15. März 2019, 18:57 Uhr

Hausdurchsuchung war rechtswidrig

15. März 2019, 18:57 Uhr
Im Sommer hat man die Flyer an etlichen Bushaltestellen gesehen. Tausende haben Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihrer Durchsuchung der Wohnung eines 61-jährigen Wölfersheimers sichergestellt. Doch diese war unrechtmäßig, urteilt das Landgericht. (Archivfoto: nic)

Ein 61-jähriger Wölfersheimer, der seit geraumer Zeit einen Feldzug gegen die Sparkasse Oberhessen führt und Flyer an Bushaltestellen klebt, hat einen juristischen Teilerfolg erzielt. Eine Hausdurchsuchung, bei der Tausende Flyer und Sprühkleber gefunden wurden, war rechtswidrig, urteilte nun das Landgericht Gießen.

Die Flyer, auf denen die »kriminellen Geschäftspraktiken« der »Skandalbank« Sparkasse in großen Lettern angeprangert werden, waren im Sommer 2018 an etlichen Bushaltestellen zu sehen. Ein Rechtsstreit der Sparkasse mit einem Büdinger Unternehmer wird als Beispiel dafür herangezogen, dass sich die Bank »unrechtmäßig bereichert«. Mehrere Kommunen hatten daraufhin Anzeige erstattet, weil sich die Plakate wegen des Sprühklebers nicht ohne Weiteres ablösen ließen. Die Stadt Friedberg etwa, die binnen vier Wochen 63 Flyer von 41 Haltestellen kratzen musste, stellte dem Mann neben der Anzeige eine Rechnung über 18 000 Euro in Aussicht. Eine Reinigung durch eine Spezialfirma sei notwendig, in anderen Fällen müsse man die Scheiben komplett austauschen, so die Androhung. Der Wölfersheimer behauptet indes, der Kleber sei leicht mit Wasser löslich - was er letztlich auch war.

Bereits Ende 2017 hatte der Wetteraukreis eine erste Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Auf den Flyern wird dem damaligen Landrat Joachim Arnold die »Vertuschung krimineller Machenschaften« vorgeworfen. Die Bank wehrt sich dagegen nicht juristisch gegen den 61-Jährigen, der im Vorstand des Staufenberger Vereins »Opfer und Geschädigte der Sparkassen« sitzt, mit dessen Anschrift die Flyer unterzeichnet sind.

Am 4. Juni hatte die Polizei die Wohnräume und das Auto des Wölfersheimers durchsucht. Laut einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft fanden sich Tausende Plakate und der verwendete Kleber. Auch Computer und Laptop des Mannes wurde sichergestellt.

Nachdem sein Einspruch gegen die Durchsuchung vom Amtsgericht Gießen zurückgewiesen worden war, beschwerten sich der Wölfersheimer und sein Anwalt erfolgreich beim Gießener Landgericht. Das urteilte nun: Der auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht Gießen verordnete Durchsuchungsbeschluss enthielt handwerkliche Mängel und war daher rechtswidrig. Der zuständige Richter hätte die zur Last gelegten Straftaten konkreter beschreiben müssen. Es sei für den Beschuldigten nicht erkennbar gewesen, »auf welchen der verschiedenen Vorwürfe sich die Durchsuchung bezog«, heißt es in der Begründung des Gerichts. Er sei nicht in der Lage gewesen, die Durchsuchung zu kontrollieren und Ausuferungen entgegenzutreten. »Dies ist auch insoweit relevant, dass parallel in anderen gleichartigen Verfahren Sicherstellungen gleichartiger Beweismittel erfolgten.«

Die Kosten der Aktion trägt die Staatskasse.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Amtsgericht Gießen
  • Feldzüge
  • Joachim Arnold
  • Landgericht Gießen
  • Polizei
  • Sparkasse Oberhessen
  • Wetteraukreis
  • Wölfersheim
  • David Heßler
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 20 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.