27. Juni 2019, 19:43 Uhr

Flüchtlinge im Mittelmeer: Niddatal will Zeichen setzen

27. Juni 2019, 19:43 Uhr

Mit einer Schweigeminute für den vor Kurzem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat die Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend begonnen. Am Tag zuvor war nach dem Geständnis des Attentäters klar geworden, dass der Mord an dem CDU-Politiker tatsächlich einen rechtsgerichteten Hintergrund hatte und dass er aufgrund seiner asylantenfreundlichen Einstellung sterben musste. Die Grünen hatten die Anregung mit der Gedenkminute eingebracht, weil sie der Auffassung waren, dass das Niddataler Stadtparlament geschlossen seine Abscheu gegenüber dem Verbrechen zeigen solle.

Im Anschluss stellten die Grünen angesichts der neuen Flüchtlingssituation im Mittelmeer - dort kreuzt ein deutsches Rettungsschiff mit über 40 Flüchtlingen an Bord und darf keinen Hafen anfahren - den Eilantrag, Niddatal solle sich bereit erklären, von diesen Flüchtlingen so viele aufzunehmen wie die Stadt Unterkünfte zur Verfügung stellen könne. 60 Kommunen in Hessen hätten bereits ähnliche Anträge an die hessische Landregierung gerichtet, so der Antragsteller Markus Nikleniewicz in seiner Begründung.

Bei der anschließenden Debatte war die Brisanz des Themas deutlich zu spüren. »Wenn man den Antrag ablehnt, wird man sofort in die rechte Ecke gestellt. Auf der anderen Seite sind wir als Kommune dafür gar nicht zuständig. So bleibt es nur bei einer schönen Geste, und das dient der Sache nicht«, äußerten sich gleich mehrere Stadtverordnete.

Sitzung kurzzeitig unterbrochen

Auch war die Rede von der schwierigen Finanzlage der Stadt und den deshalb nur begrenzten Möglichkeiten. Als die Grünen aber auf ihrem Antrag beharrten - »wir wollen und müssen ein Zeichen setzen«, sagte Nikleniewicz -, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung. Danach klärte Magistratsmitglied Michael Hahn (CDU) kurz über die Rechtslage auf: Eigentlich zuständig sei der Bund. Der übernehme den größten Teil der Kosten, gebe aber ansonsten die Zuständigkeit weiter an die Bundesländer, die eigenen Auffanglager unterhielten. Von dort würden die Asylanten dann auf die Landkreise und erst dann auf die Gemeinden verteilt. »Wir können als Kommune zwar den Wunsch äußern, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, doch wird das nichts an dem üblichen Prozedere ändern«, sagte Hahn.

Um schließlich doch noch ein Zeichen setzen zu können, wurde schließlich beschlossen, den Antrag der Grünen in eine Resolution umzuwandeln. Diese soll gemeinsam von Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel und den Grünen entworfen, mit den übrigen Fraktionen anschließend abgestimmt und dann an die hessische Landesregierung und den Bund weitergeleitet werden.

Mit einem weiteren sozialen Thema, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Niddatal, ging die Sitzung sodann mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und der Linken weiter. Demnach sollen im geplanten Neubaugebiet »Gollacker« 25 Prozent der Wohnungen auch für untere Einkommensschichten bezahlbar sein; bei späteren Wohnprojekten soll die Quote sogar auf 30 Prozent steigen. »So eine Quote lässt sich doch nur dort verwirklichen, wo die öffentliche Hand, also die Kommune, Eigentümerin ist. Ansonsten ist so etwas rechtlich gar nicht durchsetzbar«, äußerte CDU-Fraktionschef Gerhard Einhoff seine Bedenken. Als dann die Grünen das Argument vorbrachten, »wir wollen keine sozialen Gettos schaffen. Lasst uns lieber für sozialen Wohnungsbau im Innenstadtbereich sorgen«, so Sprecher Oliver Seuss, wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen.

Ein ähnliches Schicksal widerfuhr dem CDU-Antrag auf Verlegung des Kinderspielplatzes Feldbergstraße in die Marie-Curie-Straße. Hier soll die Verwaltung erst einmal die juristischen und baulichen Gegebenheiten prüfen, bevor im Bauausschuss dann anschließend weiterberaten werden kann.

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