29. September 2019, 20:38 Uhr

»Fortgesetzte Beuteteilung«

29. September 2019, 20:38 Uhr

In einer gemeinsamen Erklärung äußern die Grünen-Kreistagsfraktionen in Vogelsberg, Wetterau und Landkreis Gießen sowie die Grüne ZOV-Fraktion heftige Kritik an der »im Hinterzimmer ausgehandelten Besetzung« des zweiten Ovag-Vorstandspostens mit Oswin Veith (CDU): »Es muss Schluss sein mit Führungspositionen für ehemalige Kommunalpolitiker. Angesichts von Klimawandel und schwieriger werdenden Bedingungen auf dem Energiemarkt braucht es vielmehr Fachleute an der Spitze des Unternehmens.« Die Grünen verweisen auf ihre laufende Klage gegen die Besetzung der Aufsichtsräte im Ovag-Konzern. Sie hoffen, dass eine Entscheidung dazu auch die Wahl des Vorstands ungültig machen wird.

Mit der Berufung von Veith würden sich mehrere schlechte Traditionen in der Ovag fortsetzen, schreiben die Grünen: »Die Ovag-Koalitionsparteien CDU und SPD sehen deren Spitzenpositionen weiter als Versorgungsposten ehemaliger Kommunalpolitiker an deren Karriereende. So folgte Ex-SPD-Landrat Joachim Arnold dem Ex-SPD-Landrat Rolf Gnadl, der seinerseits einem Ex-SPD-Landrat folgte, dessen Vorgänger ebenfalls ein Ex-SPD-Landrat war. Und dem Ex-CDU-Kreisbeigeordneten Rainer Schwarz folgt nun Ex-CDU-Kreisbeigeordneter Oswin Veith.« Mit der angekündigten Aufgabe seines Direktmandats im Bundestag folge Veith wiederum seiner Parteikollegin Lucia Puttrich, die für ein Ministeramt in Wiesbaden vor Jahren ebenfalls ihr Direktmandat aufgab. Der größte Teil des Wetteraukreises hätte damit zum zweiten Mal in relativ kurzer Zeit keinen Wahlkreisabgeordneten mehr in Berlin.

Die Aufzählung zeige das Politikverständnis, in dem sich CDU und SPD einig seien: »Kommunale Ämter und Positionen in kommunalen Unternehmen als Beute betrachten, sie besetzen, Macht ausüben und die Parteikassen füllen. Viel weiter geht ihr Engagement nicht.« Die Ovag sei das »Musterbeispiel des schwarzroten Filzes«. Unter Zugrundelegung einer falschen Sitzverteilungsberechnung sei 2015 die Verbandsversammlung des ZOV (des »Ovag-Parlaments«) zugunsten von SPD und CDU von 44 auf 52 Sitze erhöht worden, schreiben die Grünen. Von den acht zusätzlichen Sitzen gingen sieben an CDU und SPD.

Die Besetzung der Aufsichtsräte der Ovag folge »gutsherrlichem Gebaren« und spiegele nicht das Kräfteverhältnis der Wahlen und des Parlamentes wider, schreiben die Grünen. Sie klagen dagegen.

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