16. Mai 2017, 21:21 Uhr

»Es ging vor allem ums Geldsparen«

16. Mai 2017, 21:21 Uhr

In einer Pressekonferenz präsentierten Landrat Joachim Arnold und die Spitze der VGO vergangene Woche die Bilanz der Klagen im seit 2014 herrschenden Streit um die Überprüfung von Schulwegen und die Übernahme von Fahrtkosten durch den Kreis. Aus ihrer Sicht ist sie mit 80 Prozent gewonnenen Verfahren positiv; aus ihrer Sicht ging es immer um Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler (die WZ berichtete). Aus Sicht der Grünen-Kreistagsfraktion war dies jedoch bloß ein willkommener Vorwand.

»Landrat Arnold als Hauptverantwortlichem für diesen Streit ging es dabei vor allem ums Geldsparen«, schreibt Grünen-Sprecher Michael Rückl in einer Pressemitteilung. »Arnold hat damit die damalige Koalition bis an den Rand des Bruchs und eine Vielzahl von Eltern gegen Kreis und VGO aufgebracht. Die willfährige VGO hat ihren Ruf dadurch sicher nicht verbessert.«

Rückls Kollege Gerhard Salz ergänzt: »Es ist dreist, wie der Landrat jetzt versucht, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass es für den Kreis dabei nie um Einsparungen gegangen wäre. Sein Verweis, die Fahrtkosten seien Teil der Schulumlage, die von den Kommunen errichtet werde, lenkt davon ab, wer Empfänger der Schulumlage ist. Das ist der Kreis und der zahlt nun dauerhaft weniger für Fahrtkosten.« Genau dies hatte Arnold auf der Pressekonferenz bestritten.

Rückl: »Dass weniger bezahlt wird, zeigt sich beim Blick in den Wirtschaftsplan der VGO, die dauerhaft Einnahmen verloren hat. Besonders interessant ist, mit welcher Treue sie an der Seite des Landrats dafür gekämpft hat, dass sie am Ende weniger Geld zur Verfügung hat. Ob dieses Verhalten der Aufgabe der VGO-Spitze, Schaden vom Betrieb abzuwenden, gedient hat, bezweifeln wir.«

Für die Grünen ist und bleibt der Schulwegstreit kein Ruhmesblatt der Kreispolitik. »Die mit Investivmitteln des Kreises ausgebauten und sicherer gemachten Schulwege sind nicht das Ergebnis von Planung und Überzeugung, sondern das Ergebnis und der Preis eines erbitterten Streits. Und nun hat – was absehbar war – das Land mit dem neuen Schülerticket ein hochattraktives ÖPNV-Angebot geschaffen. Eltern, die vom Kreis keine Fahrtkosten mehr erstattet bekommen, können für 365 Euro im Jahr eine Karte erwerben, mit der ihre Kinder in ganz Hessen unterwegs sein können. Auch auf dem Schulweg«, resümiert Gerhard Salz.

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