07. Juli 2019, 18:41 Uhr

Für mehr Selbstverwaltung

07. Juli 2019, 18:41 Uhr
Nicht mit allen Vorschlägen der Landesführung einverstanden (v. l.): Jörg-Uwe Hahn, Steffen Maar und Hans-Otto Jacobi. (pm)

Die Forderung »Keine Einschränkung bei der kommunalen Selbstverwaltung« war Schwerpunkt eines Meinungsaustauschs im Rosbacher Rathaus. Getroffen hatten sich der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg-Uwe Hahn, Bürgermeister Steffen Maar und der lokale FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Otto Jacobi. Zudem ging es in dem Gespräch um Gewerbeansiedlungen sowie um den öffentlichen Nahverkehr.

Ausgangspunkt des Treffens waren die Pläne des Finanzministers, den Kommunen über 400 Millionen Euro an Gewerbesteuer zu streichen und festzulegen, wofür die Gelder verwendet werden sollen. »Ihre Einnahme bei der Gewerbesteuer gehört den Kommunen und diese sollen selbst bestimmen können, wofür sie diese verwenden«, sagte Hahn. Es bestehe genügend örtlicher Investitionsbedarf, waren sich Maar und Jacobi einig. Als Beispiel nannten sie den erheblichen Sanierungsbedarf des Alten Rathauses in Ober-Rosbach. Im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet wünsche er sich keine vom Land vorgegebene starren Planungsvorgaben für das Ansiedeln von Gewerbebetrieben, sagte Bürgermeister Maar. Größere Flexibilität sei erforderlich, um leichter Arbeitsplätzen zu schaffen und zu sichern sowie bislang notwendige umständliche und zeitraubende Befreiungsanträge für Kommunen und Unternehmen zu vermeiden.

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