Wetterau

»Hessenkasse«: Streit um zwei Buchstaben

Der Wetteraukreis beteiligt sich am neuen finanzpolitischen Hilfsprogramm »Hessenkasse«. Diese Ergänzung zum »Schutzschirm« soll den Kommunen helfen, Schulden abzubauen. Der Kreistag hat dem Programm mit großer Mehrheit zugestimmt, Streit gab es über zwei Buchstaben und zwei Satzzeichen.
07. Dezember 2017, 20:11 Uhr
Jürgen Wagner

Der Wetteraukreis beteiligt sich am neuen finanzpolitischen Hilfsprogramm »Hessenkasse«. Diese Ergänzung zum »Schutzschirm« soll den Kommunen helfen, Schulden abzubauen. Der Kreistag hat dem Programm mit großer Mehrheit zugestimmt, Streit gab es über zwei Buchstaben und zwei Satzzeichen.

Rund 31 Millionen Euro erwartet der Wetteraukreis aus dem vom Land bereitgestellten Investitionsprogramm. Um dieses Geld zu erhalten, müssen die Kassenkredite bis Mitte 2018 vollständig abgebaut sein. Dies betrifft drei Haushaltsposten: Schulden des Landes in Höhe von 25,8 Millionen Euro (der Kreis hat zugesagte, aber noch nicht gezahlte Zuschüsse des Landes für die Flüchtlingsbetreuung über günstige Kassenkredite vorfinanziert) sowie zwei Kassenkredite für die kreiseigenen Gesellschaften AWB/WEAG (2,5 Millionen) und GZW (7,5 Millionen), bei denen der Kreis seine günstigen Konditionen weitergab. Dieses Geld muss zurückgezahlt werden.

Heidt will Option offenlassen

Bestand hierüber noch Einigkeit, kam es über den zweiten Teil der Sitzungsvorlage zum Streit: Die Mittel aus der »Hessenkasse« sollen anteilig verwendet werden für die Anteilsfinanzierung beim Krankenhausbau, den Schulbau, den Ausbau der Kreisstraßen und der S 6 sowie für die Tilgung von Investitionsdarlehen.

»Warum diese Festlegungen?«, fragte Peter Heidt (FDP). Sollte sich der Kreistag nicht die Option offenlassen, im kommenden Jahr zu entscheiden, wie das Geld verwendet wird? Heidt (»Ich bin ein Mann der klaren Worte«) stellte den Antrag, die Worte »unter anderem« bzw. die Abkürzung »u. a.« in den Satz einzufügen. Die Große Koalition lehnte diese Textergänzung ab.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/Wetterau-Hessenkasse-Streit-um-zwei-Buchstaben;art472,358940

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