22. März 2018, 11:00 Uhr

Drei Bauabschnitte

Ernst-Ludwig-Ring: Im April fällt Startschuss für Sanierung

Etliche Jahre hat die Stadt Bad Nauheim die Sanierung des Ernst-Ludwig-Rings vor sich her geschoben. Jetzt geht es endlich los. Dabei spielt auch die Frage der Straßenbeiträge eine Rolle.
22. März 2018, 11:00 Uhr
Dieses Bild sagt eigentlich alles: Seit Jahren stehen Mittel für eine Sanierung des Ernst-Ludwig-Rings im Haushalt, jetzt werden sie endlich ausgegeben. Der Startschuss fällt im April. (Foto: Nici Merz)

Bürgermeister Klaus Kreß ist optimistisch. Er vertraut auf die belebende Wirkung, die Wahlkämpfe manchmal auf Politiker haben, im speziellen Fall auf die Fraktionen des hessischen Landtags. Dieses Parlament wird nämlich in Kürze einen FDP-Antrag beraten, der aus der Pflicht zur Einführung von Straßenbeiträgen eine Kann-Bestimmung machen soll.

Vor der Sommerpause soll eine Entscheidung fallen. »Kommt die Kann-Bestimmung, werden wir die Straßenbeitragssatzung sofort aufheben. Darüber herrscht Konsens«, sagte Kreß vor der Bauausschuss-Sitzung am Donnerstagabend, in deren Verlauf die Sanierungsplanung für den Ernst-Ludwig-Ring einstimmig gebilligt wurde.

Der Bürgermeister hat sich inzwischen bei den Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) Klarheit bezüglich der Frage verschafft, ob die Anwohner des Ernst-Ludwig-Rings einmalige Straßenbeiträge zahlen müssen. Wenn die Instandsetzungsarbeiten in wenigen Tagen starten, gilt nämlich noch die entsprechende städtische Satzung.

 

Wird Straßenbeitragssatzung abgeschafft?

Kreß: »Die Auskunft des HSGB war eindeutig. Erst wenn das Bauprojekt abgeschlossen ist, muss feststehen, welche Satzungsform maßgebend ist.« Die Sanierung des Ernst-Ludwig-Rings soll im Dezember beendet werden. Die Politik hat also noch genügend Zeit, sich zu entscheiden.

Nach Aussage des Rathauschefs gibt es zwei Varianten: Beschließt der Landtag die Kann-Bestimmung, schafft Bad Nauheim die Straßenbeitragssatzung ab, findet der FDP-Antrag keine Mehrheit, könnte die Stadt rechtzeitig vor Abschluss der Instandsetzung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge umschwenken. »Bezüglich des Haushalts haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir erwirtschaften Überschüsse, haben die Kassenkredite auf Null runtergefahren«, betonte der Bürgermeister. Die Anwohner des Ernst-Ludwig-Rings hingen noch einige Monate in der Luft. Kreß sprach von einer »blöden Situation«.

 

Stadt steht unter Zeitdruck

Kreß, Fachbereichsleiter Jürgen Patscha und Fachdienstleiter Manfred Gründer erläuterten am Donnerstagabend im Bauausschuss die Details der Planung. Wie der Bürgermeister unterstrich, müsse die Stadt im April loslegen, sonst fließe der Landeszuschuss nicht mehr. »Wir stehen unter Zeitdruck.« Patscha und seine Kollegen machen sich nicht zuletzt Gedanken, wie der Verkehr während der Bauphase geregelt werden soll. »Dort sind etliche Radfahrer und Fußgänger unterwegs. Ständig fahren Busse«, beschrieb der Fachbereichsleiter das Problem.

Deshalb wird die Sanierung in drei Abschnitten erfolgen (siehe Infokasten). Großer Wert werde auf Barrierefreiheit gelegt, auch vor dem Postgebäude. »Die Pläne für den behindertengerechten Umbau im Gebäude habe ich gesehen. Ich hoffe, dass es endlich dazu kommt«, sagte Patscha. Im Rahmen der Neugestaltung des Ernst-Ludwig-Rings und des südlichen Rands des Karlsbrunnen-Platzes entstünden mehr Parkplätze, auch die Zahl der Bäume steige.

 

Neue Bushaltestelle

Im Sanierungsabschnitt zwischen Karl- und Zanderstraße wird auch der Kanal erneuert. Laut Gründer sind Arbeiten mit dem Inlinerverfahren bereits im Gang. »Vor der Post und der Trinkkuranlage kann diese Methode aber nicht angewandt werden. Dort muss die Straße aufgemacht werden.«

Eine kurze Diskussion entwickelte sich im Ausschuss über Bushaltestellen und Barrierefreiheit. Bernd Witzel (UWG) hält es für »völlig überflüssig«, vor dem Haus Nummer 17 eine neue Bushaltestelle mit Wartehäuschen zu errichten. An dem bisherigen provisorischen Haltepunkt stiegen kaum Leute ein. Für seine Ansicht fand Witzel keine Unterstützung, die Haltestelle bleibt Teil der Planung.

Infokasten

Drei Bauabschnitte

Die Sanierung des Ernst-Ludwig-Rings zwischen Karl- und Zanderstraße dauert von April bis Dezember. Es werden drei Bauabschnitte gebildet, die jeweils voll gesperrt werden müssen. Den Auftakt macht das Teilstück zwischen Karl- und Kurstraße. In den Sommerferien, wenn der Betrieb am St.-Lioba-Gymnasium und im Schulzentrum ruht, soll die Kreuzung Ernst-Ludwig-Ring/Zanderstraße instand gesetzt und umgestaltet werden. Danach folgt Abschnitt drei zwischen Kur- und Zanderstraße. Am Ende der Arbeiten wird es im Ernst-Ludwig-Ring 37 Stellplätze geben (bisher 27). Der alte Baumbestand wurde bereits entfernt, 17 Feldahorn-Bäume werden neu gepflanzt. Die Karlsbrunnen-Grünfläche wird zur Straße hin geöffnet, um die soziale Kontrolle zu verbessern. Vor allem an den Bushaltestellen und Fußgängerüberwegen wird Barrierefreiheit gewährleistet. Die Baukosten werden auf 1,85 Millionen Euro geschätzt, die Stadt erhält einen Landeszuschuss von gut 530 000 Euro. Laut Bürgermeister Klaus Kreß kann das Budget trotz steigender Preise in der Baubranche gehalten werden. (bk)

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