21. September 2017, 08:00 Uhr

Interview

»Informiert wählen«: Wahlprogramme auf einen Blick

Die 25-jährigen Mittelhessen Marek Poltrum und Sahand Shahgholi haben mit Freunden eine Webseite gestaltet – darauf werden die Wahlprogramme gegenübergestellt und miteinander verglichen.
21. September 2017, 08:00 Uhr
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Von Sabrina Dämon
Neben der Webseite haben Sahand Shahgholi (l.). und Marek Poltrum einen Flyer gestaltet. In Kurzform steht da zum Beispiel, was welche Partei zu der Frage »Soll die Arbeitszeit verkürzt werden?« sagt. (Foto: pv)

Martin Schulz hat laut Wahlplakat neue Ideen, und Angela Merkel hat auch ein Ohr für kleine Dinge. Klingt beides ganz nett. So richtig viel Inhalt verbirgt sich dahinter allerdings nicht. Aber: Dafür ist auch kein Platz auf den Plakaten. Wer mehr wissen will, kann Wahlprogramme lesen. Nur ist das eine zeitaufwendige Sache. 700 Seiten, erzählen Marek Poltrum aus Ober-Mörlen und Sahand Shahgholi aus Gießen, umfassen die Programme der sechs großen Parteien – also die, die wohl in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag vertreten sein werden, bzw. bei denen zurzeit die Möglichkeit besteht: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD. 700 Seiten über Rente, Wohnen, Familie. Eine Menge Text, den kaum einer liest.

Die beiden 25-Jährigen allerdings schon. Gemeinsam mit Freunden (»eine ehrenamtliche, parteipolitisch neutrale Gruppe junger Leute aus Leipzig«) haben sie eine Webseite ins Leben gerufen: informiert-waehlen.de. Der Nutzer hat darauf die Möglichkeit, die Wahlprogramme in zusammengefasster Form zu lesen – sortiert nach Themenbereichen.

 

Alle Pläne auf einen Blick

 

So erfährt man auf einen Blick, wie unterschiedlich die Pläne der Parteien sind. Zum Beispiel, dass die CDU den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Erwägung zieht, die SPD die Zukunft der Kohleenergie nicht erwähnt, die Linke und die Grünen eine Vermögenssteuer einführen wollen, und dass sowohl die FDP als auch die AfD das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen wollen. Im Interview sprechen die zwei über das Projekt und über ihre Motivation.

Sie haben 700 Seiten Wahlprogramme durchgelesen und nach Themen sortiert zusammengefasst. Wie kamen Sie darauf?

Marek Poltrum: Das hat klein angefangen. Ursprünglich wollten wir das nur für uns machen, ein Kreis von zwölf Freunden, um ein bisschen zu diskutieren. Aber wir wollten auch die Ergebnisse festhalten. Und je weiter wir gekommen sind, desto klarer wurde uns: Das, was wir hier haben, sollten wir nicht für uns behalten.

Das vergangene Jahr mit Brexit und Trump hat mich ein Stück weit aufgerüttelt.

Marek Poltrum

Was hat Sie überhaupt dazu gebracht, sich so intensiv mit Wahlprogrammen zu befassen?

Poltrum: Mich hat das vergangene Jahr mit Brexit und Trump ein Stück weit aufgerüttelt. Das hat gezeigt, dass Wahlen doch einen spürbaren Unterschied machen können, auch für junge Menschen, speziell im Hinblick auf den Brexit. Und, dass wenn Wähler von der Urne fernbleiben, eben Politik für die gemacht wird, die hingehen. Das hat uns auch ein bisschen den Drive gegeben: Die Idee, anderen die Möglichkeit zu geben, eine informierte Entscheidung zu treffen, ohne eben die vielen Seiten Programme zu lesen.

Oft heißt es: »Die sind sowieso alle gleich.« Sie sind jetzt bestens informiert, was die Parteien und deren Ziele angeht. Ist es denn so? Sind alle gleich?

Sahand Shahgohli: Wenn man bedenkt, dass knapp 63 Prozent der Nichtwähler angeben, dass sie nicht wählen gehen aufgrund der fehlenden Unterschiede bei Parteien, sind wir tatsächlich sehr erstaunt gewesen, wie ausgeprägt die Unterschiede gerade in zentralen Themen wie Wohnen oder auch Soziales sind.

Haben Sie ein Beispiel?

Shahgholi: Die Rente: Wir haben ein klares Konzept bei der SPD. Die CDU nimmt hier, wie bei vielen Themen, keine Erwähnung vor; das ist aber natürlich, weil es die Regierungspartei ist. Wir haben die Linke, die sagt, das Rentenniveau soll angehoben werden und alle Berufsgruppen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Oder da ist die FDP, die sagt, man darf kein Eintrittsalter festlegen und sollte eine freie Wahl ab 60 haben.

Gab es überraschende Erkenntnisse?

Poltrum: Mir ist etwas bei der AfD aufgefallen. Ich hatte speziell das Thema Mobilität und Verkehr bearbeitet, aber das ist mir auch bei anderen Themen aufgefallen: Dass die AfD versucht, in den Bereichen Innere Sicherheit und Migration klare Kante zu zeigen, aber in anderen Bereichen zurückhaltend ist.

Shahgholi: Was mir aufgefallen ist, ist, dass es nur eine Partei gibt, die Union, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert.

Sie haben viel Arbeit in das Projekt gesteckt. Verdienen Sie daran?

Poltrum: Nein. Wir haben nichts daran verdient und haben es auch nicht vor.

Shahgholi: Wir haben alle für diese Sache gebrannt.

Auf Ihrer Homepage heißt es: »Niemand wird sich tatsächlich durch über 700 Seiten verschiedener Programme und verklausulierter Sprache kämpfen«. Da haben Sie einen Punkt. Was meinen Sie: Ist das nicht demokratiefeindlich?

Shahgholi: Man muss schon insofern Verständnis dafür haben, dass die Parteien alle Inhalte, die sie in vier Jahren berücksichtigen wollen, versuchen, auf ein Papier zu kriegen. Trotzdem leben wir nicht in einer Gesellschaft, die einen so hohen Wert auf politische Bildung legt, dass man erwarten kann, dass jeder die Wahlprogramme liest und versteht.

Wir haben alle für diese Sache gebrannt.

Sahand Shahgholi

Poltrum: Ich sehe das etwas anders: Ich habe ein arbeitsteiliges Gesellschaftsverständnis. Darin hat Politik für mich auch die Aufgabe, Wähler über Inhalte aufzuklären. Darüber, was getan wird, und warum. Aber, da braucht man sich nur die Wahlbeteiligung anzuschauen: Offensichtlich funktioniert das nicht zu 100 Prozent. Ja, die Sprache ist verklausuliert. Und nein, es ist wohl nicht jedermanns Traum, nach Feierabend politische Arbeit zu leisten. Aus meinem Verständnis heraus, habe ich tagsüber meinen Soll erfüllt.

Info

Die Seite und die Macher

Eine Ergänzung zum Wahl-O-Mat soll es sein, sagen Marek Poltrum und Sahand Shahgholi (ihre Seite ist zwei Tage vorher online gewesen, wie sie sagen). Sie schreiben über ihr Projekt: »Initiativen zur Steigerung der Wahlbeteiligung gibt es erfreulicherweise bereits viele. Was es nicht gibt, ist die Möglichkeit kurz und prägnant herauszufinden, was die Parteien konkret in ihren Wahlprogrammen fordern« – bis die Seite www.informiert-waehlen.de online gegangen ist. In einer Tabelle können Nutzer Themen vergleichen. Zudem gibt es einen Flyer mit den wichtigsten Eckdaten. Zwei aus der Gruppe der Macher stammen aus Hessen: Sahand Shahgholi ist 25 Jahre alt, geboren und aufgewachsen in Gießen. Sein Abitur hat er an der Liebigschule gemacht, studiert an der THM. Heute arbeitet er als Referent für Diversity in der Automobilindustrie in Leipzig. Marek Poltrum, auch 25 Jahre, ist in Friedberg geboren und in Ober-Mörlen aufgewachsen, sein Abitur hat er an der St.-Lioba-Schule in Bad Nauheim gemacht, studiert an der THM. Er arbeitet als Projektingenieur im Bereich Energiewende im Gasnetz in Leipzig.



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