15. April 2019, 20:18 Uhr

Aus dem Stadtparlament

Gestaltungsbeirat: Experten sollen Politiker beraten

15. April 2019, 20:18 Uhr

Überall wird gebaut, das Gesicht der Stadt wandelt sich. Aber auch zum Guten? Das ist nicht immer der Fall, sagt die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und fordert die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats. Fachleute für Städtebau, Landschaftsplanung und Architektur sollen die Kommunalpolitiker bei der Stadtentwicklung unterstützen, sagte der Frakionsvorsitzende Dr. Klaus-Dieter Rack. Als ersten Schritt in diese Richtung schlug Rack vor, der Magistrat solle Mitarbeiter der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen einladen, um in einer öffentlichen Sitzung über die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats zu informieren. Solche Beiräte gäbe es in vielen Städten. »Die CSU in Herzogenaurach hat so einen Beirat installiert. Man kann auch von der CSU lernen«, sagte Rack.

Während Olaf Beisel (CDU) und Achim Güssgen-Ackva (FDP) Zustimmung signalisierten, äußerten die übrigen Fraktion Zweifel an der Sinnhaftigkeit. Das richtige Gremium, um Fehlentwicklungen zu verhindern, sei die Stadtverordnetenversammlung, sagte Florian Uebelacker (Grüne). »Wenn sich ein paar Architekten treffen, die dann Gestaltungsvorschläge machen, ist das ein Form der Nichtbeteiligung von Bürgern. Das lehnen wir ab.«

Außerdem, sagte Sven Weiberg (Linke), gebe es doch den ISEK-Prozess zur Stadtentwicklung. »Wir laufen Gefahr, alle möglichen Gremien nebeneinander zu haben«, sagte Friedrich-Wilhelm Durchdewald (UWG). Auch müssten vorher die Kosten geklärt werden.

Auf der Info-Veranstaltung, die man fordere, werde all dies erläutert, entgegnete Rack. Der Gestaltungsbeirat könne sehr wohl neben dem ISEK-Prozess bestehen. Grüne, UWG und Linke lehnten den Antrag ab, SPD, CDU und FDP stimmten mehrheitlich dafür. Zunächst soll es also eine Info-Veranstaltung geben. Dann will man weitersehen.

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