29. September 2019, 20:34 Uhr

Idee vom Beirat ohne Grenzen

Viele Menschen im Ruhestand wollen sich engagieren. Möglichkeiten bietet der städtische Seniorenbeirat. Allerdings steht dieses Gremium in Bad Nauheim laut seiner Geschäftsordnung nur Deutschen und EU-Bürgern offen. Ist das noch zeitgemäß? Ausländer- und Seniorenbeirat suchen nach einer Lösung.
29. September 2019, 20:34 Uhr
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Von Petra Ihm-Fahle
Die Vertreter des Bad Nauheimer Ausländerbeirats (v. l.) Cristian Macu, Ivelina Marinova und Sinan Sert plädieren für Teilhabemöglichkeiten aller ausländischen Einwohner ab 65 Jahren im Seniorenbeirat. (Fotos: Ihm-Fahle)

Im Jahre 2016 krachte es zwischen Senioren- und Ausländerbeirat in Bad Nauheim. Denn im Zuge der Seniorenbeiratswahl war etwas aufgefallen: Ausländische Senioren können nur wählen und kandidieren, wenn sie Staatsbürger der EU sind - so wie bei Kommunalwahlen. 430 Bad Nauheimer waren dadurch ausgeschlossen, weshalb der Ausländerbeirat darum bat, die Regeln zu erweitern. »Der Seniorenbeirat ist kein Organ der Hessischen Gemeindeordnung«, begründeten dies die Migrantenvertreter. Daher bestehe Gestaltungsraum, wie es auch in vielen anderen Städten und Gemeinden übliche Praxis sei. Die Senioren waren anderer Ansicht, ihr Argument lautete: »Was für die Kommunalwahl gut ist, kann für den Seniorenbeirat nicht schlecht sein.«

Einen Antrag der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2017, die Partizipation aller älteren Einwohner durchzusetzen, lehnte das Hohe Haus mit großer Mehrheit ab: Eine erzwungene Änderung sei der falsche Weg - es sei besser, das Problem im Dialog zu lösen.

SPD-Stadtverordneter Sinan Sert teilte diesen Standpunkt damals, den Dialog hat er aufgenommen. In diesem Jahr nahm der 52-Jährige an sämtlichen Sitzungen des Seniorenbeirates teil, Vorsitzender Hans-Ulrich Halwe lobt die Zusammenarbeit als konstruktiv. Sert ist seit Mai 2018 neuer Vorsitzender des Ausländerbeirates, dem außer ihm Ivelina Marinova (37) und Cristian Macu (42) angehören. Die drei möchten erreichen, dass bei der Seniorenbeiratswahl 2020 alle Bad Nauheimer ab 65 Jahren mitmachen dürfen. »Ich kann einige Kollegen noch nicht so dafür begeistern. Manche fragen: ›Wieso sollen wir etwas ändern?‹«, dämpft Halwe allerdings die Erwartungen.

Er würde die Seniorenbeiratswahl am liebsten völlig neu aufziehen. »Keine teure Briefwahl, das Geld könnte man sinnvoller in die Barrierefreiheit investieren.« Ihm gefallen die Modelle in Friedberg und Dietzenbach, wo sich die Seniorenbeiräte aus Entsendeten verschiedener Vereine und Institutionen zusammensetzen. In Friedberg ist für die Benennung des Seniorenbeirates das Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen zuständig, mit anschließender Bestätigung durch das Parlament. Amtsleiterin Christine Böhmerl erläutert: »Die Zusammensetzung kann sich nach Ablauf einer Wahlperiode ändern und anders darstellen. Dies ist aktuell zum Beispiel der Fall, da das Café Care und die Ehren- und Altersabteilung der Friedberger Feuerwehren zukünftig mitarbeiten wollten.« Die Satzung sei daher gerade in der Überarbeitung. Generell sei die Stadt Friedberg für Gespräche mit neuen Gruppen offen, die Staatsangehörigkeit spiele dabei keine Rolle. Über alle Clubs, Verbände und Institutionen im Seniorenbeirat bestehe die Möglichkeit der Teilhabe von ausländischen Senioren. »Ebenso ist dies selbstverständlich über den Ausländerbeirat möglich«, sagt Böhmerl.

Halwe will nun am Mittwoch, 23. Oktober, abstimmen lassen. Seine Stellvertreterin Ingrid Schmidt-Schwabe sagt: »Im Moment gucken wir, wie es woanders läuft. Wir sind in der Findungsphase und haben noch nichts entschieden.«

Ausländerbeirat-Chef Sert ist indes zuversichtlich, dass sich der Seniorenbeirat als aufgeschlossen erweise. »Wir sind unserer Verpflichtung nachgekommen, mehrere Vorschläge bezüglich der Teilhabe ausländischer Senioren zu unterbreiten«, sagt er. Der Ausländerbeirat wünsche sich, dass die Mitglieder des Seniorenbeirats Vorbehalte abbauen könnten und ihre Geschäftsordnung zeitgemäß gestalteten. »Barrierefreiheit ist eines der Leitbilder des Seniorenbeirats«, sagt Sert. Dies bedeute aber auch, Barrieren zu öffentlichen Gremien zu vermeiden und abzubauen. Sert betont: »Die Liebe zur Stadt zählt mehr als der Pass.«

Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) will sich nicht einmischen. »Der Seniorenbeirat gibt sich aus seiner Mitte heraus die Geschäftsordnung. Das ist richtig, denn sie muss getragen, gelebt und gewollt werden.« Er wünsche sich, dass die Senioren den Vorschlag des Ausländerbeirats in ihre Überlegungen einbeziehen, aber die Entscheidung treffe der Seniorenbeirat. »Und die würde ich akzeptieren und respektieren.«



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