22. Januar 2019, 11:00 Uhr

Spielothek

Glücksspiel nahe Friedberger Schule? Stadt und Spielhallenbetreiber treffen sich vor Gericht

Die »Spielhalle am dicken Turm« in Friedberg liegt nur rund 50 Meter vom Burggymnasium entfernt. Die Stadt hatte den Betreibern längst die Erlaubnis entzogen – vergeblich. Nun ging der Fall vor Gericht.
22. Januar 2019, 11:00 Uhr
Der Schulweg vieler Schüler des Burggymnasiums führt am Standort der Spielhalle unter dem dicken Turm vorbei. (Foto: Nici Merz)

Die Konzession zum Betreiben der »Spielhalle am dicken Turm« nur wenige Meter vom Eingang der Burg entfernt ist eigentlich längst abgelaufen, nämlich seit dem 31. Dezember 2017. Zwar hatte die Betreibergesellschaft noch 2017 eine Verlängerung der Konzession beantragt, diese war aber von der Stadt mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Firma mehrfach die Geschäftsleitung gewechselt habe, ohne dies der Stadt zeitnah mitgeteilt zu haben. Deswegen hätte die Stadt Zuverlässigkeit und Eignung des jeweiligen Geschäftsführers nicht überprüfen können. Außerdem schreibe das neue Jugendschutzgesetz vor, dass Spielhallen weit genug – die Rede ist von mindestens 300 Metern – von Schulen oder anderen Jugendeinrichtungen entfernt liegen müssten. Ein weiterer Grund für die Ablehnung sei die zwischenzeitlich geänderte Bauleitplanung für dieses Gebiet.

Gegen diesen Ablehnungsbescheid vom Oktober 2017 hat die Spielhallenbetreiberfirma, die FB Schloss GmbH daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. In seiner Klagebegründung hat der Vertreter der Betreiberfirma FB Schloss GmbH, der Wiesbadener Rechtsanwalt Tim Hilbert, geltend gemacht, dass die ursprüngliche Genehmigung für die Spielhalle im Jahr 2015 schon nach den Maßgaben des neuen Jugendschutzgesetzes erteilt worden sei. Allerdings nur erst einmal für zweieinhalb Jahre, nämlich bis zum 31. Dezember 2017, weil das neue Jugendschutzgesetz erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten sollte. Da sich nichts an den Voraussetzungen geändert habe, gebe es nach Ansicht der Klägerseite auch keinen Grund, die Verlängerung der Konzession nun zu versagen. Schließlich habe das Burg-Gymnasium auch schon 2015 bei der Erteilung der ersten Konzession an dieser Stelle gestanden.

 

Jugendschutz im Blick

Für die vierte Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts unter Vorsitz des Richters Bodenbender lag die Lösung des Problems nicht sofort auf dem Tisch. »Es liegen offenkundig zwei Verstöße vor, und zwar zum einen die nicht rechtzeitigen Mitteilungen der Wechsel der Geschäftsführung an die Stadtverwaltung und zum anderen die zu geringe Entfernung zum Burg-Gymnasium«, erläutert der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Gießen. Beide Verstöße seien jedoch einzeln betrachtet nicht so schwerwiegend, dass jede von ihnen eine Totalverweigerung der Konzession nach sich ziehen müsse. Andererseits dürfe man auch nicht die Absicht des Gesetzgebers, den Jugendschutz künftig noch mehr verstärken zu wollen, aus den Augen verlieren.

Bodenbender griff daraufhin den Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung auf, die Konzession der Klägerin noch einmal für fünf Jahre, wie es die Stadt bereits für die anderen fünf Spielhallen in Friedberg gemacht hat, verlängern zu wollen – bis zum 31. Dezember 2022. Allerdings schlug Bodenbender einen leicht abgeänderten Zeitraum vor. Da der Klägerseite, also der Spielhallen-Betreiber GmbH, ein wesentlich längerer Zeitraum von 10 bis 15 Jahren vorschwebte, schlug das Gericht vor, die von der Stadt genannten fünf Jahre mit der Rechtskraft des Urteils beziehungsweise des Vergleichs starten zu lassen. Außerdem muss die Betreiberin künftig alle Besucher auf ihr Alter hin überprüfen und der Stadt noch die Zuverlässigkeit der Geschäftsführerin nachweisen.

Unter diesen Voraussetzungen hätte die Konzession bis 31. Dezember 2024 Gültigkeit, und die GmbH hätte so genug Zeit, sich neue Räume für eine Spielhalle an einem anderen Standort außerhalb der 300-Meter-Sperrzone zu einer Schule zu suchen. Diesem Vorschlag stimmten beide Seiten zu.

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