08. Juni 2018, 11:00 Uhr

Kita-Gebühren

Für Geringverdiener gibt’s eine Sozial-Klausel

Die neuen Kita-Gebühren in Friedberg stehen fest. Sechs Stunden bezahlt das Land. Wer mehr Leistung (sprich: längere Betreuungszeiten) bucht, muss zahlen. Und wer wenig verdient, bekommt eine Art Rabatt.
08. Juni 2018, 11:00 Uhr
Hinterm Zaun beginnt die heile Welt, in der Stadtverwaltung hingegen wird gerechnet, welche finanziellen Auswirkungen die »kostenlose Kita« tatsächlich hat. (Foto: Nici Merz)

Entrümpelt und auf den Stand des Gesetzes« habe man die neue Kita-Satzung gebracht, sagte Kita-Stadtrat Markus Fenske (Grüne) am Dienstagabend im Sozialausschuss. Bereits am 1. August soll die neue Satzung in Kraft treten, nachdem der hessische Landtag gerade erst am 26. April die Gebührenfreiheit für Kitas beschlossen hat. Das gilt aber nur für sechs Stunden in der Ü 3-Betreuung. Wer sein Kind länger in die Kita-Betreuung gibt, muss eine Gebühr zahlen; das gilt auch für jene Eltern, die ihr Kleinkind in die U 3-Betreuung geben oder ihr Grundschulkind in den Hort schicken.

Die Kita-Gebühren für Eltern lagen in Friedberg zuletzt weit unter dem Wert, den die Aufsichtsbehörden empfehlen. Sie wurden angehoben. Die Betreuungszeiten wurden morgens und nachmittags um eine halbe Stunde verlängert. Außerdem sollten die nach Einkommen gestaffelten Gebühren vereinheitlicht werden. Während der Beratungen zeigte sich aber, dass einheitliche Gebühren einen Nachteil haben: Geringverdiener müssten deutlich mehr zahlen; wer mehr verdient, würde entlastet. Um dieses Missverhältnis zu beseitigen, einigten sich die Fraktionen auf eine Sozial-Klausel.

Standardmodell ist kostenlos

Nun zu den drei verschiedenen Gebührentypen, zunächst ohne Sozial-Klausel: Die U 3-Betreuung (Kleinkinder) kostet im Monat einheitlich 280 Euro für acht Stunden (7 bis 17 Uhr). Werden zehn Stunden gebucht (7 bis 17 Uhr), sind 350 Euro fällig. Bislang bewegten sich die Gebühren je nach Einkommen zwischen 140 und 370 Euro.

Die reguläre Kita-Betreuung (ab drittem Lebensjahr bis zur Schule) kostet pro Stunde künftig 21,60 Euro. Wer sechs Stunden bucht (7 bis 13 Uhr), zahlt nichts; das übernimmt das Land. Bei zwei zusätzlichen Stunden (7 bis 15 Uhr) wären 43,20 Euro fällig, bei vier Zusatzstunden 86,40 Euro. Für den Hort schließlich sind einheitlich 180 Euro zu zahlen (Betreuungszeit 7 bis 17 Uhr, vorher zwischen 74 und 196 Euro). Weiterhin gilt, dass bei Familien mit mehreren Kindern in einer städtischen Kita für das zweite Kind nur die Hälfte der Kosten berechnet werden und das dritte Kind frei ist.

Einheitliche Beträge

Die Sozialklausel gilt für die U 3- und die Hort-Betreuung. Sie greift, wenn Eltern zwar ein geringes Einkommen haben, dennoch so viel verdienen, dass die Kita-Gebühren nicht vom Wetteraukreis übernommen werden. Eine Beispielrechnung für die U 3-Betreuung von 7 bis 17 Uhr: Bislang betrugen die Gebühren je nach Einkommen zwischen 140 und 371 Euro, künftig sind einheitlich 350 Euro fällig. Bei Einkommen unter 2000 Euro übernimmt der Wetteraukreis die Kosten. Ab einem Einkommen von 3500 Euro sind 350 Euro zu zahlen. Eltern mit einem Einkommen zwischen 2000 und 3500 Euro müssten nach diesem Modell bis zu 117 Euro mehr zahlen. Hier greift die Sozialklausel, der Betrag wird auf 256 Euro gekürzt – nur wenig mehr als diese Einkommensgruppe bislang zu zahlen hatte.

Bei der U3 -Betreuung von 7 bis 15 Uhr zahlt diese Einkommensgruppe 218 statt 280 Euro (und damit ebenfalls nur wenig mehr als bislang, wo zwischen 198 und 237 Euro fällig wurden). Für den Hort bedeutet die Sozialklausel, dass Eltern mit einem Einkommen zwischen 2000 und 3000 Euro statt 180 nur noch 135 Euro zahlen.

Der Sozialausschuss hat sich mit acht Ja- und einer Nein-Stimme der Linken für die neue Kita-Gebührensatzung ausgesprochen. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 14. Juni.

 

Info

Testphase für ein Jahr

Ob sich die neuen Kita-Gebühren für die Stadt rechnen, wird sich erst nach einer Testphase zeigen. Die Kostenübernahme des Landes für sechs Stunden kann auch bedeuten, dass mehr Eltern als bisher längere Betreuungszeiten in Anspruch nehmen. Daran macht sich fest, wie viel Personal benötigt wird. Die tatsächlichen Kosten sind daher erst im Laufe der Zeit abschätzbar. Im Frühjahr 2019 soll dies analysiert werden. Eine wichtige Neuerung für berufstätige Eltern ist die Ausweitung der Betreuungszeiten. Bislang haben die Kitas von 7.30 bis 16.30 Uhr geöffnet, ab 1. August öffnen sie von 7 bis 17 Uhr. Kitas in kirchlicher oder anderer Trägerschaft übernehmen bis auf die Montessori-Kita die städtischen Öffnungszeiten und Gebührenmodelle. Hier werden die Neuerungen wohl erst im Laufe des Jahres umgesetzt. (jw)

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