09. Oktober 2018, 11:00 Uhr

Serie zur Landtagswahl

FDP will eine Politik »ohne Balkonszenen«

»Die nächste Stufe Hessen« peilt die FDP an – mit mehr Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Jörg-Uwe Hahn ist guter Dinge, was den Ausgang der Landtagswahl betrifft.
09. Oktober 2018, 11:00 Uhr
Die Landesregierung sorge für »Stillstand«, sagt Jörg-Uwe Hahn und räumt ein, dass da ein wenig Polemik dabei sei. Mit der FDP aber gehe vieles schneller. (Foto: Nici Merz)

Eine Regierungsbeteiligung kann sich Jörg-Uwe Hahn (FDP) gut vorstellen. Allerdings werde das anders ablaufen als die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen in Berlin: »Es wird keine Balkonszenen geben.« Während der Sondierungsgespräche von CDU, Grünen und FDP 2017 im Bund hatten sich die Protagonisten einer möglichen Jamaika-Koalition mehrfach winkend auf Balkonen gezeigt. Dann ging doch alles in die Brüche. Das werde es in Wiesbaden nicht geben, verspricht Hahn. Mit der CDU gebe es wenig Dissens, mit den Grünen müsse man klären, wer die Wirtschaft verantwortet. Hahn: »Das können wir besser.« Darauf verzichte man auf das Umweltministerium, grinst Hahn und weiß natürlich, dass der Bär erst erlegt werden muss, bevor er verteilt werden kann.

Hahn (61) hofft auf eine starke liberale Fraktion im neuen hessischen Landtag. So wie 2009, als die FDP auf 16,2 Prozent kam. Vier Jahre später gab’s magere fünf Prozent, der Einzug in den Landtag klappte gerade mal so. »Wir haben uns damals auf Bundesebene zerlegt, flogen reihenweise aus den Parlamenten.« Dass noch Überzeugungsarbeit zu leisten ist, zeigt die jüngste Umfrage: Zwei Tage nach dem Gespräch rutscht die FDP von acht auf sechs Prozent.

 

FDP will "weniger Staat"

Viele Menschen seien verärgert, wollten bei Wahlen protestieren. Hahn: »Wir müssen an die Ursachen ran.« Die Liberalen wollen mit Konzepten überzeugen, »die das Land voranbringen«. Hahn nennt Beispiele. »Die FDP steht für weniger Staat und weniger Regulierung. Wir wollen den Leuten nicht vorschreiben, was sie essen oder trinken.« Eine solche Bevormundung sieht er darin, wenn Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) den Kakao aus Schulen verbannen will.

Beim Straßenbau geht es der FDP nicht schnell genug. »Die Menschen aus Altenstadt, Limeshain und Nidderau brauchen mit dem Auto eineinhalb Stunden bis Frankfurt.« Das Verkehrsaufkommen in Bad Vilbel und Karben sei enorm, die Straßen verstopft, das Stockheimer Lieschen werde auch nicht ausgebaut. Hahn: »Wir brauchen endlich ein Gesamtverkehrskonzept für die Wetterau, das mit dem Main-Kinzig-Kreis abgestimmt wird.« So könne man auf den enormen Bevölkerungsdruck in Rhein-Main reagieren.

 

Wo der Staat mehr tun muss

Stichpunkt Breitbandversorgung. »Die Firmen im Gewerbegebiet Friedberg-West sind bestens ausgestattet. Aber schauen Sie mal ins Industriegebiet Süd.« Schuld daran, dass es noch weiße Flecken auf der Internet-Landkarte gibt, sei der Monopolist Telekom. »In dieser Hinsicht bin ich fast Sozialist«, sagt Hahn: »Hier muss der Staat mehr tun.«

Mehr getan hat Schwarz-Grün in Wiesbaden bei der Befreiung der Eltern von Kita-Gebühren. Ganz abgeschafft seien die aber nicht, sagt Hahn. »Das war eine reine Wahlkampfaktion von Ministerpräsident Volker Bouffier.« Die FDP fordere zunächst mehr Qualität in den Kitas, bessere Ausstattungen, mehr Bildungsangebote.

 

Studentenwohnungen statt JAA

Von 2009 bis 2014 war Hahn Justiz-, Integrations- und Europaminister. Die ehemals eigenen Ressorts nimmt er ebenfalls kritisch unter die Lupe. Integration: »Der Grüne Staatssekretär schreibt nur meine Ideen fort.« Justiz: »Die von mir angestoßene Umstrukturierung hängt.« Die Jugendvollzugsanstalt in Friedberg steht seit Jahren leer. Hahn schlägt vor, nicht nur dort, sondern auch nebenan auf dem Gelände der Johannes-Vatter-Schule für Hörgeschädigte Studentenwohnungen zu bauen. Hahn ist seit über 40 Jahren im politischen Geschäft. Das Wort »Stillstand« mag er gar nicht. Er will etwas bewegen. Am besten mit der FDP als Teil der neuen Landesregierung.

Info

Zwei weitere Kandidaten

Am 28. Oktober wählen die Hessen einen neuen Landtag. Die Wetterau ist aufgeteilt in die drei Wahlkreise 25 (Süden), 26 (Osten) und 27 (Nordwesten). Der ehemalige Justiz- und Integrationsminister Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (62, Bad Vilbel) tritt im südlichen Wahlkreis 25 an, steht auf der FDP-Landesliste auf Platz 6. Im Wahlkreis 26 tritt Wolfgang Patzak (68) aus Büdingen an. Der pensionierte Schulleiter ist seit Jahren in der Kreispolitik aktiv, war unter anderem Abfall-Dezernent. Im nordwestlichen Wahlkreis 27 geht Tillmann Weber (54) für die FDP ins Rennen. Der Fachanwalt für Steuerrecht aus Bad Nauheim will »überbordenden Bürokratismus« eindämmen und sich für die Rechte des Einzelnen stark machen. (jw)

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