08. Dezember 2017, 15:00 Uhr

Streit ums Stammkapital

Hochwaldkrankenhaus: Stadt und Kreis uneinig

Das Gesundheitszentrum Wetterau gehört hälftig dem Kreis und und der Stadt Bad Nauheim. Damit könnte es bald vorbei sein. Der Kreis will das Stammkapital erhöhen, die Stadt wurde nicht gefragt.
08. Dezember 2017, 15:00 Uhr
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Von Jürgen Wagner
Das Hochwaldkrankenhaus ist der Stolz von Bad Nauheim. Geht es nach den Plänen des Wetteraukreises, der sein Stammkapital einseitig erhöhen will, hat die Stadt im Carl-Oelemann-Weg bald nicht mehr viel zu sagen. (Foto: Nici Merz)

Zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung sollen in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in den Krankenhäusern des GZW getätigt werden. Am Standort Bad Nauheim sind Umbauten und ein Erweiterungsbau geplant. Alle Patientenzimmer werden mit Sanitäranlagen ausgestattet. Auch am Bürgerhospital in Friedberg und in der Klinik Gedern sind Sanierungen geplant.

Krankenhäuser sollen ausgebaut werden

Rund 60 Millionen Euro sollen investiert werden. Der Kreis setzt dabei auf Zuschüsse aus dem »Hessenkasse«-Programm. Dabei beträgt der Eigenanteil des GZW zwischen 15 und 20 Millionen Euro, die von den Gesellschaftern aufgebracht werden müssen. Um die Eigenkapitalquote zu verbessern, hat Landrat Joachim Arnold (SPD) eine Erhöhung des Stammkapitals um 15 Millionen Euro zu fünf jährlichen Raten á 5 Millionen vorgeschlagen.

Aber zieht die Stadt Bad Nauheim da mit? Ihre Stammkapitalanteile sollen gleich bleiben, doch bis 2022 tut sich eine Schere auf: Dann beträgt das Stammkapital des Kreises (bzw. der KdW gGmbH) 18,5 Millionen Euro und das der Stadt Bad Nauheim weiterhin rund 3,5 Millionen. Die Stadt hätte dann in ihrem Krankenhaus nicht mehr viel zu sagen.

Selten kann man sagen, dass ein Antrag so mit der heißen Nadel gestrickt wurde

FDP-Mann Peter Heidt

 

Der Kreistagssitzung vorgeschaltet war eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. »Da hat Bürgermeister Klaus Kreß klar und deutlich gesagt, dass eine Gegenfinanzierung für Bad Nauheim nicht möglich ist«, sagte Gerhard Salz (Grüne). Um diese Klippe zu umschiffen, wurde die Sitzungsvorlage um einen weiteren Punkt 3 ergänzt: Alternativ soll geprüft werden, ob der Wetteraukreis die Bad Nauheimer Anteile am GZW erwirbt; dazu müsste ein Wertgutachten erstellt werden.

Einzig über diesen Punkt könne man abstimmen, betonten Vertreter der Grünen und der FDP. »Selten kann man sagen, dass ein Antrag so mit der heißen Nadel gestrickt wurde«, sagte Peter Heidt (FDP). »Der Kreistag weiß gar nicht, was er da beschließt.« Es seien zu wenig Informationen geflossen. Die Stammkapitalerhöhung sei vorab nicht mit Bad Nauheim abgesprochen worden. Außerdem seien mit Kassenkrediten Investitionen getätigt worden, das sei nicht zulässig. Der Landrat wolle »mit einem Schnellschuss rechtswidrige Handlungen kaschieren«, sagte Heidt. Die Sache habe auch keine Eile, könne nach eingehender Beratung auch im nächsten Jahr beschlossen werden.

Übernimmt Wetteraukreis die Anteile von Bad Nauheim?

Heidts »infamen« Vorwurf der Rechtswidrigkeit wollte Arnold nicht auf sich sitzen lassen. »Wir haben das in zwei Haupt- und Finanzausschuss-Sitzungen besprochen. Einer der wenigen, der es nicht verstanden hat, ist Peter Heidt. Das wundert mich nicht.«

Erich Spamer (Freie Wähler) nannte die Vorlage der Verwaltung »dilletantisch«: »Bei einer Stammkapitalerhöhung muss man alle Beteiligten im Boot haben. Mit Bad Nauheim wurde das nicht einmal diskutiert.« Stefan Lux (SPD) versuchte, die Gemüter zu beruhigen. »Es geht darum, Entscheidungen zu treffen, die es ermöglichen, 31 Millionen Euro für Investitionen aus der ›Hessenkasse‹ zu bekommen. Es geht hier um insgesamt 70 Millionen Euro für den Kreis.«

Auch Sebatsian Wysocki (CDU) warb für die Vorlage, die Alternativen aufzeige. »Welche Alternativen?«, fragte Michael Rückl (Grüne). Die einzige Alternative sei der hinzugefügte Punkt 3, die Prüfung, ob der Wetteraukreis die Anteile von Bad Nauheim übernimmt. Dieser Punkt wurde dann auch einstimmig beschlossen. Für die Möglichkeit der Stammkapitalerhöhung stimmten CDU und SPD, die AfD enthielt sich, Nein-Stimmen gab es von Grünen, Freien Wählern, FDP, Linken und Piraten.

 



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