16. Dezember 2018, 20:17 Uhr

Gewerbesteuer steigt

16. Dezember 2018, 20:17 Uhr
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Von Stephan Lutz

Einstimmige Beschlüsse prägten die jüngste Sitzung der Ranstädter Gemeindeparlamentarier.

Mehr zahlen müssen künftig die Gewerbetreibenden in der Kommune. Die Gewerbesteuer wird von 380 auf 390 Prozent angehoben, die Grundsteuern bleiben unverändert. Das ergaben die Beratungen und Abstimmung der Ranstädter Kommunalpolitiker über eine neue Hebesatzung für die Grund- und Gewerbesteuer.

Keine Änderungswünsche an der vorgelegten Ernennungs- und Aufgaben-Satzung des Behindertenbeauftragten hatte der Ausschuss für Jugend und Soziales, so dass sie einstimmig beschlossen wurde. Alle drei Jahre werde die Wasserversorgungssatzung neu berechnet, erklärte Christian Loh, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Der Preis wurde von 2,25 Euro auf 2,35 Euro angehoben.

Holzvermarktung geregelt

Um die Schlagkraft der neu zu strukturierenden Holzvermarktung zu verbessern, stimmte die Gemeindevertretung dem Beitritt zur Forstbetriebsgemeinschaft Wetterau (FBG) bei. Bürgermeisterin Reichert-Dietzel erläuterte die Problematik des kartellrechtlichen Verfahrens der Holzvermarktung, wonach »ein erfolgreiches Pferd abgesattelt« werden soll, weil die zuständige Ministerin Hinz die Angebotsvielfalt stärken will.

»Wir wollen die Holzvermarktung über Hessen Forst so beibehalten wie bisher, weil wir sehr gut und angenehm zusammen arbeiten. Wir wollen uns daraus aber keinen Strick drehen lassen«, sagte die Rathauschefin. Ranstadt werde gemeinsam mit Büdingen eine anwaltliche Vertretung für dieses Normenkontrollverfahren suchen. Gleichzeitig will man klären, ob die FBG die Vermarktung von Brenn-, Bau- und Möbelholz selbst übernehmen könnte.

An eine Firma aus dem Westerwald wurden die Tiefbauarbeiten für die Kanalsanierung »Am Weinberg« in Dauernheim mit einem Angebotsvolumen von rund 800 000 Euro vergeben.

Bauten legalisiert

Außerdem wurden mit einer Ergänzungssatzung für die »Sudetenstraße« in Ranstadt nachträglich die dort bereits entstanden Bauten legalisiert und eine nicht als Baugrundstück ausgewiesene Grünfläche im Baugebiet »Mockstädter Höhe« verkauft. Die Grundstücksfläche ist 1 855 Quadratmeter groß, die Gemeinde behält einen fünf Meter breiten Streifen, so dass 1 759 Quadratmeter zum Verkauf kommen. Das würde etwa 185 000 Euro einbringen. Der Interessent muss den nicht vorhandenen Kanal- und Wasseranschluss und die entsprechende Änderung des Bebauungsplans auf eigene Kosten vornehmen lassen.

Nachdem sich der Gemeindevorstand nicht einig darüber wurde, an welchen der beiden Bewerber die Fischereipacht am Laisbach in der Gemarkung Ranstadt vergeben werden soll, kam im Parlament die Idee der Teilung auf. Man beschloss die Fischereipacht an den ASV Dauernheim sowie an die Uwe Kaufmann und Stefan Klebsch zu gleichen Teilen zu vergeben.

Landtausch für Kita

Abgeklärt ist inzwischen auch der Landtausch mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG), um in Dauernheim neben dem bestehenden Kindergarten »Sonnenhügel« einen Neubau zu errichten. Die Gemeinde ist sich mit der HLG einig und erhält das 10 800 Quadratmeter große Areal dafür gibt sie Grundstücke von etwas mehr als 13.000 Quadratmetern ab. Ferner ist eine Mehrwertausgleich von 10 500 Euro vereinbart worden.



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