sei legitim. Es bedeute aber auch, dass Mieten und Kosten für Baugrundstücke deutlich höher sein werden. Durchschnittsverdiener könnten sich dann keine Immobilie leisten. Weiberg: »Selbst wenn man als Alibi ein paar Prozent der Einheiten als Sozialwohnungen baut – ein Viertel für alle Bevölkerungsschichten entsteht so nicht.«

Klar sei, dass die Stadt ein solch großes Gelände nicht allein entwickeln könne. Dafür sei das finanzielle Risiko zu groß, zudem fehle die Kompetenz in der Verwaltung. Die Stadt könne allerdings auf die Unterstützung durch das Land bauen, die zugesagt worden sei. Die Planung könne zudem von externen Büros erledigt werden.

»Die Linke will, dass die Entwicklung der Kaserne zum Vorzeigeprojekt für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung wird. Dabei muss langfristig bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand geschaffen werden«, betonte der Stadtverordnete. Es müsse über innovative Verkehrskonzepte, ein »Null-Energie-Viertel und ein autofreies Quartier nachgedacht werden. Damit bezahlbarer Wohnraum entstehe, könne auf neue Technologien wie serielles Bauen zurückgegriffen werden.

Die Linke fordert eine umfassende Bürgerbeteiligung. Bei einem Investorenmodell seien weder Bürgerbeteiligung noch Transparenz realisierbar. Bürgermeister Dirk Antkowiak müsse den demokratischen Beschluss für den Erstzugriff offensiv vorantreiben. »Stattdessen macht er gute Miene zum bösen Spiel der BImA.«

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