Seine letzte Sitzung vor der Sommerpause hat das Parlament für einen Beschluss zugunsten der Erweiterung des Gewerbegebiets genutzt, für die Zustimmung zur interkommunalen Zusammenarbeit in Sachen Abfallwirtschaft und für die Wahl eines Seniorenbeirats.

Ohne Diskussion stimmten die anwesenden 27 Gemeindevertreter dafür, im noch zu entwickelnden »Gewerbegebiet Boschstraße« die erste baureife Fläche für einen Quadratmeterpreis von 75 Euro an die Firma Keck Automobile mit Sitz in Offenbach zu verkaufen. Der entsprechende Bebauungsplan ist in Arbeit. Gerechnet wird mit einem Grundstück von bis zu 7500 Quadratmetern. Die Firma ist auf die Wartung, Reparatur und den Aufbau von Tiefkühlfahrzeugen (3,5-Tonnen-Kleintransporter) spezialisiert. Mit spürbar mehr Verkehrsaufkommen im Dorf sei durch ihre Firma nicht zu rechnen, hatten die in Ober-Mörlen wohnenden Firmeninhaber unlängst im Haupt- und Finanzausschuss erklärt.

Auf Augenhöhe verhandeln

Beim Thema Abfallwirtschaft enthielten sich 13 Abgeordnete ihrer Stimme. Wie SPD-Chef Joachim Reimertshofer erklärte, halte seine Fraktion die vorgeschlagene Vereinbarung zwischen Kommunen und Wetteraukreis für intransparent. Man sei zwar für interkommunale Zusammenarbeit und auch fürs Kräftebündeln, um der bundesweiten Abfallwirtschaft auf Augenhöhe begegnen zu können. In dem Vertrag sei aber die Verteilung der zu erwartenden Erträge zwischen Kreis und Kommunen nicht eindeutig geregelt. Im Namen seiner CDU-Fraktion sprach sich Dr. Matthias Heil für die Vertragsunterzeichnung aus. Man könne als David nicht gegen Goliath antreten, sei auf den Zusammenschluss angewiesen und habe Vertrauen in den Wetteraukreis, »dass wir nicht übers Ohr gehauen werden.«

Zum Hintergrund: Die Neuregelung des Verpackungsgesetzes erfordert Verhandlungen zwischen den Systembetreibern und den Kommunen mit dem Ziel, einen Vertrag für die Städte und Gemeinden im Wetteraukreis (ohne Bad Vilbel) abzuschließen. Durch den Zusammenschluss wollen die Kommunen dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises die Verhandlungen mit den großen Vertragspartnern anvertrauen. Jede Kommune wird mit mindestens einem Vertreter in einem Arbeitskreis beteiligt. Der Hessische Städte- und Gemeindebund befürwortet die geplante Vereinbarung. Man halte sie für sinnvoll und begrüßenswert, heißt es in einer Stellungnahme. »Damit ist gewährleistet, dass die Interessen der Städte und Gemeinden sachgerecht gegenüber den dualen Systembetreibern vertreten und auf Augenhöhe verhandelt werden können.«

Nach langjähriger Pause wird es ab sofort wieder einen Seniorenbeirat in Ober-Mörlen geben. Das Parlament stimmte unisono dafür und dankte dem vorsitzenden Mitglied der Gemeindevertretung, Gottlieb Burk, für seine außerparlamentarischen Bemühungen um Beiratskandidaten. Folgende Bürger wurden gewählt: Wolfgang Achtznick, Eckhard Fuß, Karin Hadelko, Edda Heim, Karlheinz König, Willi Liebert, Birgit Link, Manfred Wagner und Reinhard Ziegler. Außerdem werden die Gemeindevertreter Gottlieb Burk (CDU), Egon Weil (SPD), Jürgen Schneider (FWG) und Andreas Klenner (Grüne) dem Beirat angehören. Die konstituierende Sitzung findet statt am morgigen Donnerstag, 27. Juni, 18 Uhr, im Lesesaal des Schlosses.

Zwei Dringlichkeitsanträge schafften es indes nicht auf die Tagesordnung: Die CDU wollte im Plenum Vorschläge für eine Lösung des Dirtbikerparcours-Problems in Langenhain-Ziegenberg sammeln, die Grünen hätten sich gerne aus aktuellem Anlass im Parlament mit kommunalen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Standortwahl von Mobilfunkmasten befasst. FWG und SPD sahen in beiden Fällen innerfraktionellen Beratungsbedarf und stimmten gegen die Ad-hoc-Aufnahme auf die Tagesordnung. Vertagt wurde das Thema neue Friedhofsgebührenordnung.