15. April 2018, 06:00 Uhr

Asylverfahren

Hier wird über Tausende Schicksale entschieden

Auf den Schreibtischen der Richter des Gießener Verwaltungsgerichts stapelten sich 2017 die Akten: In 7495 Verfahren ging es um die Frage, ob ein Mensch in Deutschland bleiben darf oder nicht.
15. April 2018, 06:00 Uhr
Foto: Mathias Stolt/Fotolia

"Fast jeder Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt wird, klagt.« Das berichtete Werner Bodenbender, Vizepräsident des Gießener Verwaltungsgerichts, jetzt während des Jahrespressegesprächs der Behörde. Und obwohl es fünf Verwaltungsgerichte in Hessen gibt, würden inzwischen rund 50 Prozent aller hessischen Asylverfahren in Gießen geführt. Bodenbender führt die hiesige Hessische Erstaufnahmeeinrichtung als Grund an.

2017 beschäftigten sich die 28 Richter des Gerichts mit 7495 Asylverfahren – 6099 Klagen und 1396 Eilverfahren. Grundsätzlich seien viele der Eilverfahren unbegründet, befand Bodenbender. Dass Flüchtlinge sie trotzdem führen würden, habe einen einfachen Grund: »Wer klagt, darf hierbleiben«, könne nicht abgeschoben werden. Anders sei das während eines laufenden regulären Asylverfahrens, sofern das Bundesamt bereits entschieden habe, dass der Asylantrag »offensichtlich unbegründet« sei, erklärte der Richter.

 

Viele Eilverfahren, viele Urteile

Bereits 2015 gab es eine Flut von Eilverfahren, überwiegend angestrengt von Menschen aus den Balkanländern. Viele hätten sich eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation erhofft. »Die Verfahren waren schnell abgearbeitet, sind nicht sonderlich komplex.« In den allermeisten Fällen wurde dem Bleibewunsch der Menschen nicht entsprochen, teilte Sabine Dörr, Pressesprecherin des Gerichts, mit. Bodenbender berichtete: 2017 hätten mehr Menschen aus Pakistan, Afghanistan und Syrien Eilverfahren geführt. Aktuell seien es viele Türken. Die Bearbeitung der Asylverfahren habe 2017 im Durchschnitt fünf Monate gedauert.

 

Klage von Betreiber der Alligator-Farm und von Wetterauer Eltern

Die Richter haben zudem 1320 klassische Verfahren bearbeitet, also Streitigkeiten zwischen Staat und Bürger oder zwischen Institutionen. Sie entschieden etwa über die Klage von Eltern aus Bad Nauheim und Limeshain. Diese wollten, dass die Verkehrsgesellschaft Oberhessen die Fahrtkosten für den Schulweg ihrer Kinder übernimmt. Die Eltern unterlagen vor Gericht. Die Richter entschieden außerdem, dass der Betreiber der Alligator-Farm im Friedberger Stadtteil Ockstadt Sicherheitsvorkehrungen treffen und Trennwände zwischen Mensch und Tier anbringen muss. Das Regierungspräsidium hatte das verlangt, der Farm-Betreiber klagte. Limeshains Ex-Bürgermeister Freddy Kammer klagte zudem gegen seine Abwahl. Die klassischen Verfahren waren in der Regel nach sieben Monaten erledigt – im Schnitt zwei Monate schneller als im Vorjahr.

 

Das Gericht ist gewachsen

Das liegt laut Bodenbender an optimierten Arbeitsabläufen, aber auch daran, dass das Gericht gewachsen ist. Seit 2015 wurden zehn Richter neu eingestellt, auch die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter hat zugenommen. Dennoch: »Aus meiner Sicht steigt der Druck auf die Richter, mein Arbeitspensum tut es ebenfalls«, sagte Verwaltungsgerichtssprecherin Dörr, die am Gericht auch Richterin ist.

Sie gab einen Ausblick auf anstehende Verfahren. In diesem Jahr wird sich das Gericht unter anderem damit beschäftigen, ob Rewe das geplante Logistikzentrum im Wölfersheimer Ortsteil Berstadt bauen darf. Der BUND und das Aktionsbündnis Bodenschutz haben Klage eingereicht. Sie wollen, dass der Acker, auf dem gebaut werden soll, Acker bleibt. Auch wird es darum gehen, ob einige Wetterauer Flüchtlingspaten für ihre Schützlinge zahlen müssen oder nicht.

 

Kritik an Stadt Wetzlar

Die Stadt Friedberg trifft vor Gericht auf einen nicht eingestellten Bewerber. Der behinderte Mann wirft der Stadt Diskriminierung vor und fordert Schadenersatz. Es wird zudem darüber gestritten, ob in der östlichen Wetterau Windräder aufgestellt werden dürfen oder nicht.

Bodenbender äußerte sich auch zum Fall »Wetzlar vs. NPD«. Die Stadt hatte der rechtsextremen Partei den Zugang zur Stadthalle verwehrt. Damit setzte sie sich über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweg. Bodenbender nannte die Weigerung »bedenklich«. Er zitierte den französischen Denker Balzac: »Das Misstrauen in die Rechtsprechung ist der Beginn der sozialen Auflösung.«

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