09. Mai 2019, 20:33 Uhr

In Ranstadt wird weiter gespritzt

09. Mai 2019, 20:33 Uhr
Landwirte, Gemeinde und andere Grundstücksbesitzer wie die Bahn können in Ranstadt Pestizide einsetzen. (Symbolfoto: dpa)

Soll der Einsatz von Pestiziden, insbesondere von Glyphosat, auf verpachteten gemeindeeigenen Flächen verboten werden? Dieser Frage stellte sich die Gemeindevertretung bei der Sitzung am Dienstag im Bürgerhaus in Ranstadt. Die Antwort lautete letztlich: nein. Ein entsprechenden SPD-Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und Freie Wählern abgelehnt. SPD und Grüne stimmten dafür.

Schon im Januar hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur ökologischen Vielfalt in das Parlament eingebracht. Darin wurde gefordert, zukünftig in Pacht- und Bewirtschaftungsverträgen für Felder und Grünflächen den Einsatz von Pestiziden zu untersagen. Bestehende Verträge sollten im Einvernehmen mit dem Pächter angepasst werden. Zudem sollte ein Kriterienkatalog für die Vergabe gemeindeeigener Grundstücke aufgestellt werden. Privatpersonen und Vereine, die Insektenhotels aufstellen, sollten aus Mitteln der Vereinsförderung bezuschusst werden. Nach der Beratung im Ausschuss für Bauen und Umwelt wurde den Gemeindevertretern der Antrag erneut vorgelegt.

Christian Loh, Fraktionsvorsitzender der CDU, verwies darauf, dass nicht nur Gemeinde und Landwirte Pestizide verwendten, sondern auch andere Grundstücksbesitzer, etwa die Bahn. Glyphosat sei zugelassen und dürfe angewendet werden. Deshalb stelle sich die Frage nach der Rechtssicherheit. Heiko Gläsel (Grüne) hielt es für durchaus zulässig, Pächtern Vorgaben zu machen.

Für Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD) war der Antrag eine Chance, im Ausschuss einen gemeinsamen Weg zu finden, mit Pestiziden umzugehen. Diese Chance sei vertan worden. Da der SPD-Antrag mit einem allgemeinen Verbot von Pestiziden sehr weitgehend gewesen sei, sei in der Verwaltung ein Papier mit Mindeststandards erarbeitet worden. Darin stand unter anderem, dass der Einsatz von Glyphosat nicht erwünscht sei und die Landwirte der Gemeinde die Verwendung anzeigen müssten. »Wir als Gemeinde wollen wissen, was auf unseren Grundstücken eingesetzt wird«, sagte sie. Das sei derzeit nicht der Fall. Zwar müssen die Landwirte über jeden Einsatz Buch führen, die Gemeinde habe aber kein Recht auf Einsicht.

Appell der Naturfreunde

Die Bürgermeisterin berichtete auch, dass nach der Debatte im Ausschuss Landwirte die Verpflichtungserklärung freiwillig unterschrieben hätten. »Für diejenigen, die sich in der Gemeinde ehrenamtlich um den Naturschutz bemühen, ist es sehr schade, dass die Chance nicht genutzt wurde, für dieses Thema zu sensibilisieren«, erklärte Reichert-Dietzel.

Dies sah auch Robert Meub von den Naturfreunden Ober-Mockstadt so, der sich bei Tagesordnungspunkt »Anfragen der Bürger« zu Wort meldete. Meub sah den SPD-Antrag ebenfalls als zu weitgehend an, da damit automatisch alle Pächter von Gemeindeland als Biobauern arbeiten müssten, vermisste allerdings Alternativen der Parteien. »Sie sollten sich zusammenraufen und den Antrag neu beraten - für den Naturschutz in der Gemeinde«, appellierte er an die Parlamentarier. Allerdings kann das Thema »Ökologische Vielfalt« erst in einem Jahr wieder im Parlament beraten werden.

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