Bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gab es zwar Beschlüsse, doch stehen die erst einmal unter dem Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht. Diese hatte der Stadt wegen des noch nicht vorgelegten Haushalts 2019 und fehlender Jahresabschlüsse einen Blauen Brief geschickt (die WZ berichtete). Den Vorwurf der Opposition, er schenke der Kritik der Aufsichtsbehörde zu wenig Beachtung, weist Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel (parteilos) nun entschieden zurück.

»Die Kommune darf seit Beginn des Jahres 2018 nur noch Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.« So steht es in dem Schreiben der Kommunalaufsicht, in dem die Stadt an die Einhaltung dieser Kriterien erinnert wird.

Dass Niddatal ein finanzielles Problem hat, räumt Hertel ein. Zwar habe sich die Stadt in den vergangenen beiden Jahren keinen Luxus gegönnt und sparsam gewirtschaftet, dennoch sei dies ohne die Grundlage genehmigter Haushalte geschehen, erklärt der Bürgermeister. Zur Anordnung der Kommunalaufsicht, die den Magistrat verpflichtet, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass sich die Stadt in den Jahren 2018 und 2019 an die in der Hessischen Gemeindeordnung vorgegebenen Regeln und Vorgaben einer »Vorläufigen Haushaltsführung« gehalten hat, sagt Hertel: »Ich nehme das Schreiben sehr ernst.« Man habe in den letzten Wochen und Tagen intensiv daran gearbeitet, die geforderten Unterlagen zusammenzustellen um sie der Aufsicht persönlich vorzulegen. In diesen Tagen will er der Behörde eine Aufstellung aller investiven Maßnahmen, geordnet nach den Kriterien »Neumaßnahme« oder »Fortführung eines bereits begonnenen Vorhabens«, vorlegen.

Laut Hertel sticht dabei die Neuerrichtung der »Container-Kindertagesstätte« in Kaichen deutlich hervor. »Diese ist dringend erforderlich, um den hier lebenden jungen Familien die Möglichkeit zu bieten, weiterhin in Niddatal wohnen zu bleiben«, betont er.

Auch die Zahlen für den Ergebnishaushalt, der den laufenden Betrieb abbildet, seien inzwischen aufbereitet worden. Diese belegten eindeutig, dass nur dringend erforderliche Ausgaben getätigt worden seien, um eine geordnete Abwicklung der anstehenden Aufgaben aufrechtzuerhalten - womöglich mit Ausnahme der Ferienspiele und der Seniorenausflüge. »Damit eine soziale Gemeinschaft funktioniert, sind solche Veranstaltungen aber ebenso wichtig«, kommentiert der SPD-nahe Kämmerer.

Auch im Bereich der Personalwirtschaft habe der Magistrat mit »ganz sparsamer Flamme« gearbeitet, sagt der Rathauschef. So seien zwei freigewordene Stellen nicht wieder besetzt worden. Und dies obwohl Niddatal im Rahmen einer übergeordneten Prüfung bescheinigt worden sei, dass die Anzahl der Mitarbeiter im Vergleich zu Kommunen gleicher Größenordnung im unteren Mittelfeld anzusiedeln sei.

Zurück in geregelte Bahnen?

Nachdem die von der Aufsichtsbehörde geforderten Unterlagen für den Haushalt 2018 laut Hertel nun vorlegen - es handelt sich dabei um die Rechnungsabschlüsse bis zum Jahr 2016 - kann dieser nun endgültig eingereicht werden. Die Unterlagen für den Haushalt 2019 würden derzeit fertiggestellt, sodass der Etat in den kommenden Wochen in den Gremien beraten und anschließend auch zur Genehmigung eingereicht werden könne.

Und auch der Haushalt 2020 werde momentan vorbereitet. »Mit dem Haushalt 2020 wollen wir wieder zurück in geregelte Bahnen«, verspricht der Bürgermeister zum Abschluss und hofft dabei auf eine »bessere Zusammenarbeit auch mit der Opposition«.

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