31. Oktober 2018, 14:00 Uhr

Arbeitsgericht

Ehrenamtliche Arbeit trotz Krankmeldung: THM kündigt Mitarbeiter

Darf man ehrenamtlich arbeiten, während man krank geschrieben ist? Die Technische Hochschule Mittelhessen hat deshalb einen Friedberger Mitarbieter entlassen. Er hat nun vor Gericht geklagt.
31. Oktober 2018, 14:00 Uhr
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Von Eva Diehl
Trotz Krankschreibung außer Haus unterwegs? Das kann ein Kündigungsgrund sein, muss es aber nicht. Bei einem THM-Mitarbeiter aus Friedberg wird vor dem Arbeitsgericht deshalb nicht nur diskutiert ob, sondern auch warum er arbeitsunfähig gewesen ist.

Zehn Jahre war der schwerbehinderte Mann bei der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) in Friedberg angestellt, als ihn eine außerordentliche Kündigung erreichte. Der Grund: Während er im Juli diesen Jahres krank geschrieben war, soll er ehrenamtlich als Berater bei einem Sozialverband gearbeitet haben. Als zweiten Kündigungsgrund nannte der Arbeitgeber die Einschränkungen durch seine Krankheit im Alltag. Der Verwaltungsangestellte klagte daraufhin gegen das Land Hessen. Am Freitag verhandelte das Arbeitsgericht in Gießen den Fall.

Nach einer langen und teils emotionalen Verhandlung einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. Seinen Job bei der THM bekommt der Mann mit Handicap nicht zurück. Dafür aber rund 3000 Euro monatlich bis Ende Juni 2020 und ein wohlwollendes Arbeitszeugnis. Zur Arbeit gehen muss er bis dahin nicht mehr. Die THM stellte ihn bis Ablauf der Frist frei.

 

THM bekommt anonymen Tipp

Der gekündigte THM-Mitarbeiter hat einen dicken Aktenordner mit zur Verhandlung gebracht. Nicht zum ersten Mal prozessierte er gegen seinen Arbeitgeber. An seiner Seite sitzt eine Rechtssekretärin des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Damit Details seiner psychischen Erkrankung privat blieben, beantragte sie, die Öffentlichkeit auszuschließen. Das Gericht lehnte ab. Solche Details werde man aussparen.

Das sind Indizien, die die Attestierung der Krankschreibung erschüttern

Anwalt des Arbeitgebers

Die Vorsitzende Richterin sowie zwei ehrenamtliche Richter gingen vielmehr den Fragen nach: Hat der Mann tatsächlich ehrenamtlich gearbeitet, während er krank geschrieben war? Hat das seiner Genesung geschadet? Und kann er die Aufgaben im Beruf wirklich nicht dauerhaft erfüllen, so dass die THM kündigen darf?

Der Kläger habe seine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht und sich genesungsfeindlich verhalten, sagte der Anwalt des Landes Hessen. Die THM habe einen anonymen Hinweis bekommen. Am ersten Tag seiner Krankmeldung habe eine Frau gegen 10.25 Uhr bei dem Verband angerufen und nach einem Beratungstermin bei ihm gefragt. Der Herr sei im Haus und könne ab 10.30 Uhr beraten, habe man der Anruferin gesagt.

 

Raus gehen trotz Krankmeldung?

»Ich bin nicht nur Sozialberater, sondern lasse mich auch selbst beraten«, sagte der Kläger. An jenem Tag habe er die Kollegen aufsuchen wollen. Zuvor sei eine Versetzung am Arbeitsplatz im Gespräch gewesen. »Er war im seelischen Ausnahmezustand und brauchte einen Ausgleich«, sagte seine Verteidigern. Bei seiner Krankenkasse habe er sich nicht wegen psychischer Probleme, sondern einer Infektionskrankheit arbeitsunfähig gemeldet, sagte hingegen der Anwalt. »Das sind Indizien, die die Attestierung der Krankschreibung erschüttern.«

»Damit tun wir uns schwer«, sagte die Richterin. Um wegen genesungsfeindlichen Verhaltens zu kündigen, müsse der Arbeitgeber eine konkrete Handlung nachweisen, die der Gesundheit schade. Zu einem persönlichen Beratungsgespräch mit der Anruferin sei es jedoch nicht gekommen. Daher widmete sich das Gericht dem zweiten Kündigungsgrund, nämlich den Zweifeln an der langfristigen Arbeitsfähigkeit.

 

Wie es zur Einigung kam

Publikumsverkehr, feste Arbeitszeiten und schwer Heben – all das war für den Verwaltungsmitarbeiter der THM wegen seiner Behinderung nicht möglich. Aufgrund dieser und anderer Einschränkungen hatte er in der Vergangenheit die Abteilung gewechselt, eine Versetzung sogar eingeklagt.

»Es gibt keine Stelle, bei der es möglich wäre, mit diesen Einschränkungen zu arbeiten«, sagte schließlich die Richterin, nachdem der Kläger einige Arbeitsfelder nannte, die aber laut THM nicht den Ansprüchen entsprachen. »Wir wollen das Verfahren beendet wissen«, sagte der Anwalt und schlug eine Einigung vor.

Die Modalitäten klärten die Parteien vor der Tür. Die getroffene und später von der Richterin verlesene Entscheidung kann bis zum 9. November widerrufen werden.

Info

Krankschreibung - das ist erlaubt

Wer krankgeschrieben ist, ist nicht automatisch zur Bettruhe verdonnert. Sport ist nicht grundsätzlich verboten, genau wie ein Einkaufsbummel oder der Besuch einer Veranstaltung. Tabu ist nur das, was der Genesung im Wege steht. Es kommt also auf die Krankheit an. Generell gilt: Hat der kranke oder vermeintlich kranke Arbeitnehmer eine entsprechende Bescheinigung vom Arzt, liegt die Beweislast beim Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss Argumente vorbringen, um die Glaubwürdigkeit der Krankschreibung zu erschüttern. Das kann zum Beispiel eine Vorgeschichte mit häufiger Arbeitsunfähigkeit sein. (dpa/edg)



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